Brüssel Merkel plant informelles Asyl-Treffen
Angela Merkel will am Sonntag mit Vertretern einiger EU-Staaten in Brüssel über die Asylpolitik beraten. EU-Kommissionschef Juncker bestätigte den Termin - Ratspräsident Tusk ist nicht begeistert.
Angela Merkel
Besondere Umstände, besondere Maßnahmen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant für diesen Sonntag ein Treffen mit mehreren EU-Staaten zur Flüchtlingspolitik.
Vor dem EU-Gipfel am 28. und 29. Juni wollen sich die besonders von der Flüchtlingskrise betroffenen Staaten Deutschland, Österreich, Italien, Frankreich, Griechenland, Bulgarien und Spanien in der Migrationsfrage beraten. Das berichtete zunächst die Nachrichtenagentur dpa und die "Bild-Zeitung".
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bestätigte später den Termin und sprach von einem "informellen Arbeitstreffen" am Sonntag. Ziel sei, vor dem EU-Gipfel Ende nächster Woche "an europäischen Lösungen zu arbeiten", teilte Juncker mit.
Das Treffen gilt als wichtiger Meilenstein für die von der Kanzlerin angestrebte "europäische Lösung" der Asyl- und Flüchtlingsproblematik, die für den kommenden EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel geplant ist. Vor allem Merkel steht in der Frage unter Druck, weil CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehoferandernfalls mit der Zurückweisung von Flüchtlingen droht, die bereits in einem anderen EU-Land registriert worden sind.
Die "Bild"-Zeitung berichtete zitierte vor dem nun anberaumten Treffen einen hochrangigen griechischen Regierungsvertreter mit den Worten: "Wir erwarten für eine Stellungnahme die deutschen Vorschläge zur Lösung des Flüchtlingsproblems. Diese sollen bei einem Treffen der betroffenen Länder noch an diesem Wochenende vorgestellt werden."
Geteiltes Echo auf Merkels Vorstoß in Brüssel
In Brüssel stößt Merkels Vorstoß bestenfalls auf ein geteiltes Echo. Immerhin organisiert Ratspräsident Donald Tusk derzeit den richtigen EU-Gipfel Ende kommender Woche, bei dem es neben dem Brexit, der Reform der Eurozone, dem Handelsstreit und die Probleme mit Trump auch um Migration gehen soll.
Einen Entwurf der Gipfelschlussfolgerungen auch in diesem Themenfeld hat Tusk bereits versandt, unter anderem sollen sich die Staats- und Regierungschefs erstmals für sogenannte Ausschiffungszentren aussprechen, Lager, möglicherweise in Nordafrika, in die Flüchtlinge, die im Mittelmeer gerettet werden, zurückgebracht werden sollen.
"Seehofer-Gipfel" in Brüssel
Entsprechend deutlich ließ Tusk am Donnerstag Mittag verbreiten, dass er keinen Mini-Gipfel in Brüssel plane. "Tusk organisiert keinen Mini-Gipfel zur Migration und fährt damit fort, den EU-Gipfel mit allen Mitgliedern vorzubereiten", ließ er mitteilen. Nach Informationen des SPIEGEL lehnte Tusk den Vorschlag Berlins ab, einen Mini-Gipfel zur Frage der Sekundärmigration in Europa in Brüssel zu organisieren. Der Wunsch war offenbar aus dem Kanzleramt an den Rat herangetragen worden.
Die Situation erinnert an das EU-Treffen zur Balkanroute Ende Oktober 2015. Auch damals hatten Merkel und Juncker eine kleine Gruppe von EU-Ländern und auch Länder des Balkans zusammengetrommelt in Brüssel, um über das Schicksal der zehntausenden Migranten zu sprechen, die über Griechenland versuchten, Deutschland zu erreichen. Auch damals sah der Rat keine Veranlassung für eine Extra-Veranstaltung, Tusk nahm damals aber dann doch teil - weitgehend schweigend.
Dass Merkel trotz dieser Differenzen auf einen Extra-Treff setzt, zeigt, wie sehr sie unter Druck ist. Die dort zu findenden Lösungen über Rückführungsabkommen zwischen einzelnen EU-Ländern ließen sich ohne weiteres auch in bilateralen Treffen regeln. Doch Merkel will einen Event, der zeigt, wie sehr sie kämpft, auch für die Anliegen der CSU. Da es sich am Sonntag nicht um einen offiziellen EU-Gipfel handelt, könnte man also sagen: am Sonntag trifft sich in Brüssel der "Seehofer-Gipfel".
Es gibt also bei beiden Methoden eine Gruppe von Personen, die nicht erreicht werden kann, weil sie entweder keinen Anschluss an das jeweilige Netz hat oder sich nicht an der Umfrage beteiligen möchte. Deshalb müssen für ein aussagekräftiges Ergebnis immer sehr viele Menschen angesprochen werden. Civey-Umfragen sind derzeit neben SPIEGEL ONLINE in mehr als 20.000 andere Webseiten eingebunden, darunter auch unterschiedliche Medien. So wird gewährleistet, dass möglichst alle Bevölkerungsgruppen gut erreicht werden können.
Wer steckt hinter Civey?
An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Das Start-up arbeitet mit unterschiedlichen Partnern zusammen, darunter sind neben SPIEGEL ONLINE auch der "Tagesspiegel", "Cicero", der "Freitag" und Change.org. Civey wird durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.
dop/mp/dpa
