Gespräche über Syrienkrieg Merkel sieht noch keine Chance für Einigung mit Putin

Laut Angela Merkel war es eine "sehr harte Aussprache": Die Kanzlerin hat mit François Hollande und Wladimir Putin über Russlands Rolle im Syrienkrieg gesprochen. Eine Einigung sei "sehr weit entfernt".

Putin und Merkel in Berlin
AP

Putin und Merkel in Berlin


Die Syrien-Gespräche von Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin haben erwartungsgemäß keinen Durchbruch gebracht. Der aktuelle Waffenstillstand müsse Ausgangspunkt für die humanitäre Unterstützung der Menschen in der umkämpfen nordsyrischen Stadt Aleppo sein, sagte Merkel am frühen Donnerstagmorgen nach knapp sechsstündigen Beratungen im Kanzleramt in Berlin.

Man habe vereinbart, dass nun die Außenminister weiter an einer Lösung arbeiten sollten. Von einer Einigung sei man aber "sehr weit entfernt".

Es habe eine "sehr klare und auch sehr harte Aussprache" mit Putin gegeben, sagte Merkel. Die Bombardierungen, für die auch Russland Verantwortung trage, seien unmenschlich und grausam für die Bevölkerung. Sie glaube nicht, dass es bei den Angriffen auf Aleppo gelinge, Terroristen von friedlichen Menschen zu trennen, sagte Merkel mit Blick auf die Argumentation Putins. Der russische Präsident habe die Verantwortung, Einfluss auf den syrischen Machthaber Baschar al-Assad zu nehmen.

Hollande forderte einen dauerhaften Waffenstillstand in Syrien und sagte: "Was gerade in Aleppo passiert, ist ein Kriegsverbrechen. Ein echtes Kriegsverbrechen."

Putin offenbar zu längerer Feuerpause in Syrien bereit

Trotz massiver Kritik bombardieren russische und syrische Streitkräfte seit Wochen die Stadt Aleppo. Vor allem der Westen wirft den Regierungen in Moskau und Damaskus vor, dabei auch viele zivile Opfer in Kauf zu nehmen. Russland und Syrien weisen dies zurück.

Zuletzt hatte Russland eine kurze Feuerpause angekündigt, sie sollte ursprünglich bis Donnerstagabend dauern. In Berlin erklärte sich Putin nun bereit, die Aussetzung der Luftangriffe in Syrien zu verlängern. Er habe seinen europäischen Partnern auch gesagt, dass Russland eine Beschleunigung der Arbeiten an einer neuen syrischen Verfassung vorschlage.

Merkel und Hollande fliegen am Donnerstag zum EU-Gipfel nach Brüssel, wo die 28 EU-Staaten über ihr Verhältnis zu Russland sprechen wollen.

Sanktionen gegen Russland laut Merkel doch nicht vom Tisch

Nach Ansicht von Merkel muss sich die Europäische Union die Möglichkeit offenhalten, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen. "Man kann sich der Option nicht berauben." Es gehe jetzt aber erst mal darum, die dramatische Lage der Menschen in Aleppo zu verbessern (hier lesen Sie mehr dazu, welche Sanktionen Russland wehtun). Kurz zuvor hatte der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, gesagt, er halte eine Diskussion über neue Sanktionen gegen Russland für falsch.

Vor ihrem Dreiergespräch haben Merkel, Hollande und Putin mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko über den Konflikt in der Ostukraine gesprochen. Poroschenko kündigte anschließend an, man habe sich auf einen neuen Fahrplan für den Frieden in der Region geeinigt. Mehr dazu lesen Sie hier.

aar/dpa/Reuters

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