Poroschenko-Besuch in Berlin Merkel sieht kaum Fortschritte im Ukraine-Konflikt

Angela Merkel und Petro Poroschenko monieren den De-facto-Stillstand bei den Friedensbemühungen in der Ostukraine. Die Kanzlerin und der ukrainische Präsident wollen sich für eine Uno-Mission einsetzen.

Angela Merkel und Petro Poroschenko
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Angela Merkel und Petro Poroschenko


Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind sich einig: Beide Politiker beklagten bei einem Treffen in Berlin die mangelnden Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ostukraine.

Es sei festzustellen, dass "leider der Fortschritt sehr überschaubar ist, um es schon zu positiv zu sagen", sagte Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. Poroschenko gab den prorussischen Separatisten in der Ostukraine die Schuld dafür, dass der Waffenstillstand nicht eingehalten wird. Beide betonten, dass sie sich weiter für eine Uno-Friedensmission in der Krisenregion einsetzen wollten.

In dem jahrelangen Konflikt zwischen ukrainischen Regierungstruppen und von Moskau unterstützten Separatisten sind nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 10.000 Menschen getötet worden. Die Umsetzung der 2015 unter deutscher und französischer Vermittlung getroffenen Friedensvereinbarungen kommt nicht voran. Um den Konflikt zu lösen, hoffen alle Seiten auf einen Blauhelmeinsatz. Die Vorstellungen Moskaus und Kiews dazu gehen aber weit auseinander.

Diskussion über Nord Stream 2

Merkel erklärte zudem, sie halte die umstrittene Pipeline Nord Stream 2 nur für möglich, wenn der Ukraine eine Transitrolle für russisches Erdgas bleibt. Es könne nicht sein, "dass durch Nord Stream 2 die Ukraine keinerlei Bedeutung mehr im Blick auf den Transit von Erdgas hat", sagte sie.

Es gelte, "politische Faktoren" zu berücksichtigen, sagte die Kanzlerin. Der Transit von russischem Erdgas durch die Ukraine nach Europa habe für die Ukraine eine "strategische Bedeutung" und generiere Einnahmen für das Land. "Deswegen habe ich sehr deutlich gemacht, dass ein Projekt North Stream 2 ohne, dass wir eine Klarheit haben, wie es mit der ukrainischen Transitrolle weitergeht, aus unserer Sicht nicht möglich ist."

Poroschenko fordert einen Stopp des umstrittenen Pipeline-Projekts. Das russische Unternehmen Gazprom plant den Bau einer 1200 Kilometer langen Gaspipeline durch die Ostsee bis nach Mecklenburg-Vorpommern. Von dort aus soll das Gas in andere Teile Europas weitergeleitet werden.

dop/dpa/AFP



insgesamt 48 Beiträge
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Wolfgang Heubach 10.04.2018
1. Wir sind überhaupt nicht von Poroschenko abhängig
Ich verstehe Frau Merkel überhaupt nicht: Wieso soll ausgerechnet der Poroschenko-Ukraine eine "Transitrolle" beim russischen Erdgas für Deutschland eingeräumt werden? Dafür gibt es keinerlei Begründung. Wir sind nicht von Herrn Poroschenko abhängig. Nordstream 2 ist ausschliesslich eine Angelegenheit zwischen Deutschland und Russland, deutschen und russischen Firmen. Und sonst gar nichts. Herr Poroschenko hat hier keinerlei Mitspracherechte. Was Frau Merkel hier vor hat, ist ein Ausverkauf berechtigter deutscher Intreressen, die vor allem auf einer sicheren Versorgung der Bürgerinnen und Bürger dienen. Entweder wir sind ein souveräner Staat - oder sind es nicht.
biesi61 10.04.2018
2. Was hat die Ukraine mit unserer Erdgasversorgung zu tun?
Es liegt in der Hand der Ukraine, den Bürgerkrieg gegen die Ukrainer im Osten ihres Landes endlich zu beenden. Wo da der Zusammenhang zu unserer Erdgasversorgung sein soll, ist mit komplett unverständlich. Die Regierung der Ukraine sollte endlich den Befehlsempfang aus Washington einstellen und eine Verständigung mit ihrem Nachbarland Russland in Angriff nehmen. Angesichts seiner geografischen Lage ist sie das natürliche Bindeglied zwischen Russland und der EU. Als andauerner Provokateur und Spaltpilz hat dieses Land keine Zukunft! Ich hoffe sehr, dass unsere Kanzlerin genau das Herrn Poroschenko sehr deutlich klar gemacht hat.
Kamillo 10.04.2018
3.
Noch was interessantes zu MH17: Die Russen haben ja vor einem Jahr oder so an das Ermittlerteam JIT Radar-Daten übergeben, die beweisen sollen, dass da keine BUK-Rakete unterwegs war, und es war auf den Daten auch kein Kampflugzeug zu sehen, wie es diverse Verschwörungstheorien sugerieren. Nun haben Radar-Fachleute sich das näher angesehen und sagen (dem JIT), dass so eine BUK-Rakete mit sehr großer Wahrscheinlichkeit nicht auf dem Radar zu sehen sein kann. Und zwar weil die Rückstrahlfläche fürs Radar zu klein wäre, weil die Rakete mit 2600 km/h zu schnell wäre, um auf den 10 km Flug erfasst zu werden, weil die Radar-Antenne wegen der festen Umdrehungsgeschwindigkeit der Antenne die Rakete auf den 10km Distanz und der Fluggeschwindigkeit ohnehin nur 1-2 mal im Erfassungsbereich wäre. Näheres siehe hier https://www.flightglobal.com/news/articles/mh17-missile-could-have-evaded-radar-detection-447293/
thinkhard 10.04.2018
4. gescheiterter Regimechange
Mal wieder ein Beispiel für einen mißglückten Regimechange des Westens. Für die Menschen in der Ukraine hat sich garnichts geändert. Vorher wurden sie von korrupten Oligarchen regiert, die Russland als Anker bevorzugten. Nun sitzen korrupte Oligarchen an den Schalthebeln der Macht, die nach der Pfeife des Westens tanzen. Die Korruption, Rechtsunsicherheit und wirtschaftliche Krise sind geblieben, und nicht zu vergessen der Bürgerkrieg. Von demokratischen Verhältnissen ist die Ukraine weit entfernt.
keinputintroll 10.04.2018
5. Für wen nützlich?
Frau Merkel, die Erfüllungsgehilfin amerikanischer Interessen. Flüssiggas marsch. Auf die Kanzlerin ist Verlass. Nachfolgende Generationen werden es ihr danken. Herr Poroschenko, der lupenreine Demokrat, wird ihr ein Denkmal setzen.
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