Europas Reaktion auf Merkels Reaktion auf Macron Hackepeter à la Kanzlerin

Angela Merkel reagiert auf die Reformvorschläge des Französischen Präsidenten - will damit aber vor allem die Hardliner in der Union besänftigen. Die Reaktion in Brüssel: Achselzucken.

Kanzlerin Merkel (in grün), Emmanuel Macron (erste Reihe, dritter von rechts)
REUTERS

Kanzlerin Merkel (in grün), Emmanuel Macron (erste Reihe, dritter von rechts)

Von , Brüssel


Europas Antwort auf Merkels Antwort auf Macron war erst mal vor allem eines - sehr leise. Wer nicht über eine Telefonnummer im Kanzleramt verfügte, musste sich am Sonntag in Brüssel erstmal das Interview mit der Kanzlerin besorgen, um auf Stand zu zu kommen. Doch außer ein paar Kiosken in den Wohnvierteln des gehobenen Bürgertums wird die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" in Europas Hauptstadt kaum geführt. Online wiederum stand vor der Lektüre des kompletten Interviews erst einmal die Registrierung für das kostenpflichtige Angebot der Zeitung.

Zum ersten Mal lässt die Kanzlerin in einem gewissen Detailgrad erkennen, wie sie sich die nähere Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion vorstellt. Sie weiß, dass Deutschland angesichts der ungeheuren Herausforderung durch US-Präsident Donald Trump die Chance nutzen muss, näher an Frankreich zu rücken. Nur mit einer krisenfesten Währung im Rücken können die Europäer Trump überhaupt Paroli bieten.

Es geht also um einiges. Doch in Brüssel, am Tag eins nach Merkels Interview: das Übliche. Einer der üblichen Brüsseler Newsletter zitiert am Montagmorgen einen der üblichen EU-Beamten mit einer üblichen Brüsseler Sicht: Merkels Ideen zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion lägen, so sagt der Beamte, selbstverständlich ganz unvoreingenommen, näher bei denen der EU-Kommission als bei denen Macrons.

Es ist das alte Brüsseler Spiel: Die Kommission will im Geschäft bleiben, wenn Deutschland und Frankreich unter sich ausmachen, wie die Zukunft der Eurozone aussehen könnte. Entsprechend freundlich darf ein Kommissionsprecher beim Mittagsbriefing verkünden, Merkels Vorschläge, insbesondere zur Eurozone, gingen in die richtige Richtung.

Im 13. Stock des Berlaymont, der Chefetage im Brüsseler Kommissionsbau, haben manche offenbar noch immer nicht begriffen, dass auf einem europapolitischen Vorschlag in diesen Tagen nur der Stempel "made by Juncker" prangen muss, um in der gewöhnlich eher behäbigen CDU/CSU-Bundestagsfraktion für tumultähnliche Zustände zu sorgen.

Merkel agiert da schlauer. Sie weiß, dass sie ohne ihre widerspenstige Bundestagsfraktion eine Antwort an Macron von vorneherein vergessen kann. Daher sind ihre Worte vom Wochenende mehr an die eigenen Leute gerichtet, als an Europa.

So sorgt Merkel erstmal dafür, dass Deutschlands Antwort an Macron nicht von SPD-Finanzminister Olaf Scholz kommt, der seit Wochen an den konkreten Ideen bastelt, sondern von ihr - der CDU-Kanzlerin. Das hilft bei der Verkaufe in den eigenen Reihen genauso wie Merkels zweiter Trick: Die Kanzlerin nimmt Macrons Ideen und hackt sie in kleine, für ihre eigenen Leute besser verdauliche Häppchen. Merkels Hackepeter.

Beispiel gefällig? Merkel sagt: "Wir brauchen in der Eurozone eine schnellere wirtschaftliche Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten." Das ist der Sound Macron, fast schon ein Plagiat. Um dafür zu sorgen, dass die wirtschaftliche Entwicklung der Euroländer nicht weiter auseinanderläuft, fordert Macron einen Investitionstopf in der Höhe von mehreren Prozent des Bruttoinlandsproduktes der Eurozone, also mindestens 300 Milliarden Euro. Merkel bietet, dann, im Kleingedruckten, einen Bruchteil davon, genauer gesagt "im unteren zweistelligen Milliardenbereich." Von Macrons Idee bleiben also 300 Milliarden minus ein riesengroßes X.

So will Merkel die Hardliner in der Union besänftigen

Ähnlich wie Macron sorgt sich Merkel nunmehr offenbar auch um Euroländer, die unverschuldet in eine Krise geraten. Als bislang rein theoretisches Beispiel wird dafür Irland genannt, das von den Folgen des Brexit besonders stark betroffen sein könnte. Merkels Instrument dafür soll der Rettungsfonds ESM werden, der künftig auch dann Kredite verteilen dürfen soll, wenn nicht die Eurozone als Ganze in Gefahr ist. Für die Unionshardliner ist all das vertrautes Terrain. Kredite gegen Reformen, unter Aufsicht des ESM und nicht der Schlendriane der EU-Kommission, all das haben sie schon bislang immer wieder geschluckt. Wenn auch widerwillig.

Wie gut Merkel die Stimmungslage ihrer Leute trifft, zeigt die Einschätzung des CSU-Europaparlamentariers Markus Ferber. Der Finanzexperte gehört eigentlich eher zu den Kritikern in Brüssel. Nun sagt er: "Merkels Vorschläge sind ein seriöses Angebot an Frankreich."

Spiegelbildlich sind die sonst eher europafreundlichen Grünen enttäuscht. Merkels sei mit ihren Ideen "auf dem falschen Dampfer", sagt Franziska Brantner, europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag. "Europas Zusammenhalt wird durch mehr Demokratie und mehr gemeinsame Investitionen gestärkt." Eine vermittelnde Position nimmt Guntram Wolff ein, Chef des renommierten Brüsseler Think Tanks Bruegel. Merkels Vorschläge seien im Kern positiv, sagt er.

Eine drei Minus aus Paris

Merkel schaut nach innen, daher sind ihre Vorschläge weder dazu gedacht, noch dazu geeignet eine europaweite Debatte auszulösen. Merkels Antwort auf Macron ist daher auch eine vertane Chance, Populisten und Extremisten innerhalb und außerhalb Europas die Stirn zu bieten.

Macron sprach vor den Studenten der Welt an der Sorbonne-Universität, er pilgerte vor die Akropolis in Athen und hielt eine furiose Rede vor den Vertretern von Europas Bürgern, vor dem Europaparlament in Straßburg. Er trug, kurz gesagt, die Debatte dorthin, wo sie hingehört - zu den Menschen des Kontinents. Merkel antwortet auf Fragen der FAS von einem Besprechungstisch im Kanzleramt aus.

Und Frankreich? Im Elysée-Palast gibt man sich betont unbeeindruckt. Merkel nähere sich der französischen Sichtweise an, heißt es. Allerdings müsse man in Sachen Euroreform in den kommenden Wochen noch "für eine ehrgeizigere Vereinbarung zur Bankenunion und der budgetären Kapazität der Eurozone arbeiten". Übersetzt lautet das: drei Minus.

Was sagen die anderen EU-Länder dazu?

Doch da schimmert Verhandlungstaktik durch. Insgesamt kann Macron zufrieden sein, wenn es ihm und Merkel gelingt, Merkels Minimalkompromiss im Schlusskommunique beim kommenden EU-Gipfel EU-Ende Juni zu verankern. Macron liefert die Überschriften, Merkel das Kleingedruckte, mit dieser deutsch-französischen Arbeitsteilung wird man in Paris leben können.

Eine entscheidende Frage der nächsten Wochen wird sein, ob kleinere Euroländer so einfach mitziehen. "Es ist gut, wenn Deutschland und Frankreich den Kern bilden, aber jetzt geht es darum, dass auch andere mitmachen", mahnt Danuta Hübner, die politische Chefin des Verfassungsausschusses im EU-Parlament.

Die Niederlande und Österreich etwa haben im Konzert mit sechs anderen EU-Ländern schon mal klar gemacht, dass sie keine Lust haben, sich von Merkel und Macron ihre wirtschaftspolitische Zukunft diktieren zu lassen.



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Seite 1
rheinufer9365 04.06.2018
1. Es wird immer deutlicher,
dass Merkel sich nicht nur national, sondern auch international ins Abseits regiert hat. Sie ist, wie man so sagt, Flasche leer.
Süddeutscher 04.06.2018
2. Wenn's nicht so läuft
Die Mehrheit der Deutschen will keine Schuldenvergemeinschaftung. Sie will zwar mehr EU, aber nicht den Preis dafür bezahlen. Das verschweigt der Artikel. Daher liegt Merkel richtig, wenn sie den Forderungen nicht nachkommt. Sie hat wohl endlich begriffen, dass sie für die Interessen der Deutschen eintreten muss. Die Reaktionen der anderen interessieren daher nicht. Es ist ja nicht das Geld der Netto-Empfänger, das verbraten würde, wenn Macrons Plan aufginge.
Manaslu2015 04.06.2018
3. Merkel ist und bleibt die Buchhalterin....
....des ewigen klein, klein. Keinen Mut, keine Visionen, kein Aufbruch. So kann man Europa nicht voranbringen. Die Ideen des französischen Präsidenten werden von der deutschen Kanzlerin klein gehackt. Da muss man sich nicht wundern, dass eine Europamüdigkeit eintritt.
seine-et-marnais 04.06.2018
4. So kommen wir nicht weiter
Die Zeit als man noch einen 'grossen Wurf' planen konnte ist vorbei. Deutsch-französische Initiativen sind auf die Zustimmung der anderen Länder angewiesen. Und da gerade Deutschland seine EU-Partner vom hohen Ross herab behandelt hat, glaubte ihnen deutsche Ansichten aufzwingen zu können, kommt man hier nicht weiter. Gerade heute habe ich einen Artikel gelesen wie die USA Zugriff auf alle Daten der Europäer bekommen. Alle Daten die in den USA gespeichert werden, oder von einem US-Unternehmen sind den US-Behörden zugänglich. Die EU kommt nur weiter wenn sie ihren Bürgern beweisen kann dass sie zu ihrem Schutz, zu ihrem Vorteil handelt. Ob es nun um Datensicherheit, den US-Zollkrieg, die Migranten, die undurchsichtigen Geschäfte von Banken, Hedgefonds geht, da handelt die EU kaum zum Schutz der Bürger, siehe auch CETA und TTIP, Verträge die man unter Umgehung der Öffentlichen Debatte ausgekungelt hatte. Vorschläge ob von Macron oder Merkel oder von beiden werden wohl kaum auf eine breite Zustimmung stossen, weder bei den Regierungen der Nachbarländer noch bei den Bevölkerungen im EU-Land. Die EWG galt einst auf die Zukunft zugeschnitten die allen Wohlstand brachte, bei der EU, und auch beim Euro, empfinden zumindest starke Minderheiten dass sie nicht mehr profitieren und drücken dies ungeniert bei den nationalen Wahlen aus. Und die Euroskeptiker hoffen 2019 auf eine Mehrheit im EU-Parlament. Was wäre wenn dann diese Mehrheit Hackepeter machen würde, das wäre dann allerdings eine ganz andere Rezeptur als Hackepeter à la mode d'Angéla.
Ottokar 04.06.2018
5. Warum agiert Merkel wie sie agiert
zeigt ein Satz der aber nicht von Merkel ist. "Europas Zusammenhalt wird durch mehr Demokratie und mehr gemeinsame Investitionen gestärkt." Das ist genau das Gegenteil was von einem Verbündeten angestrebt wird.
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