Streit mit der Türkei Merkel blitzt bei Erdogan ab

Der Streit um das Besuchsverbot für Abgeordnete bei der Bundeswehr in der Türkei wird zum peinlichen Eklat. Kanzlerin Merkel konnte Präsident Erdogan keinerlei Zusagen abringen, er wiederum forderte Unmögliches.

Merkel und Erdogan in Warschau
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Merkel und Erdogan in Warschau

Aus Warschau berichtet


Im Streit um das Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete in der Türkei stehen die Zeichen weiter auf Eskalation zwischen Berlin und Ankara. Selbst Bundeskanzlerin Merkel, die am Rande des Nato-Gipfels wegen des Eklats eigens das persönliche Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Erdogan suchte, konnte keinerlei Zusagen der Türkei erreichen.

Merkel sagte nach dem Treffen am Vormittag zwar, das Gespräch sei konstruktiv und sachlich gewesen. Auf Nachfrage aber gestand sie ein: "Dissense sind ja durch ein solches Gespräch nicht weg, aber ich glaube es war wichtig, dass wir gesprochen haben." Damit erscheint klar, dass die Fronten in dem Streit weiter verhärtet sind.

Die Türkei hatte aus Verärgerung über die Armenien-Resolution des Bundestags Besuche von Abgeordneten bei in Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten verboten. Vor Merkel hatte schon Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen versucht, die Lage zu beruhigen, konnte jedoch bei ihrem Amtskollegen in Ankara nichts erreichen.

In Warschau verbreitete das türkische Präsidialamt, Erdogan habe in dem Gespräch mit Merkel eine Distanzierung der Kanzlerin von der Resolution gefordert. Konkret solle sie öffentlich klarmachen, dass die Resolution nicht die Position der deutschen Regierung sei. Nur nach einer solchen Geste, so die Darstellung, könne man das Problem der Besuche in Incirlik lösen.

Besuche sind selbstverständlich

Der Bundestag hatte vor einigen Wochen die Vertreibung und das massenhafte Töten der Armenier durch das osmanische Reich als Völkermord gegeißelt. Merkel selber war der Abstimmung ferngeblieben. Die geforderte Distanzierung erscheint trotzdem so gut wie unmöglich. Die Türkei fühlt sich durch die Resolution beleidigt, Präsident Erdogan forderte umgehend Strafmaßnahmen gegen Deutschland.

Bei dem Gespräch mit Erdogan wollte die Kanzlerin klarmachen, dass Besuche von Abgeordneten bei in der Türkei stationierten Soldaten selbstverständlich seien, da die Truppe nur durch Mandate des Bundestags in Auslandseinsätze geschickt werden können. Die Mission in Incirlik, so die deutsche Linie, sei vor allem der Sicherheit der Türkei dienlich.

Für die Bundesregierung wird die Affäre um Incirlik nun zum echten Problem. Vergangene Woche hatte der Verteidigungsausschuss eine Reise des Bundestags-Organs nach Incirlik angekündigt. Die SPD droht bereits, dass sie weiteren Mandaten für Bundeswehreinsätze in der Türkei nicht mehr zustimmen werde, wenn der Trip nicht zustande kommt.

Bald neue Mission in der Türkei

In Incirlik sind mehrere deutsche "Tornado"-Aufklärungsflieger stationiert, mit ihren hochauflösenden Kamerabildern versorgen sie die internationale Koalition gegen den "Islamischen Staat" (IS). Kann der Streit mit der Türkei nicht ausgeräumt werden, könnte der Einsatz enden, denn der Bundestag muss schon Ende des Jahres ein neues Mandat erteilen.

Ausgerechnet auf dem Nato-Gipfel hat die Allianz zudem eine neue Mission in der Türkei beschlossen, an der sich auch die Bundeswehr beteiligen soll. Möglichst bald sollen "Awacs"-Radarflieger im internationalen Luftraum rund um Syrien und den Irak fliegen und mit ihren Sensoren ein Luftlagebild für die Anti-IS-Koalition liefern.

Die fliegenden Radarstationen sind nicht nur in Deutschland stationiert, rund ein Drittel der Besatzung stellt die Bundeswehr. Schon vor dem Beschluss hatte Berlin klargemacht, dass man für die Mission ein Bundestagsmandat bräuchte. Für die Nato-Mission würden vermutlich mehrere der Flieger mit den gut sichtbaren Radarpilzen im türkischen Konya stationiert.

Eine deutsche Teilnahme ist nach dem erfolglosen Gespräch in Warschau mehr als gefährdet, schließlich müsste der Bundestag schon bald ein entsprechendes Mandat beschließen. Politisch ist der Korb von Erdogan für Merkel eine unangenehme Niederlage. Wohl auch deshalb verschwand die Kanzlerin nach nur zwei Fragen wieder schnell aus dem Presseraum.

insgesamt 261 Beiträge
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derhey 09.07.2016
1. Entweder oder
haben wir nun eine Parlamentsarmee oder nicht? Bringt es eine Fraktion fertig eine Abstimmung herbeizuführen ob unsere Soldaten weiterhin in der Türkei stationiert beiben oder nicht, NATO hin oder her. Die Einsätze können auch von Zypern aus durchgeführt werden - ach so, wir haben ja jetzt Ferien, hab´s vergessen, sind wichtiger.
ZiggyOne 09.07.2016
2. Satire?
Erdogan hätte Chancen auf den internationalen Satirepreis. Ich weiß immer noch nicht, ob er das alles ernst meint oder ob das nur ein ganzjahres Aprilscherz ist...
keyjay 09.07.2016
3. Einfach ...
...alle Bundeswehrsoldaten inkl. sämtlichem Material aus der Türkei abziehen. Fertig! Es kann doch nicht sein, sich von einem Diktator vorschreiben zu lassen, ob man seine eigenen Soldaten besuchen darf oder nicht. Flüchtlingsabkommen hin oder her.
Grubengeist 09.07.2016
4. Konsequenzen
Was suchen wir dann noch da? Holt unsere Soldaten nach Hause, und zwar sofort.
kleinbürger 09.07.2016
5. resolution
diese resolution war überflüssig wie ein kropf. es zeigt eine völlige ahnungslosigkeit der deutschen politik in bezug auf aussenpolitische belange und zusammenhänge. man hätte es besser wissen sollen. die flüchtlinge kamen letztes jahr meist über die türkei, dann hat man mühsam einen brüchigen und umstrittenen deal mit der türkei ausgehandelt und hat in der situation nichts besseres zu tun als die türken rücksichtslos vor den kopf zu stossen. der völkermord ist 100 jahre her und ausgerechnet jetzt muss die deutsche politik einen auf moralisch überlegen machen, damit hätte man sich auch noch 10 jahre zeit lassen können. vielleicht lernt die deutsche politik von amerika, russland, china und der türkei irgendwann einmal wie man realpolitik betreibt.
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