Merkel und Hollande bei Putin und Poroschenko Intervention in höchster Not

Mit einer Blitzvisite wollen Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande in der Ukraine-Krise vermitteln, sie reisen nach Kiew und Moskau. Doch was können die beiden - insbesondere bei Putin - tatsächlich erreichen?

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Berlin - Ein wenig wirkt es wie eine Mission "Letzte Hoffnung": Mit einem Blitztrip nach Kiew und Moskau versuchen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande, eine weitere Eskalation der Kämpfe in der Ostukraine doch noch zu verhindern.

Überraschend kündigten Berlin und Paris an, beide Staatschefs würden am Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und dann am Freitag mit Wladimir Putin reden.

Der Überraschungsbesuch zeigt, wie ernst die Lage in der Ukraine inzwischen ist. Auch nach wochenlangem diplomatischen Ringen, das Deutschland und Frankreich durch immer neue Treffen zwischen Russen und Ukrainern unterstützt hatten, bleiben beide Seiten unversöhnlich. Die letzten dieser Krisen-Runden in Berlin gingen im Januar ergebnislos auseinander. Gleichzeitig flammten die Kämpfe zwischen den prorussischen Separatisten und der ukrainischen Armee wieder auf.

Die Bundesregierung ist besorgt, dass die Krise nun schnell in einen offenen Krieg münden könnte. Deswegen, sagte ein Sprecher, verstärkten Merkel und Hollande ihre Bemühungen für "eine friedliche Beilegung des Konflikts". Hollande wählte ähnlich dramatische Worte. Ein Krieg in Europa sei bisher "ein Fakt der Vergangenheit" gewesen, sagte der Präsident. "Aber der Krieg ist nur ein paar Flugstunden von uns entfernt in der Ukraine. Täglich sterben dort Männer, Frauen Kinder", mahnte er bei einer Pressekonferenz kurz vor dem Abflug.

Was versprechen sich die beiden Vermittler von ihrer Reise?

Dass Hollande und Merkel selber bei Poroschenko und Putin antreten, erscheint wie ein finaler Versuch, durch den Druck von zwei europäischen Staatschefs Bewegung in die Verhandlungen über einen Waffenstillstand zu bringen. Zwar hatten beide Seiten schon im vergangenen Herbst in Weißrussland einen Plan zur Deeskalation vereinbart. Umgesetzt wurde die sogenannte Minsker Vereinbarung jedoch nie.

Die Hoffnung auf einen Erfolg der aktuellen deutsch-französischen Mission sind auch deshalb minimal. Präsident Hollande kündigte an, man wolle eine Erklärung erreichen, die "für alle Parteien akzeptabel ist". Unterzeichnet von den Staatschefs in Moskau und Kiew wäre dies zumindest ein starkes Signal, so die Hoffnung. Merkel und Hollande haben deshalb zuletzt immer wieder mit Putin und Poroschenko telefoniert - ohne konkrete Fortschritte. Nun soll es also ein persönliches Treffen richten.

Wie ist die Ausgangslage für die Mission?

Für Kanzlerin Merkel ist der Trip nach Moskau eine Kehrtwende. Die deutsche Regierungschefin galt zwar stets als geeignete Vermittlerin: Sie kennt Putin gut, Moskau schätzt die moderate deutsche Politik. Direkte Treffen aber hatte Merkel bisher konsequent abgelehnt, wenn es keine Aussicht auf Ergebnisse gibt. Indem sie nun doch nach Moskau reist, bricht sie mit dieser Linie.

Präsident Hollande sagte in Paris, ein Übereinkommen von Putin und Poroschenko könne eine Eskalation vielleicht noch verhindern. "Die Option der Diplomatie kann nicht unendlich verlängert werden", warnte er. Wirklich optimistisch klang Hollande indes nicht: "Wenn wir scheitern, kann man sagen, dass Frankreich und Deutschland als Europäer und Freunde der Ukraine und Russland alles angeboten haben, was zwei große Nationen machen konnten".

Verschärft wird die Situation im Krisengebiet durch Gedankenspiele der USA, die Ukraine militärisch aufzurüsten. Zwar werden Waffenlieferungen offiziell noch ausgeschlossen. Aus der US-Regierung heißt es aber, dass man Kiew bei "der Selbstverteidigung im eigenen Land" stützen wolle. Bisher liefern die USA nur sogenanntes "non lethal"-Militärmaterial, also keine Waffen. Nun aber, so ein Regierungsbeamter, prüfe man die Unterstützung erneut. Ziel sei es, Druck auf Separatisten und Moskau aufzubauen, damit sie wieder verhandeln. In Moskau dürften diese Signale als Einmischung des Westens in den Konflikt gewertet werden.

Ebenso aufmerksam dürften Putins Leute verfolgen, dass die Nato aktuell ihre Eingreiftruppen für einen Ernstfall immer weiter mobilisiert. Am Donnerstag trafen sich deswegen die Verteidigungsminister der Allianz und beschlossen eine schnelle Eingreiftruppe von bis zu 30.000 Mann, die vor allem als Rückversicherung für die östlichen Mitglieder der Allianz gedacht ist. Auch das kann Putin nur als Provokation interpretieren.

Leichter wird die Mission der Regierungschefs dadurch nicht.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
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Seite 1
fe-nerbahce 05.02.2015
1. Großer Fehler
Es wäre meiner Meinung nach ein großer Fehler der USA wenn sie tatsächlich Waffen an die Ukraine schicken würden. Man muss diese Krise mit Diplomatie lösen. Jede militärische "Lösung" führt nur zu noch mehr Opfern auf beiden Seiten. Ich hoffe sehr, dass die USA ihre Waffen dort lassen wo sie jetzt sind.
LilaEule33 05.02.2015
2. Leichter wird die Mission nicht, aber...
... sie ist ein gutes Signal! Und das von Merkel - das hätte ich am wenigsten erwartet. "Spontan" und "aktiv", dass sind Worte, die im Umfeld von Merkel viel zu selten fallen. Jede dieser Initiativen ist weit besser, als Sanktionen! Das macht ein bisschen Hoffnung.
newsoholic 05.02.2015
3. Es gibt nur einen Weg zum Frieden
Merkel und Hollande müssen endlich auf Poroschenko einwirken, seine Armee und Milizen zurückzuziehen. Erinnern wir uns: der Krieg began, als die Armee von Kiew aus nach Osten ausrückte. Anfangs stellten sich ihr nur unbewaffnete Bürger in den Weg, Damals hätte man mit einem ernstgemeinten Dialog aus Kiew noch Frieden schaffen können. Aber daran hatte die Putschregierung kein Interesse.
Hornblower, 05.02.2015
4. Wer stoppt Merkel?
Dass sich Hollande für dieses evtl. Possenspiel hergibt ist ärgerlich. Merkel stützt meiner Besorgnis nach Poroshenko mit dieser Aktion um dann zerknirscht am Montag in den USA Waffenlieferungen seitens der Amis zuzustimmen. Wer stoppt Merkel??? Dorothee Sehrt-Irrek
lilioceris 05.02.2015
5. Es soll ja so etwas
wie Geheimverträge zwischen Staaten geben. Könnte es sein, dass die USA insgeheim der Ukraine Unterstützung mit allen Mitteln, einschliesslich NATO, zugesichert haben ? Vielleicht mit, vielleicht ohne Einbeziehung der Partner ? Es deutet vieles darauf hin. Auf jeden Fall geht es hier nicht um Völkerrecht. Den Haag läßt grüßen. Und UNO ? Who the hell is UNO ?
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