Vor EU-Gipfel Merkel knöpft sich Orbán vor

Beim Treffen der konservativen Regierungschefs eskaliert der Streit mit Viktor Orbán. Kanzlerin Angela Merkel wirft Ungarns Premier seine Nähe zu Italiens rechtem Lega-Chef Matteo Salvini vor.

Angela Merkel, Viktor Orbán (Archivbild)
AFP

Angela Merkel, Viktor Orbán (Archivbild)

Von , Brüssel


Eigentlich hatten die Staats- und Regierungschefs von Europas konservativen Parteien genug Themen zu besprechen: Die Brexit-Verhandlungen gehen in die entscheidende Phase, und in der Flüchtlingsfrage gibt es kaum Fortschritte.

Doch EVP-Parteichef Joseph Daul wollte beim Treff vor dem Start des EU-Gipfels am Mittwoch über ein Thema reden, das die Europäische Volkspartei seit Jahren verfolgt: Wie hält es die Partei mit dem Mitglied Viktor Orbán und seiner Fidesz-Partei?

Im Rahmen der Debatte am Mittwochnachmittag, bei der Orbán anwesend war, meldete sich nach SPIEGEL-Informationen auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Wort. Unter anderem kritisierte Merkel Orbán dafür, dass er regelmäßig Lobeshymnen auf Italiens Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini loslasse. "Er ist mein Held und mein Weggefährte", hatte Orbán etwa vor einem Treffen mit Salvini Ende August in Mailand gesagt.

Unterstützung für Orbán aus dem Osten

Im kleinen Kreis hatte sich Merkel schon mehrfach über die Wortwahl empört. Salvini profiliert sich mit einer harten Flüchtlingspolitik und teilweise unsäglichen Aussagen über Flüchtlinge. So hatte Salvini in einem Facebook-Video Flüchtlinge auf einem Rettungsschiff einmal als "Menschenfleisch" bezeichnet.

Andere Anwesende unterstützten Merkel. Auch der finnische EU-Kommissar Jyrki Katainen und der Chef der griechischen Nea Dimokratia, Kyriakos Mitsotakis, sollen Orbán heftig kritisiert haben.

Zum Abschluss des Gipfels in Brüssel auf diese SPIEGEL-Meldung angesprochen, sagte Merkel, sie wolle sich nicht zu intern besprochenen Angelegenheiten äußern - es sei aber bekannt, dass sie und Orbán ihre Differenzen hätten.

Aus Osteuropa bekam Orbán bei dem Treffen jedoch auch Unterstützung. Auch EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hatten sich in der Vergangenheit für einen Verbleib von Fidesz in der Parteienfamilie ausgesprochen.

Zudem stand bei allen harten Worten ein Rauswurf von Fidesz aus der EVP zu keiner Zeit auf der Tagesordnung. Parteichef Daul machte gleich zu Beginn der internen Sitzung klar, dass er dafür einen entsprechenden Brief mit dem Antrag einer bestimmten Zahl von Mitgliedsparteien brauche, und ein solcher liege nicht vor.

Merkel hatte Ungarn bisher nicht so offen kritisiert

Kritiker sagen, dass die Debatte am Mittwoch vor allem dazu dienen sollte, das leidige Thema Orbán vom Parteitag Anfang November in Helsinki fernzuhalten. Da will die EVP ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl wählen, im Rennen ist neben CSU-Vizechef Manfred Weber der Finne Alexander Stubb. Vor allem Stubb gilt als Kritiker der Mitgliedschaft von Fidesz in der EVP. Orbán ließ am Donnerstag mitteilen, er werde die Kandidatur Webers unterstützen.

Das EU-Parlament hatte die Kommission zuletzt aufgefordert, ein sogenanntes Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages gegen Ungarn einzuleiten. Orbán wird beispielsweise vorgeworfen, die vom US-Investor George Soros finanzierte Central European University mit Gesetzen zu gängeln.

Merkel hatte in der Vergangenheit immer wieder Sorgen bezüglich der Rechtsstaatlichkeit in der EU angesprochen, dies aber nicht speziell auf Ungarn bezogen. Vor allem die Tatsache, dass sich einzelne EU-Länder nicht an Urteile des Europäischen Gerichtshofs halten, treibt Merkel schon länger um.

insgesamt 89 Beiträge
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chico 76 18.10.2018
1. Dümmer geht immer.
Wie kann man, angesichts der vielfältigen EU-Probleme, einen, mit absoluter Mehrheit gewählten, Regierungschef wegen seiner Nähe zu einem gleichgesinntem kritisieren?
lenslarque 18.10.2018
2. Wenn ich mich
recht erinnere war Orban mehrmals Ehrengast bei CSU-.Veranstaltungen. Vielleicht sollte die Kanzlerin da zuerst mal mit der "Schwester"partei reden?
eberhardsz 18.10.2018
3. Orban knöpft sich Merkel vor
In Anbetracht der Tatsache, daß Merkel umstritten und weitgehend isoliert ist, sollte man beser schreiben: Orban knöpft sich Merkel vor.
ecki in mexico 18.10.2018
4. Vorknöpfen?
Bedeutung des Wortes "Vorknöpfen": "einem irgendwie Abhängigen gegenüber deutlich seinen Unwillen über dessen Verhalten usw. äußern". Wenn das der Führungsstil Deutschlands in Europa sein soll, dann braucht man sich zu wundern, dass nicht nur keiner folgt, sondern sich die Meisten von Deutschland und seinem Gebahren in der EU abwenden.
blabla55 18.10.2018
5.
Zitat von chico 76Wie kann man, angesichts der vielfältigen EU-Probleme, einen, mit absoluter Mehrheit gewählten, Regierungschef wegen seiner Nähe zu einem gleichgesinntem kritisieren?
Seit wann ist Kritik verboten?
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