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Flüchtlingskrise: Merkels härtester Gipfel

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Kanzlerin Merkel bei Ankunft in Brüssel Zur Großansicht
REUTERS

Kanzlerin Merkel bei Ankunft in Brüssel

Die Türkei erhöht den Preis, der Flüchtlingsgipfel der EU geht in die Verlängerung. Kanzlerin Merkel kämpft in Brüssel um ihren Kurs in der Krise - und um ein Signal für den Superwahlsonntag.

Die Kanzlerin ist europäischen Gegenwind in der Flüchtlingskrise inzwischen ja gewohnt. Beharrlich redet Angela Merkel seit Wochen gegen den Eindruck an, sie sei in der EU zunehmend isoliert. Dank ihrer Erfahrung und dem Gewicht Deutschlands gelang es ihr immerhin, nach den zahlreichen Gipfelrunden nicht als klare Verliererin dazustehen.

Nie zuvor aber musste Merkel den Kampf gegen die Einsamkeit wohl so hart führen wie beim Sondertreffen der 28 Staats- und Regierungschefs an diesem Montag in Brüssel. Der Gipfel ist einer der wichtigsten überhaupt in der Amtszeit der Kanzlerin. Vom Ausgang hängt nicht nur ab, ob Merkel Kurs halten kann in der Flüchtlingspolitik. Auch die Bedeutung für den anstehenden Super-Wahlsonntag ist kaum zu unterschätzen.

Bereits am Sonntag machte der Entwurf der Abschlusserklärung die Runde - mit einer Formulierung, die im Kern eine Absage an Merkels Flüchtlingspolitik ist. "Diese Route ist nun geschlossen", heißt es darin in Bezug auf die sogenannte Westbalkanroute.

Damit ist der Weg Hunderttausender gemeint, die sich in den vergangenen Monaten von Griechenland über Mazedonien weiter nach Norden aufgemacht hatten. Doch seit Mazedonien kaum noch Flüchtlinge passieren lässt, ist die Zahl auf dieser Route deutlich geringer geworden - zumal schon zuvor andere nördlich gelegenere Länder ihre Grenzen teilweise dichtgemacht hatten.

Es dauerte überraschend lange, bis am Montag der Widerstand gegen die Formulierung aus dem Umfeld der Kanzlerin verbreitet wurde. Bei ihrem Eintreffen in Brüssel stellte Merkel persönlich klar: "Es kann nicht sein, dass irgendetwas geschlossen wird."

Das Basta wollten einige ihrer Kollegen allerdings nicht einfach hinnehmen, Frankreichs Staatschef François Hollande oder Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann etwa blieben zunächst dabei: geschlossen ist geschlossen. Merkel muss nun in den kommenden Stunden in Brüssel zeigen, wie viel Gewicht ihre Stimme noch hat innerhalb der 28 Mitgliedstaaten hat.

E s geht auch um die Landtagswahlen

Gleichzeitig kämpft Merkel nicht nur auf europäischer Ebene um ihre Flüchtlingspolitik. Wenige Tage vor drei wichtigen Landtagswahlen braucht die CDU-Vorsitzende Erfolge, die sie mit nach Hause bringen kann. Die Wahl in Baden-Württemberg ist angesichts der Umfragen vielleicht schon verloren, aber für das Kopf-an-Kopf-Rennen in Rheinland-Pfalz mit der SPD zählt jedes Mini-Ergebnis in Brüssel.

Schon deswegen darf es aus der Sicht Merkels in der Abschlusserklärung nicht bei der Wortwahl zur Westbalkanroute bleiben - sie wäre das Gegenteil zu ihrer Herangehensweise in der Krise. Merkel will die Außengrenzen so gut es geht dichtmachen, damit die Binnengrenzen offen bleiben können.

Der Kampf mag längst ein ideologischer sein - hier die Mitgliedstaaten, die nationale Lösungen bevorzugen, dort die Kanzlerin, die die Krise lösen will, ohne die Prinzipien der EU aufzugeben. Aber Merkel sieht in der Frage der Westbalkanroute die Fakten auf ihrer Seite: "Flüchtlinge in mittlerer dreistelliger Zahl" kommen laut Innenministerium weiterhin täglich in Deutschland an. Von einer geschlossenen Route könne also keine Rede sein.

Das Signal des Gipfels soll aus Sicht der Kanzlerin ein anderes sein: Die EU kann ihre Außengrenzen schützen - und hat einen Plan, wie es weitergeht. Das könnte dann vielleicht auch den wahlkämpfenden CDU-Parteifreunden in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt Rückenwind verschaffen.

Aber es ist ein sehr mühsames Unterfangen für Merkel. Denn faktisch geht es um die Grenze zwischen Griechenland und der Türkei, die zu schützen ist - und dafür braucht man Athen wie Ankara.

  • Die Griechen sollen, unterstützt von der Nato, die Schlepperboote stoppen - und am besten die Flüchtlinge ohne EU-Bleibeperspektive gleich Richtung Türkei zurückschicken. Zehntausende Flüchtlinge sind aber bereits in Griechenland. Und die Zahl dürfte auch dann nicht mehr deutlich zurückgehen, wenn Merkels Plan funktioniert - deshalb braucht das Land finanzielle und logistische Unterstützung, um die Menschen ordentlich unterzubringen und zu versorgen. Auch das ist bereits im Entwurf des Gipfelbeschlusses formuliert.

  • Noch viel kniffliger wird es mit Teil 2 des Plans: Die Türkei soll ihre Küste besser kontrollieren - und einen Teil der Flüchtlinge, die es über die Ägäis dennoch bis auf die griechischen Inseln schaffen, wieder zurücknehmen. Dafür winken Milliarden-Hilfen der EU für die Verbesserung der Situation in den türkischen Flüchtlingslagern. Doch Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, das wurde am Montag bereits klar, will deutlich mehr. Nicht nur an Finanzhilfen, sondern auch an politischen Erleichterungen - inklusive der Beschleunigung des EU-Beitrittsprozesses. Und auch über die Flüchtlingskontingente, die die Europäer der Türkei abnehmen sollen, will Ankara wieder reden. Merkel hatte das zuletzt lieber nicht mehr so laut getan.

Die Türkei hat den Preis für ihre Hilfe also in letzter Minute noch einmal erhöht. Für Merkel macht es das nicht einfacher. Die Nacht in Brüssel könnte wieder einmal lang werden. Ob die Kanzlerin am Ende einen Erfolg verbuchen kann, ist ungewisser denn je.

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