Fazit nach EU-Gipfel Merkel setzt auf ein Europa verschiedener Geschwindigkeiten

Wie lässt sich Europa zusammenhalten? Die Antwort von Kanzlerin Merkel ist deutlich wie nie: Wenn nicht mehr alle Mitglieder bei allem mitmachen müssen. Es ist eine Handreichung an die kleineren Staaten.

Italiens Premier Gentiloni. Kommissionschef Juncker, Kanzlerin Merkel
AFP

Italiens Premier Gentiloni. Kommissionschef Juncker, Kanzlerin Merkel

Aus Valletta berichtet


Innozenz XII. war ganz sicher nicht der faulste Papst in der Kirchenhistorie. Ende des 17. Jahrhunderts reformierte der Mann den Kirchenstaat und sorgte in Mönchsklöstern für Ordnung. Vor allem aber legte er ein für alle Mal fest, wann Silvester gefeiert wird: am 31. Dezember jedes Jahres. Man kann also sagen, dass der Mann aufgeräumt hat, in der katholischen Kirche und der damaligen Welt.

Um Aufräumarbeiten anderer Art geht es, als sich Angela Merkel am Freitagabend neben einem Porträt von Innozenz in Position bringt. Kurz vor ihrer Abreise will die Kanzlerin für die Fernsehkameras noch einige letzte Worte zum Treffen der EU in Malta hinterlassen. Eben saßen die Staats- und Regierungschefs noch einige Zeit ohne Theresa May zusammen, um zu überlegen, wie die Europäische Union nach dem Brexit aussehen soll. Jetzt hat die Kanzlerin erste Ergebnisse zu verkünden.

Die Geschichte der letzten Jahre habe gezeigt, so Merkel, "dass es auch eine EU mit verschiedenen Geschwindigkeiten geben wird, dass nicht alle immer an den gleichen Integrationsstufen teilnehmen werden".

Ein Europa der mehreren Geschwindigkeiten, die Idee ist nicht neu, neu ist aber, dass die Kanzlerin sich so eindeutig dafür ausspricht. Merkels Satz ist das ehrliche Eingeständnis, dass man mit Integrationsrhetorik und dem Beschwören europäischer Gemeinsamkeiten nicht mehr weiterkommt. In einer Zeit, in der nicht nur die Briten sich verabschieden, sondern Populisten auf dem ganzen Kontinent Wahlen mit einem Feldzug gegen Brüssel gewinnen wollen, zeigt Merkels Satz, dass in die Debatte über die Zukunft der EU jetzt auch an prominenter Stelle eine Prise Realismus einzieht. Es wird höchste Zeit.

Eine Gemeinschaft à la carte?

Sicher, ein Europa mit mehreren Geschwindigkeiten, das klingt nach Gemeinschaft à la carte, nach dem berühmten Rosinenpicken, bei dem sich jedes Mitglied raussucht, was zu ihm passt, und sich dort raushält, wo es nichts davon hat. Ein Konzept zur Entsolidarisierung, so lautet der Vorwurf, Europa würde zu einer Art Urlaubsgemeinschaft, wo die einen schwimmen gehen und die anderen den Yogakurs besuchen, nach dem gemeinsamen Abendessen am Ende aber keiner die Küche aufräumt.

Doch das muss nicht so sein. Zum einen stehen Kernüberzeugungen der Gemeinschaft nicht zur Debatte: Rechtsstaat, Achtung von Menschenrechten, die Grundfreiheiten im Binnenmarkt - um ein paar Beispiele zu nennen -, werden weiter Voraussetzung für die Klubmitgliedschaft sein, und zwar bei allen.

Zudem zeigen Vorbilder, dass ein Europa der mehreren Geschwindigkeiten funktionieren kann: Beim Euro machen nur 19 der 28 EU-Mitglieder mit, auch der Schengenzone gehören längst nicht alle EU-Staaten an. Und als die Europäer bei ihrem Gipfel im Dezember beschlossen haben, künftig in der Verteidigungspolitik stärker zusammenzuarbeiten, war klar, dass am Anfang nicht alle diesen Weg gehen wollen. Anders aber, und das ist entscheidend, hätte es überhaupt keinen Fortschritt gegeben.

Merkels Ansage ist richtig, auch wenn sie sich ins Unvermeidliche fügt. Die EU ist längst über die Wirtschaftsgemeinschaft ihrer Anfangsjahrzehnte hinausgewachsen. Inzwischen kümmert sich Brüssel um Themen, bei denen viele, gerade jüngere EU-Mitglieder den Kern ihrer Souveränität bedroht sehen. Die Flüchtlingskrise hat das gezeigt. Wenn die Europäer nicht wollen, dass sich Länder wie Polen, Ungarn oder die Slowakei immer weiter an den Rand gedrängt fühlen, müssen sie ihnen ein Angebot machen, in der EU zu bleiben, ohne sich ständig in Opposition zum Rest der Gemeinschaft zu befinden.

Nicht nur die Vergangenheit feiern

Polen und Ungarn zum Beispiel haben ein Problem mit der Flüchtlingspolitik, aber überhaupt nichts gegen mehr Zusammenarbeit bei der Verteidigung, kein Wunder, mit Wladimir Putin in der Nachbarschaft und einem neuen Präsidenten im Weißen Haus, der der Nato müde geworden zu sein scheint. Deutschland und die Beneluxländer wiederum wollen endlich in der Eurozone bei der Wirtschafts- und Steuerpolitik enger zusammenarbeiten, auch, um eine neue Eurokrise zu verhindern.

Geht es nach Merkel, dann sollen die Europäer bei ihrem Jubiläumsgipfel in Rom Ende März nicht nur die Vergangenheit feiern, sondern auch sagen, wie sie die Zukunft meistern wollen. Vorbild soll die Berliner Erklärung sein, die 2007 zum 50. Gründungstag der EU mit großem zeremoniellen Aufwand verabschiedet wurde. Man müsse die Frage beantworten, wie sich Europa weiterentwickeln wolle, sagte Merkel auf Malta, das gelte für die nächsten zehn Jahre.

"Wir sind zu unserem Glück vereint", lautete die Überschrift des Berliner Papiers damals. Von dieser Einsicht sind die Europäer heute weit entfernt.



insgesamt 209 Beiträge
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Seite 1
tanka.wannabeki 04.02.2017
1.
Warum sind manche Staaten in der EU? Um schnellstmöglich an deutsche Suventionen zu kommen. Da stimmen offenbar Höhe und auch Verteilungsgeschwindigkeit.
wastl300 04.02.2017
2. Ne, is klar
jeder sucht sich das aus, was er will. Das nennt sich dann Gemeinschaft mit gleichen Werten.
dedude 04.02.2017
3. Endlich
Kommt auch unserer Verwaltungskanzlerin die Erkenntnis, es gibt Alternativen. Wenn wir erst mal mehrer Derivate eines Europa haben, können wir hoffentlich wieder in den einzelnen Mitgliedsländern handlungsfähiger werden.
dieter 4711 04.02.2017
4. Osteuropäische Staaten, nur Geld aber keine Verantwortung wollen
Was will Angie erst sonst auch sagen. Es ist doch völlig klar, dass die osteuropäischen Staaten nur das Geld von der EU nehmen, aber dafür keine Verantwortung übernehmen wollen.
reiisa 04.02.2017
5. Zwei Geschwindigkeiten
Ist mir egal, was Frau Merkel sagt, ist auch egal, was der Überflieger Schulz oder andere Konsorten aus diesem Establishment sagen. In einem hat A.M. jedoch Recht: Zwei Geschwindigkeiten! Gestehe ich ihr noch zu. Allerdings im Auflösen dieser unsäglichen Union der Gurkenkrümmer, Staubsaugerbegrenzer, Migranten(nicht)verteiler, Schuldenvergemeinschafter und Volksbelügner. Hoffe, das diese EU in Trump, May und vllt. auch in LePen ihren Lehrmeister findet.
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