Mini-Gipfel in Schweden Auf der Suche nach Europas Zukunft

Der Machtkampf um den EU-Kommissionspräsidenten ist nur ein Aspekt des informellen Spitzentreffens nahe Stockholm. Kanzlerin Merkel verhandelt dort mit ihren Kollegen aus Schweden, Holland und Großbritannien auch über die künftige Gestalt der Union.

Von , Brüssel


Wenn Politik die Kunst des richtigen Zeitpunkts ist, dann ist Schwedens Premier Fredrik Reinfeldt ein sehr kunstvoller Politiker. Dem Konservativen ist es gelungen, mitten im Ringen um Europas wichtigsten Posten genau die Politiker zu versammeln, die maßgeblich über die Person an der Spitze der nächsten EU-Kommission entscheiden: Kanzlerin Angela Merkel, die gelobt hat, alle Verhandlungen im Geiste ihres EVP-Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker zu führen -, aber beim G7-Gipfel vorige Woche auch zugab, man wisse nicht, was am Ende des Monats herauskomme. Und zwei, die ganz genau wissen, was sie wollen: die Juncker-Gegner David Cameron aus Großbritannien und der Niederländer Mark Rutte.

Der brisante Zeitpunkt sei Zufall, heißt es aus Reinfeldts Lager. Eigentlich sei der Gipfel bereits für März oder April dieses Jahres geplant gewesen, nur aufgrund von Terminverschiebungen finde er so spät statt. Außerdem ginge es bei dem Treffen ja um Inhalte, nicht um Personen.

Doch natürlich wollen die versammelten Herren Regierungschefs die Bestellung Junckers nach wie vor verhindern, und sie schrecken selbst vor persönlichen Attacken nicht zurück. Cameron soll beim letzten EU-Gipfel nach SPIEGEL-Informationen sogar den Austritt seines Landes in Aussicht gestellt haben, sollte Juncker den Zuschlag erhalten.

Allerdings wird es auf dem Landsitz des schwedischen Premiers eine Stunde von Stockholm in der Tat um mehr gehen als um Personalien: nämlich um die Frage, wie die EU der Zukunft aussehen könnte.

Was kann die Briten zum Kompromiss bewegen?

"Mehr Freihandel, mehr Binnenmarkt, mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Tempo bei der digitalen Transformation", heißt es als Vorgabe aus der schwedischen Delegation - die stolz darauf verweist, dass die vier versammelten Nationen in Sachen Wettbewerbfähigkeit ganz vorne rangieren. Diese Agenda haben die Schweden eng mit der britischen Regierung abgestimmt, die genau solche Prioritäten nun im Ringen um die Besetzung der EU-Kommissionspitze in den Vordergrund rücken will.

Wie weit müssten Zugeständnisse gehen, um den britischen Widerstand gegen Juncker zu brechen? Eine britische Diplomatin skizziert ein mögliches Kompromisspaket: Dem Vereinigten Königreich müsse ein starkes Kommissions-Portfolio gewährt werden, etwa Binnenmarkt oder Energie - um so eine Agenda hin zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz voranzutreiben. Der Missbrauch von EU-Sozialleistungen, obwohl zahlenmäßig eher ein kleineres Problem, müsse in großem Bogen bekämpft werden. Zuständigkeiten der EU sollten an Mitgliedstaaten zurück übertragen und der Drang zu einer immer engeren europäischen Integration aufgehalten werden.

Gegen manche Aspekte dieser Pläne hat Deutschland wenige Einwände. Eine straffere Zuständigkeitverteilung und der Abbau von EU-Bürokratie wäre Merkel genauso willkommen wie Cameron. In einem vertraulichen Arbeitspapier für den informellen EU-Gipfel am 27. Mai über die Aufgaben der nächsten EU-Kommission schreiben die Deutschen, vor allem "Wachstum und Wettbewerbfähigkeit" sollten in Europa gefördert werden.

Auch Manfred Weber, CSU-Politiker und neuer Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) fordert im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE: "Wir müssen Europa fit machen für die Globalisierung. Das geht nur mit einer Wachstumsunion, nicht mit einer Schuldenunion - und dafür ist der britische Input sehr wichtig."

Kein Kniefall vor London

Sogar Kandidat Juncker signalisierte schon Verhandlungsbereitschaft mit der britischen Regierung. "Eine meiner Prioritäten als EU-Kommissionspräsident besteht darin, eine faire Einigung mit Großbritannien zu erzielen. Wir müssen die britischen Besonderheiten beachten", sagte er vor EVP-Abgeordneten in Brüssel.

Allerdings betonte der Luxemburger zugleich, nicht vor den Briten auf die Knie fallen zu wollen. Diesen Eindruck will auch Merkel vermeiden, genau wie ihre europäischen Parteifreunde. "Es kann kein Zurück geben zu einer EU, die nichts mehr mit den Idealen einer stetig engeren europäischen Integration gemein hat", sagt EVP-Spitzenmann Weber. "Das ist eine rote Linie in den Verhandlungen mit London."

Außerdem gibt es schließlich noch Frankreich, für Deutschland ein mindestens ebenso wichtiger EU-Partner. Dessen Präsident Hollande hat nach dem Triumph des rechtspopulistischen Front National bei der Europawahl klargemacht, dass er Zugeständnisse beim Reformtempo möchte. Dies mag Merkel ärgern, aber sie darf Paris als Partner nicht verlieren. Besprechen kann sie dies am Dienstag nicht mit Hollande: Frankreich war zum schwedischen Mini-Gipfel nicht geladen, das Land ist derzeit schlicht nicht wettbewerbsfähig genug.

Mitarbeit: Claus Hecking

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insgesamt 19 Beiträge
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sitiwati 10.06.2014
1. tut mir
leid das sagen zu müssen, aber Frau Merkel sollte man zum Schneider gehen oder abnehmen!
marthaimschnee 10.06.2014
2.
Die haben wirklich gar nichts kapiert! Das Grundproblem des geeinten Europa ist, daß diese momentan (nach dem Willen genau dieser versammelten Probanden) nur aus einer Wirtschaftsunion bestehende Vereinigung, die Zustimmung der Menschen verliert - zumal Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit ausschließlich auf dem Rücken eben jener Menschen herbeigeführt werden soll. Dieses Konzept hat keine Zukunft und hinzu kommt, daß zB Binnenmarkt genau das ist, auf dessen Kosten sich ein gewisses Deutschland zur Wettbewerbsfähigkeit getrieben hat.
helle_birne 10.06.2014
3. Die EU wird noch
neoliberaler, so kann man es auch zusammenfassen. Übrigens: EU-Gegner gibt es aus den genannten Gründen nicht nur bei den Rechten, sondern auch bei den Linken. Das wird in Deutschland gern unterschlagen...
hotgorn 10.06.2014
4. Club Nord deluxe
Es ist zum verzweifeln wie dieser Club durch den spar zwang die Wirtschaft weiter abwürgen wird. Die delux Länder müssen sich die Frage stellen lassen was ist los bei volo, Saab, Siemens oder der nicht vorhandenen britischen Industrie? Stellenabbau und Schaffung von billig Jobs das beschließt der Club gerade.
knapi 10.06.2014
5. das scheint mir etwas übertrieben,
daß es schon um die zukunft europas geht. allenfalls geht es um die pfründe des herrn juncker bei der eu-kommission
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