Russlands Rolle in Ukraine-Krise Merkel und Obama drohen mit Sanktionen - bis es wehtut

Kurz vor dem Gipfelgespräch mit Vertretern aus Moskau und Kiew hat Angela Merkel US-Präsident Obama besucht. Beide betonten, die Ukraine-Krise friedlich lösen zu wollen - am Zug sei nun aber Putin.


Washington - US-Präsident Barack Obama und Kanzlerin Angela Merkel haben ihren Willen bekräftigt, den Kreml im Ukraine-Konflikt zum Einlenken zu bewegen. Die Sanktionen müssten so lange ausgeweitet werden, bis Moskau seine Aggressionen beende, sagte Obama nach einem Gespräch mit Merkel in Washington. Die Isolation Russlands könne dabei noch deutlich zunehmen.

Merkel bekräftigte ihre Ablehnung einer militärischen Lösung des Konflikts. "Wenn wir die territoriale Integrität aufgeben, können wir die Friedensordnung in Europa nicht aufrecht erhalten", sagte sie: "Wir setzen weiter auf eine diplomatische Lösung, obwohl wir schon viele Rückschläge erlitten haben."

Merkel hob hervor, dass die Minsker Waffenstillstandsvereinbarung vom September nie umgesetzt worden sei, sie aber trotzdem nach wie vor auf Gespräche mit Russland setze. "Ich persönlich würde mir jedenfalls große Vorwürfe machen, wenn man es nicht drauf ankommen lassen würde", sagte sie.

Obama nennt Waffenlieferungen eine "Option"

Zudem stehe sie voll hinter dem Druckmittel politischer und wirtschaftlicher Sanktionen gegen Russland, sagte Merkel weiter. Ähnlich äußerte sich auch Obama: Er habe die Hoffnung, dass die Kosten für Russland langfristig so hoch würden, "dass sie Präsident Putin überzeugen werden."

Zur Frage möglicher Waffenlieferungen an Kiew äußerten sich beide nur vage. Obama bezeichnete eine direkte militärische Unterstützung der Ukraine als "Option" für den Fall, dass alle diplomatischen Bemühungen scheitern sollten. Er betonte aber zugleich, dass ein ukrainischer Waffengang gegen Russland grundsätzlich kaum Aussicht auf Erfolg habe.

Zudem beteuerte Obama, über mögliche Waffenlieferungen noch nicht entschieden zu haben und fügte mit Blick auf Merkels ablehnende Haltung an: "Es gibt vielleicht taktische Meinungsverschiedenheiten, aber bei unserem Ziel sind wir uns absolut einig." Die russische Aggression habe die "Einheit zwischen der Ukraine und ihren Partnern nur verstärkt."

Obama bemühte auch einen historischen Vergleich. "Wenn der Fortschritt auch noch so weit entfernt erscheint, so zeigt uns doch die Geschichte Deutschlands: Fortschritt ist möglich", sagte er im Hinblick auf die Entwicklung der Bundesrepublik in den 70 Jahren seit Ende des Zweiten Weltkriegs.

Merkel setzt auf TTIP

Weitere Themen der mehrstündigen Unterredung zwischen Merkel und Obama waren der Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS), der Atomstreit mit dem Iran, die Schuldenkrise in Griechenland und das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Merkel bekräftigte, dass sie dieses befürworte und sie auf eine Fortsetzung der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den USA hoffe.

Merkel hatte Obama zuletzt im Mai 2014 im Oval Office in Washington besucht. Damals überließ der US-Präsident der Kanzlerin die Führung in der Ukraine-Krise, sie hielt im Gegenzug die Europäer in der Frage um politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland zusammen.

Dass diese Einigkeit des Westens im Umgang mit Putin nicht ewig halten würde, hatte sich am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz angedeutet: Dort verdeutlichten die US-Vertreter, dass sie nicht mehr lange bereit sind, den Diplomatiekurs weiter mitzumachen.

Merkel will sich am Mittwoch in der weißrussischen Hauptstadt Minsk mit Russlands Präsident Wladimir Putin, dessen ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko sowie dem französischen Präsident François Hollande treffen, um einen Waffenstillstand im Donbass zu erreichen. Das Treffen wird auf diplomatischer Ebene bereits vorbereitet.

mxw/Reuters/dpa/AFP

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gruesenko 09.02.2015
1. Waffengleicheit?
Pendeldiplomatie vs. Gewalthierarchie, die eine Seite versucht Konsens über die Notwendigkeit einer nichtmilitärischen Lösung herzustellen, die andere hat ihren Auslandstruppen derweil Waffen und Söldner geliefert, und Direktiven zum Unterlaufen der bevorstehenden Gespräche erteilt. Dennoch müssen vor weiteren Entscheidung die Ergebnisse der Sondierungen abgewartet werden.
zvonimir 09.02.2015
2. leider sagen
die uns nicht, wem es denn weh tun wird.Offenkundig geht es nicht in deren Köpfe,dass dieser Sanktionsunsinn nichts bringt, da hilft kein gegenseitiges Schulterklopfen.
Fihscj 09.02.2015
3. Waffenlieferung durch die USA
Wenn die Amerikaner Waffen schicken, dann müssen sie auch Ausbildner für diese Waffen schicken. Denn moderne Waffen sind nicht so einfach zu bedienen und anzuwenden wie IKEA Möbel, wo man eine Anleitung und ein paar Schrauben mit zugehörigem Werkzeug geliefert bekommt. Aber, wenn die USA-Ausbildner schicken, dann sind dies meistens Armeeangehörige und keine Bastelkollegen. Genau, das würden sich die Russen nicht bieten lassen....und der Krieg in Europa ist da.
bootsfrau 09.02.2015
4. Russland will Frieden?
Zitat: "Beide betonten, die Ukraine-Krise friedlich lösen zu wollen - am Zug sei nun aber Putin." Zitatende Frage: Merkel und Obama glauben doch nicht ernsthaft, an einen Frieden, der von Russland ausgeht? Anscheinend! Nochmal nette Gespräche sind zu schön, aber führen nicht zum Erfolg. Die Idee solange Sanktionen durchzusetzen wird, ebenfalls nichts bringen. Zum einen treffen Sanktionen auch die deutsche und Wirtschaft anderer europäischer Staaten. Des Weiteren werden durch die Sanktionen, wahrscheinlich die Kämpfe in der Ostukraine stärker, da die russische Wirtschaft Sanktionen ebenfalls nicht lange durchhalten wird. Dennoch halte ich Sanktionen richtig, um die Ablehnung dieser Politik zu zeigen. Sie werden nicht zielführend sein, da der Ukraine das Material, wie Waffen und Panzer langsam ausgehen werden. Danach kann Russland in der Ukraine theoretisch, das tun, was es möchte. Das kann es auch nicht das Ziel der USA und EU sein. Ich bin der Meinung, dass wenn Minsk II scheitert, dass dann (und nicht vorher) über Waffenlieferungen an die Ukraine nachgedacht werden darf und diese ggf. auch durchgeführt werden. Es kann nicht angehen, dass die Ukraine von Russland besetzt wird, weil die EU und die USA an eine diplomatische Lösung glauben, egal nach wie vielen vergeblichen Versuchen.
krasmatthias 09.02.2015
5.
Ich gebe zu, ich bin wahrlich kein Anhänger von Frau Merkel und schon garnicht von Präsident Obama. Mir ist auch bewußt, dass es bei Gesprächen zwischen der EU, Russland und den USA nicht ausschließlich um die Ukraine geht und die Ukraine nur eine Figur auf dem Schachbrett unserer Welt ist. Aber! Ich sah heute in der Pressekonferenz neben zwei Führern unserer Welt auch zwei Friedensnobelpreisträger, Frau Merkel stellvertretend für die EU, welche sich hoffentlich auf eben diese Rolle zu verständigen suchten. Dafür meinen aufrichtigen Dank und Respekt für beide! Herr Obama hat gesagt, dass Russland ein enormes millitärisches Potential hat und ein offener millitärischer Konflikt mit Russland nicht zu gewinnen ist. Somit hat Herr Obama den durch Russland immer eingeforderten Respekt vor dem neuen und starken Russland öffentlich bekundet. Russland hat diese Anerkennung hoffentlich mit Zufriedenheit vernommen und wird nun auch die große Stärke und Würde großer Nationen im friedlichen Sinne in der Ukraine zeigen. Nun liegt es am Treffen in Minsk, dass eine Einigung im Namen des Frieden gefunden wird. Ebenso hat Herr Obama gesagt, dass es darum geht die Kriege in der Welt zu beenden. Wenn es nach Vereinbarung einer Waffenruhe in der Ukraine auch hierbei zusammen mit Russland Gespräche geben wird, sind wir wieder auf einem guten Weg. Sollte die Partnerschaft aus EU, Russland und den USA wieder belebt werden, bin ich auch dafür, dass sich Deutschland aktiver, auch millitärisch, um die Beilegung von internationalen Konflikten bemüht. Aber nur gemeinsam mit Russland und den USA, denn in dieser Gemeinsamkeit liegt die neue Kraft.
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