Besuch in Istanbul Merkel stellt Türken schnellere EU-Visa in Aussicht

Europa braucht die Türkei als Pufferzone, um den Andrang von Flüchtlingen in den Griff zu bekommen. Bei ihrem Besuch in Istanbul macht Kanzlerin Angela Merkel deshalb Zugeständnisse: So könnten die Visa-Regeln für Türken gelockert werden.


Türkische Bürger sollen künftig leichter in die EU einreisen können. Erst kürzlich hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Brüssel betont, wie wichtig ihm dieser Punkt ist, vor allem für Geschäftsleute. Bei ihrem Besuch in Istanbul hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nun angeboten, "den beschleunigten Visaprozess zu unterstützen". Das sagte sie nach einem Treffen mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu. Im Gegenzug erwarte sie aber, dass die Türkei illegal eingereiste Flüchtlinge wieder aufnehme.

Die Türkei gilt als Schlüsselland in der Flüchtlingskrise: Mehr als zwei Millionen Flüchtlinge, die meisten davon aus Syrien und dem Irak, befinden sich derzeit in der Türkei. Über deren Grenze zu Griechenland sind Hunderttausende in Richtung Westeuropa weitergezogen.

Schon vor der Reise war klar, dass Merkel Zugeständnisse machen muss, um Erdogan dazu zu bewegen, die türkischen Außengrenzen besser zu schützen und die im Land weilenden Flüchtlinge an der Weiterreise zu hindern.

Der Preis, den Erdogan für seine Kooperation fordert, ist hoch. Außer den Visa-Erleichterungen stehen auf seiner Liste an Forderungen:

  • Drei Milliarden Euro, um die Flüchtlinge im Land zu versorgen.
  • Die Erklärung zum "sicheren Herkunftsstaat", zum Land, in dem es keine politische Verfolgung gibt.
  • Eine Wiederaufnahme der seit Jahren stockenden EU-Beitrittsverhandlungen.

Nach dem Treffen mit Davutoglu sagte Merkel: "Die Türkei möchte zusätzliches Geld, und das verstehe ich auch." Das Land habe bislang wenig internationale Unterstützung erhalten, obwohl es rund zwei Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Nachbarland Syrien aufgenommen hat. Deutschland werde seinen Beitrag dazu leisten.

Die Kanzlerin sprach sich zudem für die Eröffnung weiterer Kapitel im EU-Beitrittsprozess der Türkei aus. Über Wirtschaft und Justiz müsse gesprochen werden. Die Einstufung der Türkei als sicheres Herkunftsland sei bei dem Treffen nicht zur Sprache gekommen. "Ich habe deutlich gemacht, dass man darüber sprechen kann", so Merkel.

Davutoglu sagte, er hoffe, dass die visafreie Einreise für Türken in den Schengen-Raum und das Rückführungsabkommen für Angehörige von Drittstaaten im Juli 2016 gemeinsam in Kraft treten. Er hoffe außerdem, dass die "eingefrorenen" Verhandlungen zum EU-Beitritt nun wieder in Gang kommen.

Nach Davutoglu traf Merkel Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Gespräche mit Oppositionsvertretern waren nicht vorgesehen. Merkel war für den Zeitpunkt der Reise kritisiert worden: Am 1. November wählt die Türkei ein neues Parlament, jede Aufwartung könnte als unangemessene Wahlkampfhilfe verstanden werden.

vet/dpa

Forum - Diskussion über diesen Artikel
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bristolbay 18.10.2015
1. Die nächste Wendung
Und schon wieder wird ein Primat der CDU-Politik gerissen: Statt "priviligierte Partnerschaft" jetzt doch Aufnahme. Die Politik dieser Frau besteht nur aus Pirouetten und dreifach Rittberger. War die in der früheren DDR Eiskunstläuferin? Immer unsympathischer.
ikarus2015 18.10.2015
2. Bitter!
Jetzt kriecht sie den Türken auch noch zu Füßen. Ausgerechnet vor Erdogan der von Demokratie wenig zu halten scheint... Merkel hat sich mit ihrer Politik völlig verannt
gloriavictoria 18.10.2015
3. Nicht schon der Fall?
Wurden die Regeln nicht schon aufgeweicht als die Europäische Union den Sprachtest beim Familiennachzug für verfassungswidrig befand? Seitdem können viele junge Deutschtürken nämlich wieder ihre Bräute ohne Ausbildung und Deutschkenntnisse ins Land holen und Integrationsprobleme verursachen.
The Spectator kann mehr 18.10.2015
4.
Das meint man in Großbritannien dazu: https://www.95places.com/the_spectator_-_deutsch/article/420/die_eu_kriecht_der_türkei_in_den_hintern,_damit_sie_bei_der_reduktion_der_migration_helfen
warkeinnickmehrfrei 18.10.2015
5. Und nochmals: Wir haben nur deshalb ein Problem
weil sich unsere Regierung nicht an Dublin 3 hält. Es gibt an den Festlandsgrenzen der Bundesrepublik nicht einen einzigen Asylbewerber oder sonstigen Flüchtling, der nach rechtsstaatlichen Kriterien aufzunehmen wäre oder rechtmäßig die Grenze übertreten dürfte. Keinen !!! Seit Januar 2014 ist die ?Dublin III?-Verordnung in Kraft. Sie bestimmt, dass derjenige Mitgliedsstaat, in dem eine geflüchtete Person erstmals europäisches Territorium betritt, das Asylverfahren durchführen muss. Staaten, in denen diese Verordnung unmittelbar geltendes Recht ist, sind alle Mitgliedstaaten der EU sowie Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein. Jeder ?Flüchtling?, der auf dem Festland die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland erreicht, hat vorher seinen Fuß in ein anderes Land gesetzt, das zum ?europäischen Territorium? gehört. Damit ist seine Grenzübertretung, und übrigens auch die Anstiftung und Beihilfe hierzu, nach aktueller Gesetzeslage rechtswidrig und nach dem Aufenthaltsgesetz strafbar !
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