Asylstreit Merkel sieht "viel guten Willen" bei EU-Partnern

Trotz Differenzen mit anderen EU-Regierungschefs: Angela Merkel sieht nach einem Sondertreffen in Brüssel offenbar Lösungsmöglichkeiten für den Asylstreit auf europäischer Ebene.

Angela Merkel
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Nach dem Sondertreffen mit Staats- und Regierungschefs der EU hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel im Asylstreit vorsichtig optimistisch gezeigt. Es habe viel guten Willen gegeben, sagte Merkel. "Und auch, neben einigen Unterschieden, doch ein großes Maß an Gemeinsamkeiten."

Ob eine rasche Lösung oder Absprachen mit einzelnen EU-Ländern gelingen könnten, ließ die CDU-Chefin offen. Sie sagte, man werde "in den nächsten Tagen bis zum Europäischen Rat, aber natürlich auch danach weiter an einer Lösung" arbeiten.

"Wir sind uns alle einig, dass wir die illegale Migration reduzieren wollen, dass wir unsere Grenzen schützen wollen", sagte Merkel. "Wo immer möglich" sollten europäische Lösungen angestrebt werden. "Wo dies nicht möglich ist, wollen wir die, die willig sind, zusammenführen und einen gemeinsamen Rahmen des Handelns erarbeiten."

Die Bundeskanzlerin steht innenpolitisch unter großem Druck, da die Flüchtlingspolitik zu einem erbitterten Streit zwischen den Unionsparteien geführt hat. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Migranten an der deutschen Grenze zurückweisen, die bereits in einem anderen EU-Land als Asylbewerber registriert wurden. Merkel lehnt solche nationalen Alleingänge ab.

Sie hatte zum Auftakt des Sondertreffens ihren Plan bekräftigt, dazu "bi- oder trilaterale Absprachen zum gegenseitigen Nutzen" mit europäischen Partnern zu finden. Zu konkreten Fortschritten in diesem Bereich äußerte sich die Kanzlerin nach dem Treffen nicht.

Vor allem mit Italien scheint eine Einigung derzeit schwer vorstellbar. Die Regierung von Giuseppe Conte drängt auf einen "radikalen Wandel" der Asylpolitik und legte dazu auf dem Sondertreffen ein Zehn-Punkte-Papier vor. Auf Twitter schrieb Conte nach dem Treffen, er sei ausgesprochen zufrieden.

Giuseppe Conte (l.) und Emmanuel Macron
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Giuseppe Conte (l.) und Emmanuel Macron

Auch andere Regierungschefs zeigten sich optimistisch. Man habe mehr Gemeinsamkeiten als Differenzen gehabt, teilte Spaniens Premier Pedro Sanchez mit. Das italienische Papier werde man studieren. Belgiens Regierungschef Charles Michel sagte, Fortschritt am Donnerstag sei möglich.

hut/dpa/AP/Reuters/AFP

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