Putins Annexionspolitik Merkel warnt vor russischem Einfluss in Moldawien, Serbien und Georgien

Kanzlerin Angela Merkel hat in Sydney deutliche Worte gefunden: Russlands Staatschef Wladimir Putin stelle die europäische Friedensordnung in Frage. Der Westen müsse entschlossen vorgehen, sonst bedrohe seine Machtpolitik auch andere Länder.

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Sydney - Russlands Präsident Wladimir Putin hatte schon vor dem Vier-Augen-Gespräch mit der Kanzlerin in Brisbane ausgeteilt. Die ukrainische Regierung wolle sämtliche politischen Gegner und Widersacher vernichten, sagte er in einem Interview für die ARD-Sendung "Günther Jauch", das am Sonntagabend ausgestrahlt wurde. Sie habe Truppen eingesetzt, es kämen Raketengeschosse zum Einsatz. Aber dies werde vom Westen nicht erwähnt.

Wenige Stunden nach der Ausstrahlung des Interviews hat sich nun auch die Kanzlerin zu Wort gemeldet. Bei einer Rede vor dem Lowy-Institut in Sydney warf sie Putin eine Annexionspolitik vor, mit der er auf das Recht des Stärkeren setze. Russland habe, so die Kanzlerin, die Krim völkerrechtswidrig annektiert und setze seine Einflussnahme in der Ostukraine fort: "Das stellt nach dem Schrecken zweier Weltkriege und dem Ende des Kalten Krieges die europäische Friedensordnung insgesamt infrage."

Merkel erklärte vor mehreren hundert Zuhörerinnen und Zuhörern: "Die Ukraine-Krise ist wahrlich keineswegs allein eine regionale Angelegenheit. Nein, an diesem Beispiel sehen wir: sie betrifft uns alle." In einer anschließenden Diskussion wurde die Kanzlerin noch deutlicher - so deutlich wie bislang noch nicht. Sie warnte Putin, dass die EU vor Moskau nicht kuschen werde wie es die DDR einst getan habe: "Ansonsten muss man sagen: Wir sind zu schwach, passt auf Leute, wir können keinen mehr aufnehmen, wir fragen erst in Moskau nach, ob das möglich ist. So war es ja 40 Jahre lang, und da wollte ich eigentlich nicht wieder hin zurück."

Vor allem ein Satz ließ das Publikum im Saal aufhorchen: "Und es geht ja nicht nur um die Ukraine. Es geht um Moldawien, es geht um Georgien, wenn es so weiter geht, (...) muss man bei Serbien fragen, muss man bei den Westbalkanstaaten fragen."

Auch aus einem vertraulichen Papier des Auswärtigen Amtes, das dem SPIEGEL vorliegt, geht hervor, dass die Bundesregierung alarmiert ist über eine aggressive antiwestliche Politik Russlands auf dem Balkan. Moskau versuche, über die enge militärische Zusammenarbeit und russische Lieferungen von Gas Serbien enger an sich zu binden. In Bosnien-Herzegowina gehe Russland ähnlich vor.

"Es gibt Dinge, die dauern eine ganze Weile"

Angela Merkel mahnte den Westen, im Streit mit dem russischen Präsidenten über die Ukraine-Politik weiter gemeinsam vorzugehen. "Die größte Gefahr ist, dass wir uns auseinanderdividieren lassen." Es sei sehr wichtig, dass Europa und die USA einen gemeinsamen Weg in dieser Frage gehen, "und diesen Weg müssen wir fortsetzen".

Ein militärisches Eingreifen schloss Merkel aus. "Wir lassen nichts unversucht, in Gesprächen mit Russland zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts zu kommen." Europa habe eine große Wirtschaftskraft, "deshalb sollten wir sie an dieser Stelle einsetzen". Wenn man über Wirtschaftssanktionen spreche, müsse man auch eigene Nachteile in Kauf nehmen.

Ansonsten mahnte Merkel Geduld an. "Wir brauchen vor allen Dingen auch im 21. Jahrhundert für bestimmte politische Erfolge einen langen Atem", sagte sie mit Verweis auf die deutsche Wiedervereinigung. "Es gibt Dinge, die dauern eine ganze Weile". Deswegen rechne sie nicht damit, dass der Konflikt mit Russland schnell gelöst werden kann.

vet/sev/Reuters/dpa/AFP

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Takapuna 17.11.2014
1. Pulverfass Balkan
Serbien und Russland hatte schon immer eine lange und enge Freundschaft. Putins Russland fände dort viel willige Unterstützer des neuen russischen Faschismus & Autokratismus! Dann wird es auch nicht lange dauern, bis die Lunte im Kosovo angezündet wird. Damit würde Russland, ohne das es offiziell wäre, einen "zufälligen" Mehrfrontenkonflikt auslösen. Viele Politiker meinen, nur weil es mal ein wenig ruhiger im Kosovo ist, wäre dort nun Friede, Freude Eierkuchen - er irrt!
prieten 17.11.2014
2. Endlich
Die bissherige Antwort des Westens auf russischer Aggression in der Ukraine war traurig. Vor allem Deutschland hat sich als zu zögerlich gezeigt. Nächtliche Telefonate und Marathongespräche mit Putin haben nichts gebracht. Tausende Ukrainer sind schon von Putin getötet worden, unzählige sind schwer verletzt worden. 298 Europäer und Malaysier sind ermordet worden. Endlich gesteht Merkel, dass die bissherige Sanktionen unzureichend sind. Folgen diese Wörter auch Taten?
hubertrudnick1 17.11.2014
3. Der Machtkampf geht weiter
Der Machtkampf geht also weiter, imgrunde nichts neues, denn EU-Politiker hatten es ja schon angekündigt, dass sie auch in Moldawien und Georgien Fuß fassen wollen und der Herr Putin wird erneut seine Leute mobilisieren, um seinen Einfluß nicht zu verlieren. Hat die Welt denn nichts dazugelernt?
olivervöl 17.11.2014
4. Was ist die Logik?
Merkel erklärt, sie wolle die deutsche Wirtschaftskraft einsetzen, um Russland mit Sanktionen zu beeinflussen. Wozu soll das gut sein? Dann handelt Russland eben mehr mit China, Indien und Brasilien, wie sich jetzt schon abzeichnet.
egal 17.11.2014
5. Warum kann man nicht richtig handeln.
Eine absolute Isolierung des Landes aus ALLEN internationalen Vereinigungen wäre abgebracht. Man kann Putin nicht weiter schaten und walten lassen. Er lüft uns ins Gesicht, nur um das Monate später einzugestehen. Die Annexion der Krim war eine Kriegserklärung an den Westen. Da wir keine Lust haben blutend auf irgendeinen Schlechtfeld zu landen, schlage ich vor Russland von allem abzuschneiden. Keine WM, kein Olympia, keine Kongresse, keine Visafreiheit, keine gemeinsamen Wirtschaftsunternehmungen. Klar tut uns das auch weh, aber immer noch besser, als diesen neuen Hitler machen zu lassen oder aber Waffengewalt in Erwägung zu ziehen.
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