Antrittsbesuch in Paris Merkel und Macron wollen sich bis Juni auf EU-Reformen einigen

Als erstes Land besuchte Kanzlerin Merkel nach ihrer Vereidigung Frankreich. Dort wartet man seit knapp sechs Monaten auf eine deutsche Regierung. Nun sollen endlich die EU-Reformvorhaben angepackt werden.

Emmanuel Macron und Angela Merkel
AP

Emmanuel Macron und Angela Merkel


Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte bei ihrem Antrittsbesuch beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron, gemeinsam die EU-Reformvorhaben angehen zu wollen. Unter anderem soll es um die Asylpolitik und die Vertiefung der Eurozone gehen.

"Wir müssen bis Juni unbedingt Ergebnisse erzielen", sagte Merkel. Ein gemeinsames Vorgehen sei "notwendiger denn je, denn Europa muss geschlossen agieren in einer geopolitischen Situation, in der der Multilateralismus unter Druck steht", sagte sie. Europa habe lange auf das deutsch-französische Paar gewartet, sagte Macron. "Wir sind bereit", betonte er. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte warnte die Regierungschefs beider Länder im SPIEGEL vor Alleingängen.

Merkel versicherte dem französischen Präsidenten die Bereitschaft zur engen Zusammenarbeit: "Wir wollen jetzt gemeinsame Wege finden. Das ist in der Geschichte zwischen Deutschland und Frankreich immer dann von Erfolg gekrönt gewesen, wenn man auch ehrlich und hart arbeitet."

Nicht immer herrscht Einigkeit

Die Kanzlerin deutete aber auch an, dass es nicht zu jedem Vorschlag Macrons Einvernehmen gebe: "Wir sind nicht von Haus aus immer einer Meinung." Deutschland und Frankreich hätten aber schon viel gemeinsam auf den Weg gebracht.

Angela Merkel und Emmanuel Macron
AP

Angela Merkel und Emmanuel Macron

Macron hatte vor sechs Monaten umfangreiche Vorschläge zur EU-Reform gemacht. Seitdem wartete er auf die deutsche Regierungsbildung, um gemeinsam voranschreiten zu können.

Unter anderem schlägt er einen gemeinsamen Haushalt für die Eurostaaten und einen Finanzminister vor. Bei nördlichen EU-Ländern wie den Niederlanden und Schweden stoßen die Pläne auf Ablehnung.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire hatten zuvor bekannt gegeben, bis zum EU-Gipfel im Juni einen gemeinsamen Fahrplan für die Reform der Eurozone erarbeiten zu wollen. Sie nannten dabei Themen wie die Banken- und Fiskalunion.

höh/dpa/AFP



insgesamt 12 Beiträge
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htpsit 16.03.2018
1. Es hängt .....
Ja, es kommt darauf an, was die "Reformen" sind. Ein einziger Finanzminister für 27 verschiedene Volkswirtschaften, 27 verschiedene soziale Situationen? Wenn "diese" EU das soziale Wohlergehen, die "echte" Umverteilung des Wohlstands fördert und begünstigt, sollte sie Reformen durchführen, die WIRKLICH zum Beispiel das Geld der "Hilfe" für Griechenland in dieses Land bringen können, um sie nicht direkt in die Kassen zu pumpen Deutsche Bank und Credit Agricole. Sie sollte die wirtschaftliche Erholung und die Lohnerholung in den Ländern in Schwierigkeiten erleichtern, statt sie zu verarmen, um die Länder Nordeuropas zu bereichern. Offensichtlich ist die Blockade von Holland - Schweden und anderen "guten" Ländern dagegen, wie sie von dieser EU nur genommen haben, ohne etwas zu geben. Aber auf die "Gutherzigkeit" des Ehepaars Merkel - Macron (mit dem zweiten von Bestellungen bis zum ersten .....) habe ich enorme Zweifel ..... Meiner Meinung nach ist es alles eine Komödie, der Klassiker "wir verändern alles nichts ändern ".
theodtiger 16.03.2018
2. Unwissen
Schon die ersten zwei Kommentare zeigen, dass viele EU Skeptiker null Ahnung von der EU haben. @1: Natürlich bestimmen nicht zwei Länder alleine, sondern zwei Länder, ohne die es kaum geht, stimmen sich schon einmal ab und bringen damit die EU - wie in der Vergangenheit - voran ---- sofern die anderen mitgehen wollen. Selbstverständlich müssen EU Reformen von allen 27 Staaten einstimmig beschlossen werden. Der geforderte Gipfel findet erstmals im Juni 2018 statt (Vorstellung der gemeinsamen Ideen), Beschlüsse dann ggfs auf einem späteren EU Gipfel. Wer Texte lesen und verstehen kann ist klar im Vorteil. @2: Die Eurozone hat nicht 27 sondern 19 Mitglieder - also kein Finanzminister für 27 Volkswirtschaften - sofern er denn überhaupt kommt. Bei der Griechenlandhilfe ging es auch nicht um Geschenke für das Land, sondern darum, dass der total überschuldete Staat aus seiner misslichen Lage herauskam. Dazu gehörte natürlich auch, dass die Schulden, die zu früheren Staatsausgaben geführt hatten, bei den kreditgebenden Banken zurückgezahlt werden (auch Deutsche Bank). Man sollte jetzt mal abwarten, auf was sich Deutschland und Frankreich einigen können und was sie dann den übrigen 25 Partnern - wohl auch nach vorherigen Konsultationen - vorschlagen werden. Dann haben wir eine konkrete Diskussionsgrundlage. Gut ist jedenfalls, dass jetzt die Sache endlich angepackt wird.
flohego 16.03.2018
3. Spaltpilz Geld
Eine "Vergemeinschaftlichung" der Finanzen wäre der Spaltpilz, der die EU auseianderreißen würde. In jeder Ehe mit einem Gemeinschaftskonto und unterschiedlichen Gehältern der Familienmitglieder gibt es regelmäßig zumindest Diskussionen darüber, wer etwas und wieviel ausgeben für etwas ausgeben darf, was der andere für unnötig hält. Ist der Akteur der vermeintlich unnötigen Ausgabe auch gleichzeitig der größte Einzahler in den Pott, wird er sich aus dieser Position das Recht zur Entscheidung herleiten. Der Zoff, der jetzt entsteht, kann innerhalb der Familie noch durch die gegenseitige Liebe wieder entschäft werden. Diese Art der Befriedung fällt zwischen den Ländern weg. Die Diskussion "wer am meisten bezahlt, bestimmt am meisten" führt unweigerlich zum Streit der Länder untereinander oder -falls die Regierung des größten Nettoeinzahlers sich um des Friedens Willen unterordnet- zur Abberufung der Regierung durch den Wähler. Überhaupt wird jegliche weitere "Eurokratisierung" und Vereinheitlichung vom Bürger der einzelnen Länder mit Misstrauen begleitet. Man fühlt sich um die Identität gebracht und der Entscheidung über das Eigene beraubt. Der Brexit war kein unglücklicher Zufall. Europa sollte vielmehr als bunter Haufen statt als Einheitsbrei betrieben werden.
nic 16.03.2018
4.
Zitat von theodtigerSchon die ersten zwei Kommentare zeigen, dass viele EU Skeptiker null Ahnung von der EU haben. @1: Natürlich bestimmen nicht zwei Länder alleine, sondern zwei Länder, ohne die es kaum geht, stimmen sich schon einmal ab und bringen damit die EU - wie in der Vergangenheit - voran ---- sofern die anderen mitgehen wollen. Selbstverständlich müssen EU Reformen von allen 27 Staaten einstimmig beschlossen werden. Der geforderte Gipfel findet erstmals im Juni 2018 statt (Vorstellung der gemeinsamen Ideen), Beschlüsse dann ggfs auf einem späteren EU Gipfel. Wer Texte lesen und verstehen kann ist klar im Vorteil. @2: Die Eurozone hat nicht 27 sondern 19 Mitglieder - also kein Finanzminister für 27 Volkswirtschaften - sofern er denn überhaupt kommt. Bei der Griechenlandhilfe ging es auch nicht um Geschenke für das Land, sondern darum, dass der total überschuldete Staat aus seiner misslichen Lage herauskam. Dazu gehörte natürlich auch, dass die Schulden, die zu früheren Staatsausgaben geführt hatten, bei den kreditgebenden Banken zurückgezahlt werden (auch Deutsche Bank). Man sollte jetzt mal abwarten, auf was sich Deutschland und Frankreich einigen können und was sie dann den übrigen 25 Partnern - wohl auch nach vorherigen Konsultationen - vorschlagen werden. Dann haben wir eine konkrete Diskussionsgrundlage. Gut ist jedenfalls, dass jetzt die Sache endlich angepackt wird.
Vor allem wurden Banken gerettet, der griechische Staat eher nicht bis gar nicht. Die EU hat 28 Mitgliedsstaaten, allerdings nur 19 mit dem Euro als Währung, 4 assoziierte Euronutzer und 3 „passive“ Euronutzer. Letztendlich werden von den Reformen wieder die profitieren die immer profitieren und zwar die Privatleute mit sehr viel Geld.
zynischereuropäer 16.03.2018
5. @3 theodtiger
Danke! Aufklärung tut bei einigen Zeitgenossen Not. Zum Thema: jetzt kann man nur hoffen, dass die deutsche Regierung tatsächlich in die Puschen kommt und auf gestalterische Vorschläge macht. In der Vergangenheit wurde zu oft nur abgewartet und ausgesessen, da muss jetzt ess mit Substanz kommen.
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