Merkel-Besuch in Sotschi Putin im Glück

Syrien, Iran, Ukraine: Kanzlerin Merkel kam bei ihrem heutigen Besuch in Sotschi als Bittstellerin nach Russland. Sie traf auf einen Präsidenten, der international so wichtig ist wie nie zuvor.

Angela Merkel, Wladimir Putin
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Angela Merkel, Wladimir Putin

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Für Wladimir Putin könnte es zurzeit nicht besser laufen: Der Westen zerlegt sich vor seinen Augen fast so rasant wie einst der Ostblock, das transatlantische Verhältnis steckt in der schwersten Krise seiner Geschichte, und Europa ist mehr denn je auf Russland angewiesen. In Syrien, in der Ukraine, beim Atomabkommen mit Iran - nichts geht ohne Moskau.

In Italien entsteht gerade eine Regierung, die das Ende der Russlandsanktionen in ihren Koalitionsvertrag geschrieben hat. Der Krieg in Syrien ist in Putins Sinn weitgehend beendet. Und als sei das nicht genug, wurde auch noch Sergej Skripal aus dem Krankenhaus entlassen, für den Kreml-Herrscher der beste Beweis, dass alle Anschuldigungen des Westens, Moskau habe den Ex-Agenten vergiftet, haltlos sind.

Das ist grob umrissen die Situation, in der Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag mit dem russischen Präsidenten in seiner Schwarzmeer-Datsche Botscharew Rutschej zusammenkam.

Merkels lange Liste

Merkel war mit einer langen Liste von Anliegen nach Sotschi gereist, man könnte fast sagen: Bitten. Russland möge endlich einer robusten Uno-Mission in der Ostukraine zustimmen, damit der Minsker Prozess wieder in Gang kommen kann. Russland möge zusagen, dass auch nach dem Bau der geplanten Ostseepipeline Nord Stream 2 künftig ein Teil seines Gases über die Ukraine nach Westen fließt, um dem Land die Einnahmen aus dem Transit zu sichern.

In Syrien soll Putin Iran eindämmen. Außerdem möge Russland seinen Einfluss auf das Regime von Präsident Assad geltend machen, um die Rückkehr von Flüchtlingen zu erleichtern. Assads Regierung hat ein Dekret erlassen, das die geflüchteten Besitzer von Häusern und Wohnungen enteignet. Und Russland möge vermitteln, damit die äußerst gefährliche Lage um die Stadt Idlib, wo sich 50.000 Rebellen zusammen mit Zivilisten verschanzt haben, entschärft werden kann.

Im Gegenzug konnte Merkel vor allem eines anbieten: weitere Unterstützung für Nord Stream 2. Berlin stemmt sich bisher in Brüssel gegen die EU-Kommission, die Russland per Verordnung vorschreiben will, wie viel Gas durch die Ölleitung fließen könnte.

Substanzielle Zugeständnisse konnte die Kanzlerin Putin nicht abringen, aber immerhin schien die Atmosphäre weniger eisig als beim letzten Treffen in Sotschi vor einem Jahr. Mehr als anderthalb Stunden, deutlich länger als geplant, saßen die beiden unter vier Augen zusammen. Nach dem schweren Zerwürfnis der Ukrainekrise scheint wieder so etwas wie Vertrauen zu wachsen. In konkreten Absprachen sieht Merkel Putin durchaus wieder als verlässlichen Gegenüber.

Trump, der unsichtbare Dritte

Merkel machte deutlich, dass für Deutschland weiterhin der Konflikt in der Ukraine das zentrale Thema ist. Putin kam dagegen nur unter ferner liefen auf den Konflikt zu sprechen. Man habe die Außenministerien angewiesen, sich noch einmal über den Plan für eine Uno-Mission zu beugen, sagte er. Tatsächlich liegen die Vorstellungen über das Mandat der Mission unvereinbar weit auseinander.

Bei den Transitwegen durch die Ukraine zeigte sich Putin offen: Die Lieferungen würden fortgesetzt, sagte er, schob aber gleich eine Einschränkung nach: "Wenn sie wirtschaftlich sinnvoll sind."

Für Syrien erwartet Putin humanitäre Hilfe und Unterstützung beim Wiederaufbau, er forderte die Kanzlerin auf, "unverständliche Restriktionen" gegenüber der syrischen Regierung aufzugeben. Man müsse den Hilfsprozess entpolitisieren, forderte er. Wer wolle, dass Menschen aus Europa zurückkehren können, müsse mit der syrischen Regierung zusammenarbeiten, so Putin.

Der unsichtbare Dritte beim Treffen mit Putin war natürlich Donald Trump. Putin sieht sich durch Trump in seiner Weltsicht bestätigt. Russland war immer der Meinung, dass die USA ihre Interessen mit harten Bandagen vertreten. Neu ist die Erfahrung eher für die Europäer.

Blumen für die Bundeskanzlerin
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Blumen für die Bundeskanzlerin

Merkel war es wichtig, auf keinen Fall den Eindruck entstehen zu lassen, hier wachse eine neue deutsch-russische Allianz gegen die Amerikaner. Man kann sagen: Die Gefahr bestand zu keinem Zeitpunkt. Die Kanzlerin betonte mehrfach die "schweren, grundsätzlichen Differenzen" mit Russland. Und als Putin auf der Pressekonferenz einen kleinen Scherz auf Kosten der Amerikaner versuchte, verzog Merkel keine Miene. Das erste Lächeln kam erst nach 20 Minuten: beim Händedruck zum Abschied.

Trotzdem scheint das rücksichtslose Agieren des US-Präsidenten den Blick auf Putin etwas zu mildern. Merkel sprach am Ende von "insgesamt wichtigen Gesprächen". Bei ihrem Eintreffen im Palast hatte der russische Präsident die Kanzlerin mit einem Strauß weißer Rosen empfangen. Blumen von Putin persönlich, das hatte Merkel schon eine Weile nicht gesehen.

insgesamt 118 Beiträge
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rainer82 18.05.2018
1. Dass die weltpolitische Lage
Merkel quasi dazu zwingt, mit dem Autokraten Putin, der die Menschenrechte missachtet, Minderheiten verfolgt, die Gewaltenteilung und die Pressefreiheit missachtet, ist schrecklich. Unser Rechtsstaat wird aber auch das überstehen, zumal sich Millionen Russen nach Demokratie sehnen, die ihnen hoffentlich schon bald ermöglicht wird. Die Nach-Putin-Zeit kann nur eine bessere Zeit werden.
bran_winterfell 18.05.2018
2. So ein Unsinn...
"Syrien, Iran, Ukraine: Kanzlerin Merkel kam bei ihrem heutigen Besuch in Sotchi als Bittstellerin nach Russland." Wohl kaum. Richtig ist, dass Putin die Nase im Augenblick recht hoch halten kann (Trump tut das ja sowieso). Aber nichts ist auf Dauer, die Kosten für Syrien und Ostukraine werden hoch bleiben, die Anerkennung der Krim-Annexion (und bitte, es gab KEIN echtes Referendum diesbezüglich) wird auf Jahrzehnte ausbleiben, der Wind kann und wird sich wieder drehen. Alles was Merkel machen muss ist abwarten, und dass kann sie ganz gut. Hinterherlaufen wird sie Putin bestimmt nicht, und ich glaube nicht, dass Putin so dumm ist, dies zu glauben. "Russland war immer der Meinung, dass die USA ihre Interessen mit harten Bandagen vertreten. Neu ist die Erfahrung eher für die Europäer." Ich glaube da gibt es etliche Politiker in Europa, die laut loslachen werden, wenn sie diesen Satz lesen. Ich habe jedenfalls herzhaft gelacht, neu ist da gar nichts... P.S.: Warum ausgerechnet die Gesundung von Skripal ein Beweis für die Unschuld von Russland in dieser Sache sein soll, wird wohl ewig ein Geheimnis von Putin bleiben. Seine Leute haben es einfach versiebt, Pech gehabt...
adrian.ruest 18.05.2018
3. Russen und Chinesen
An den Russen und Chinesen werden wir noch viel "Freude" haben. Die werden sich nehmen, was sie können, ohne Rücksicht auf Verluste. Externe Gegner werden plattgemacht, interne verschwinden in Lagern und Gefängnissen. Europa, das wirtschaftliche und moralische Stärke hätte, ist dank interner Querelen, einer rechtspopulistischen fünften Kolonne und dem Mangel an militärischer Stärke zum Zusehen und Bittstellen verurteilt. Schlimm für die Zukunft dieses Planeten.
gunpot 18.05.2018
4. Ist doch wirklich ein netter Junge
dieser Putin. Auf jeden Fall muss er keine Rücksicht auf die Medien, einen Koalitionspartner, die Weltmeinung oder eine Opposition Rücksicht nehmen. Da ist man noch sogar mehr darauf bedacht, dass das sorgfältig gepflegte Image vom starken Mann keinen Schaden erleidet. Wenn man eine politische Bilanz zieht, dann hat sich Putin durchgesetzt. Wir brauchen ihn wegen des Irans, wahrscheinlich ist er auf in der Lage, Assad in die Wüste zu schicken, wenn man nur den Einfluss der Russen in Syrien nicht beschränkt. Auf alle Fälle hat Russland gute Beziehungen zu sämtlichen aufstrebenden Volkswirtschaften, insbesondere sollten hier der Iran, Indien, China, Brasilien und Süd-Afrika erwähnt werden. Auch Ägypten gehört dazu. Wie lange braucht die EU noch, Putin ein weiteres Votum der Krimbevölkerung unter KSZE-Aufsicht anzubieten. Das Ergebnis ist schon heute bekannt: Die Krim würde sich mit etwa 80% zu Russland bekennen. Das sollten dann auch die Superdemokraten akzeptieren. Putin wird es freuen. Er wäre bestimmt auch zu Gegenleistungen bereit. Einfach mal versuchen und nicht immer herumheulen.
miklo.velca 18.05.2018
5. Warum auch nicht noch Nordkorea?
Erbärmlich diese neue Allianz: Europa, Iran, Russland und die Türkei. Fehlt nur noch Nordkorea. Noch erbärmlicher, wie sich die breite Masse unserer Bevölkerung sich von dem sogenannten Iran Deal in die Irre führen lassen. Dabei merke(l)n sie nicht, dass der Hype um den Iran-Deal von Unternehmen gepusht wird, die Blut an den Händen haben. Genau so wie die Despoten dieser lächerlichen Allianz.
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