Syrien Merkel schließt Beteiligung an Militäreinsatz aus

Während US-Präsident Trump mit einem Militäreinsatz in Syrien droht, schließt Bundeskanzlerin Merkel eine militärische Beteiligung Deutschlands aus. Frankreich hat nach eigenen Worten Beweise für den Einsatz von Chlorgas durch das Assad-Regime.

REUTERS

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag in Syrien ausgeschlossen. "Deutschland wird sich an eventuellen - es gibt ja keine Entscheidung, ich will das noch mal deutlich machen - militärischen Aktionen nicht beteiligen", sagte sie bei einem Besuch des dänischen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen. Die Bundesregierung tue allerdings alles dafür, "um ein Zeichen zu setzen, dass dieser Einsatz von Chemiewaffen nicht akzeptabel ist."

Jetzt müsse das ganze Spektrum von Maßnahmen in Betracht gezogen werden, sagte Merkel. Für Deutschland bedeute das, "dass wir alle Aktivitäten im Uno-Sicherheitsrat und die Arbeit der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) unterstützen. Uno-Generalsekretär António Guterres hatte zuvor schon vor einem Kontrollverlust in dem Konflikt gewarnt.

Die Situation in dem Konflikt bleibt extrem angespannt. Hintergrund ist der mutmaßliche Giftgasangriff durch das syrische Regime auf die Stadt Duma. Für den französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist die Sache unterdessen klar: Es gebe Belege für den Einsatz von Chemiewaffen: "Wir haben den Beweis, dass (...) Chemiewaffen verwendet wurden, zumindest Chlor, und dass sie vom Regime von Baschar al-Assad verwendet wurden", sagte Macron in einem Interview des Senders TF1.

Macron: "Inakzeptable Situationen"

Anders als Deutschland zeigte sich Frankreich auch offen für einen Militärschlag, legte sich zeitlich aber noch nicht fest: "Wir müssen Entscheidungen treffen, zu gegebener Zeit, wenn wir das für am nützlichsten und wirksamsten halten." Er wies auf die Abstimmung mit US-Präsident Donald Trump hin: "Unsere Teams arbeiten sehr eng zusammen." Macron sagte, es gebe "inakzeptable Situationen". Er versicherte zugleich, dass Frankreich keinesfalls eine Eskalation zulassen werde, "oder was auch immer die Stabilität der Region beschädigen könnte".

Nachdem US-Präsident Trump mit einem Raketeneinsatz in Syrien gedroht hat, herrscht international Verunsicherung, ob und wann es zu einem Militärschlag kommen könnte. Trump, der Assad ebenfalls für einen Einsatz von Giftgas in Duma verantwortlich macht, hatte zuvor mit einem Militärschlag gedroht. Nun schrieb er aber bei Twitter: "Ich habe niemals gesagt, wann ein Angriff auf Syrien stattfinden würde". Syriens Verbündeter Russland weist die Vorwürfe gegen Damaskus zurück.

Die syrische Armee ist schon seit Tagen in voller Alarmbereitschaft und hatte sich am Mittwoch von weiteren Stützpunkten zurückgezogen. Bereits am Dienstag verließ die syrische Armee einige Militärbasen, um einer möglicherweise bevorstehenden Attacke der USA und deren Verbündeten weniger Angriffsfläche zu bieten.

Bei dem Angriff in Duma in Ost-Ghuta sollen der Hilfsorganisation Weißhelme zufolge mindestens 42 Menschen getötet worden sein. Mehr als 500 Personen wurden demnach in Krankenhäusern behandelt. Die USA sprechen von mindestens 85 Toten. Die Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) hatte angekündigt, ein zehnköpfiges Expertenteam für eine Untersuchung nach Duma schicken zu wollen.

aev/dpa/AFP

insgesamt 137 Beiträge
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Idinger 12.04.2018
1. Ja,
womit denn auch, wenn alle Teilstreitkräfte nicht einsatzfäöhig sind?.
SvenPeters 12.04.2018
2. Beweise?
Bitte, bitte Emmanuel teile einfach mal deine Erkenntnisse mit der Öffentlichkeit bezüglich deiner Beweise. Oder ist alles wieder ganz geheim dass wir einfach mal deinen Worten glauben sollen. Als Alternative kannst du ja noch "Curveball" reloaded aus den Hut zaubern.
toranaga747 12.04.2018
3. Macron widerspricht sich selbst.
Einen Militärschlag erwägen und gleichzeitig eine Eskalation vermeiden. Blödsinn.
p-touch 12.04.2018
4. Mit was auch?
Das bisschen Material was noch funktioniert zerbröselt doch bis es in Syrien ankommt.
louis-winthorpe 12.04.2018
5. warum
schickt sie dann die Fregatte "Hessen" ins Mittelmeer? - - - - - - - - - Eine Agenturmeldung, die es vielleicht erklärt: Das Verteidigungsministerium in Berlin hat Spekulationen zurückgewiesen, wonach die deutsche Fregatte "Hessen" wegen eines geplanten Militärschlags der USA gegen Syrien auf dem Weg ins Mittelmeer sei. Die "Hessen" mit über 200 Mann an Bord sei derzeit zwar Teil eines US-Verbandes mit dem Flugzeugträger USS Harry S. Truman, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Dies sei aber eine "langfristig geplante Übung", und der Verband werde "planmäßig" ins Mittelmeer verlegt. Die "Hessen" war im Januar in Wilhelmshaven ausgelaufen, um rund sechs Monate lang als Teil des US-Verbandes an Übungen teilzunehmen. Schon damals war ein Einsatz im Mittelmeer angekündigt worden. Zuletzt war die Fregatte in Norfolk im US-Bundesstaat Virginia. MfG Redaktion Forum
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