Kanzlerin besucht Niger Hunderte Millionen gegen die Flucht

Im Kampf gegen Terrorismus und Schleuser ist das bitterarme Niger ein Schlüsselstaat. Entsprechend hoch war die Erwartung vor dem Besuch der Kanzlerin. Doch auch zig Millionen Euro haben bisher wenig bewirkt.

Angela Merkel mit Nigers Präsident Mahamadou Issoufou
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Angela Merkel mit Nigers Präsident Mahamadou Issoufou

Aus Niamey, Niger, berichtet


Beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Afrika sind die sehr unterschiedlichen Erwartungen an die zukünftige Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Ländern wie Mali und Niger im Rahmen der Migrationspartnerschaft deutlich geworden. Die von der EU geplanten Mittel seien "sehr weit davon entfernt auszureichen", sagte der nigrische Präsident Mahamadou Issoufou nach einem Gespräch mit Merkel am Montag in der Hauptstadt Niamey. Er forderte einen Marshallplan für sein Land und die Region. Merkel erteilte diesen Erwartungen eine Absage, die Bedingungen für einen Marshallplan seien nicht gegeben.

Dagegen kündigte die Kanzlerin, wie auch bei ihrem Besuch in Mali am Sonntag, eine verstärkte Entwicklungszusammenarbeit an, mahnte aber auch ein stärkeres eigenes Engagement der Länder an. Niger ist das wichtigste Transitland für die Flüchtlingsströme von West- und Zentralafrika an die nordafrikanische Küste.

Präsident Issoufou begrüßte die deutschen Pläne, den Flughafen von Niamey als eine Basis für den Einsatz der Bundeswehr im Norden Malis weiter auszubauen. Niger führe an seinen Grenzen zu Libyen, Mali und Nigeria faktisch einen Drei-Fronten-Krieg gegen Terroristen. Er betonte, wie wichtig Sicherheit als Bedingung für die Entwicklung des Landes sei.

Für 2017 plant die Bundesregierung, in Mali und Niger einen Ausbau der bestehenden Programme, etwa die Mission Eucap zur Ausbildung von örtlichen Sicherheitskräften durch weitere Polizisten, zu verstärken. Auch Projekte, die Rückkehr- oder Bleibeperspektiven für Migranten schaffen sollen, werden aufgestockt. Zugleich befürchtet man in der Bundesregierung, dass verstärkte Hilfe die politischen Führungen zur Passivität ermuntert und sie davon abhält, selbst Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung in ihren Ländern voranzutreiben.

Merkel hatte Afrika neben dem Abkommen mit der Türkei zu einem zentralen Element ihrer Flüchtlingspolitik erklärt. Ziel ist es, durch Entwicklungszusammenarbeit die Lebensbedingungen zu verbessern und damit Fluchtursachen zu bekämpfen. Gleichzeitig sollen die Länder die illegale Migration durch und aus ihren Ländern unterbinden.

Niger ist eines der ärmsten und rückständigsten Länder der Erde

Besonders in Mali und Niger will Deutschland sein entwicklungs- und sicherheitspolitisches Engagement verstärken. Mit beiden Ländern hatte die EU auf dem EU-Afrika-Gipfel im November in Malta sogenannte Migrationspartnerschaften beschlossen. Die Partnerschaften koppeln Entwicklungshilfe an die Bereitschaft der Länder, bei der Rücknahme von Flüchtlingen und der Bekämpfung von Schleusertum zusammenzuarbeiten.

In Niamey besuchte Merkel ein Zentrum der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Diese unterhält in Niger mehrere Einrichtungen, in denen Migranten betreut und beraten werden. Sie bieten Unterstützung bei der Rückkehr in ihre Heimatländer. So wie bei Mohammad, 23. Er ist vor dreieinhalb Monaten in Guinea aufgebrochen. Sein Ziel: Libyen und dann über das Mittelmeer nach Italien. Aber er schaffte es nicht bis zur libyschen Grenze. Schleuser verlangten, dass er Drogen schmuggeln sollte. Er wurde gefasst und saß einen Monat im Gefängnis. Jetzt ist er auf dem Weg zurück nach Guinea.

Niger ist eines der ärmsten und rückständigsten Länder der Erde; daran haben auch die 800 Millionen Euro nichts geändert, die seit der Unabhängigkeit allein aus Deutschland an Entwicklungshilfe in das Land geflossen sind. Nach dem Human Development Index steht Niger auf Platz 188 der 188 Länder der Erde, das Durchschnittsalter liegt bei etwas über 15 Jahren, das Bevölkerungswachstum bei fast 4 Prozent. Als Transitland für Migranten auf dem Weg nach Europa erfährt Niger in jüngster Zeit besondere Beachtung, in diesem Jahr besuchten bereits Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Entwicklungsminister Gerd Müller das Land. Präsident Mahamadou Issoufou war im Juni zu Besuch in Berlin.

Neue Stufe der Zusammenarbeit

Erste Station der Afrika-Reise war am Sonntag Mali, wo Merkel mit Präsident Ibrahim Boubakar Keita zusammengetroffen war. Deutschland wolle nicht nur helfen, sagte die Kanzlerin, sondern "dazu beitragen, dass die Menschen in Mali ihre Sicherheit selbständig in die Hand nehmen". Merkel sprach von einer neuen Stufe der Zusammenarbeit. Ziel sei es, dass Menschen in Mali "ihre Heimat haben und ihre Entwicklung gehen können, um ihr Land aufzubauen".

Am Abend reist Merkel nach Äthiopien weiter. Anlass der Visite ist die Eröffnung des von Deutschland finanzierten Gebäudes der Afrikanischen Union in Addis Abeba. Der Besuch ist heikel, weil Präsident Hailemariam Desalegn mit harter Hand gegen die Proteste ethnischer Minderheiten im Süden des Landes vorgeht. Trotz des am Sonntag verhängten Ausnahmezustands hält die Kanzlerin an dem Besuch fest. Äthiopien beherbergt eine Dreiviertelmillion Flüchtlinge, vor allem aus Eritrea, Somalia und Südsudan, und ist deshalb für Merkels Flüchtlingspolitik von großer Bedeutung.



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