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Gipfeltreffen in Paris: Merkel und Hollande wollen europäische Reisefreiheit retten

Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande Zur Großansicht
REUTERS

Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande

Die Reisefreiheit in Europa soll erhalten bleiben. Darum wollen Deutschland und Frankreich so schnell wie möglich die Seegrenze zur Türkei abriegeln.

Frankreichs Präsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben bekräftigt, dass die europäische Reisefreiheit im Schengenraum wieder voll hergestellt werden soll.

Dafür sei die Lösung der Flüchtlingsfrage von entscheidender Bedeutung, sagte Merkel bei einer gemeinsamen Erklärung mit Hollande in Paris. "Wir stimmen überein, dass wir unsere Außengrenze schützen müssen - um die Reisefreiheit innerhalb Europas zu erhalten und aus Sicherheitsgründen", so Merkel.

Beide betonten die besondere Rolle der Türkei in der Frage, wie viele Menschen künftig nach Europa kommen. Der Gipfel am Montag, bei dem die EU-Staaten gemeinsam mit der Türkei über die Flüchtlingsfrage sprechen wollen, sei von großer Wichtigkeit, so Merkel. Erfolgreich könne die EU nur sein, wenn sie gemeinsam agiere. "Einseitige Lösungen helfen uns nicht weiter."

Außerdem müsse die ins Stocken geratene Nato-Mission in der Ägäis "sehr schnell" beginnen. Auch Frankreich werde hierfür ein Schiff bereitstellen. Bislang umfasst die Mission unter deutscher Führung vier Boote, eines aus Deutschland, je eines aus der Türkei und Griechenland sowie eines aus Kanada.

Schwerpunkte des Treffens am Montag mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu wird neben der Schleuserabwehr im Mittelmeer auch die Rückführung abgelehnter Asylbewerber aus der EU sein. Für die Flüchtlingshilfe in der Türkei hatte die Europäische Kommission der Türkei Hilfen in Höhe von drei Milliarden Euro zugesagt.

EU-Küstenwache soll im August einsatzbereit sein

Die Kontrollen im eigentlich reisefreien Schengenraum sollen nach dem Willen der EU-Kommission vor Jahresende wieder aufgehoben werden. Voraussetzung dafür sei allerdings ein besserer Grenzschutz. "Wir können keine Freizügigkeit im Inneren haben, wenn wir es nicht schaffen, unsere Außengrenzen wirksam zu kontrollieren", sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos.

Die EU-Kommission geht davon aus, dass die geplante europäische Grenz- und Küstenwache ab spätestens August zum Einsatz kommt. Spätestens im September soll sie dann voll einsatzfähig sein. Die Kosten einer Wiedereinführung der Grenzkontrollen zwischen allen Schengen-Staaten beziffert die Behörde mit jährlich zwischen fünf und 18 Milliarden Euro.

cht/dpa

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