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Regierungsbesuch in Indien: Merkel und ihr Mann auf Reisen

Von René Pfister, Neu-Delhi

Merkel, Steinmeier, Modi in Neu-Delhi: Geschlossenes Auftreten Zur Großansicht
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Merkel, Steinmeier, Modi in Neu-Delhi: Geschlossenes Auftreten

Auch auf ihrer Indien-Reise lässt die Kanzlerin die Flüchtlingskrise nicht los. Aber je lauter die Nörgler in der Koalition werden, desto fester ist das Band zu ihrem Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Narendra Modi hat Fingerspitzengefühl, so viel muss man ihm lassen. Als die Kanzlerin am Sonntagmittag zu einem dreitägigen Staatsbesuch nach Neu-Delhi aufbrach, hatte sie eigentlich andere Sorgen als die 18 Absichtserklärungen, die sie für den indischen Premierminister im Gepäck hatte.

Sicherlich, deutsche Firmen lechzen nach Aufträgen auf dem Subkontinent. Aber für Merkel relativiert sich die Bedeutung einer gemeinsamen Erklärung für das Schienenbauwesen, wenn zu Hause die CSU Sturm läuft, der Bundespräsident die Stirn sorgenvoll in Falten legt und nun auch noch die SPD überlegt, ob sie in der Flüchtlingspolitik von ihr abrücken soll. So findet es Merkel nur angemessen, als Premierminister Modi bei der gemeinsamen Pressekonferenz am Montag in Delhi sagt: "Sie haben sich entschieden, Indien zu besuchen, obwohl sie in ihrer Region große Sorgen haben." Große Sorgen - das kann man wohl sagen.

In Berlin kursieren Zahlen, dass in diesem Jahr 1,5 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland kommen, in der CSU liegt ein Hauch von Revolte in der Luft. Aber es ist nicht Merkels Art, schnell die Nerven zu verlieren. Und obendrein hätte es wie ein Zeichen von Panik gewirkt, wenn die Flüchtlingskrise nun auch noch die Routine der deutsch-indischen Regierungskonsultationen durcheinandergebracht hätte. Zumal Indien tatsächlich ein wichtiger Partner für Deutschland ist - was allein die Liste der Wirtschaftsbosse zeigt, die Merkel begleiten.

Steinmeier näher an Merkel als an Gabriel

Siemens-Chef Joe Kaeser ist mit dabei, Jürgen Fitschen von der Deutschen Bank und Airbus-Chef Thomas Enders, und es war, ganz nebenbei bemerkt, ein recht vergnüglicher Anblick, wie sich die Top-Etage der deutschen Wirtschaft in die Economy-Plätze eines grauen Bundeswehr-Truppentransporters zwängen musste, weil der bequeme Regierungsflieger wegen einer technischen Panne in Berlin liegen geblieben war. Eigentlich sollte auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit nach Indien, aber der Vizekanzler sagte kurzfristig ab. Offiziell, weil für ihn in Delhi Gesprächspartner auf Augenhöhe fehlten. Aber auffällig ist dann doch, dass Gabriel in Deutschland ganz viel Zeit findet, die Flüchtlingskrise zu kommentieren, während sich Merkel mit den Untiefen der deutsch-indischen Freundschaft beschäftigt.

Verlassen vom Koalitionspartner ist die Kanzlerin aber nicht, denn mit ihr reist Frank-Walter Steinmeier. Vom Außenminister ist - im Gegensatz zu Gabriel - kein Wort zu vernehmen, das man als ein Abrücken von Merkel interpretieren kann, im Gegenteil: Wenn man Steinmeier richtig versteht, dann hält er überhaupt nichts davon, ständig davor zu warnen, dass Deutschland bald die Grenzen seiner Belastbarkeit erreiche.

Kanzlerin übergeht Frage zu Flüchtlingen

Insofern ist Steinmeier im Moment eher Merkelianer und nicht so nah beim SPD-Chef. Denn derselbe Gabriel, der zu Beginn der Flüchtlingskrise mit einem "Wir helfen"-Sticker im Bundestags posiert hat, wackelt nun sorgenvoll mit dem Kopf und sagt, man dürfe vor lauter Großherzigkeit die Deutschen nicht vergessen. Die Kanzlerin findet diese Kurvenfahrt eher suboptimal, weil sie glaubt, dass es die Bürger unnötig nervös macht.

Steinmeier und Merkel verbindet der Glaube, dass das Flüchtlingsproblem nur langfristig gelöst werden kann. Dazu gehören aus ihrer Sicht Gespräche mit der Türkei, eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen, aber auch ein neuer Anlauf für die Lösung des Syrienkonflikts. Steinmeier und Merkel redeten deshalb vergangene Woche in Paris mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Doch weder Merkel noch der Außenminister haben ein Interesse daran, dass der ganze Indien-Besuch, der noch bis Dienstagabend andauert, von der Flüchtlingskrise überlagert wird. Und so sind sie bemüht, außenpolitische Routine zu demonstrieren. Steinmeier unterzeichnet ein Abkommen für die Förderung der deutschen Sprache an indischen Schulen. Und Merkel lobt die Gastfreundschaft der Inder und die zarten Zusagen des Premierministers für einen verbesserten Klimaschutz.

Modi bekennt sich immerhin zu dem Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Aber am Ende ihres Besuchstages in Delhi wird die Kanzlerin dann doch wieder von den Sorgen daheim eingeholt. Als ein Journalist fragt, ob sie mit Modi auch über die Flüchtlinge geredet habe, sagt sie, auch Indien habe ein Interesse an der Lösung des Syrienkonflikts. Die Frage, wie viele Menschen denn nun in diesem Jahr nach Deutschland kommen, übergeht sie einfach. "Herzlichen Dank", sagt sie schmallippig und verschwindet in den Fluren des Taj-Mahal-Hotels in Delhi.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 56 Beiträge
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1. Was ist denn nun in Indien besprochen worden?
jozu2 06.10.2015
Ihr Artikel beschäftigt sich zu 80% mit Ihrem Lieblingsthema Flüchtlinge. Hat Merkel auch so die Schwerpunkte bei ihrer Reise gesetzt? In Indien?
2. Transparenz
chemo13 06.10.2015
Lieber SPON, könnten sie bitte einmal für uns Leser herausfinden, wer die Mitglieder der Wirtschaftsdelegation sind die Frau Merkel mit nach Indien begleiten. In der Bundespressekonferenz wurde ja jegliche Aussage dazu verweigert. Und wenn Transparenz fehlt sollte investigativer Journalismus einspringen und die nötigen Informationen liefern.
3. Es ist bezeichnend
ichbinsjetzt 06.10.2015
der Regierungsflieger defekt. Alles in Deutschland ist marode. Brücken, Straßen. Infrastruktur. Es fehlt überall an Geld. Aber die Kanzlerin möchte sich Großmachtdenken leisten, großzügig Geld verteilen. An andere Länder und Flüchtlinge. Es werden Flüchtlinge ins Land geholt, die nach dem Asyltecht abgeschoben werden müsste. Sie setzt sich sogar persönlich für das Verbleiben solcher Flüchtlinge ein, macht sogar Selfies. Die Realität ändert sich, die VW Krise wird die Steuereinnahmen weit nach unten korrigieren, wenn diese nicht sogar zum Ruin des Konzerns reicht. Die Flüchtlingskrise verunsichert Menschen und Unternehmen. Wir merken schon Auswirkungen im Umsatz, der entgegen anderer Jahre zurückgeht. Man könnte meinen die Kanzlerin kifft und hat sich der Realität entzogen. Steinmeier war schon immer ein Treuer Begleiter, neben der Kanzlerin laufend, ohne Leine.
4. ich finde es verstörend
coloneltw 06.10.2015
wenn Politiker und Bürger auf angeschwemmte Leichen, vergewaltigte Frauen, Kinder mit Kriegstrauma nicht weiter zu melden haben, außer dass sie keine Verantwortung haben. Reichtum verpflichtet. Im gegensatz zu den Flüchtlingen ist bei uns ein ALG II Empfänger reich. Sich politisch Stimmen zu sichern und dafür gern ein paar tausend Menschen in den sicheren Tod schicken - das ist nicht nur unsittlich sondern erschreckend und es widert mich an. Seit Wochen sage ich schon, dass die Flüchtlinge als Chance gesehen werden sollten. Und was las ich gestern? Das Geld für Flüchtlinge wirkt wie ein Konjunkturprogramm. Ist ja auch logisch, es bleibt im Land, im Fluss wird ausgegeben und wandert in Form von Steuern wieder zurück. Zudem tun wir etwas Gutes, wir geben Menschen eine Hoffnung, die zu hause nur Tod und Leid erfahren. Und ganz ehrlich - Angst vor dem Islam? Ich kenne kaum Türken die so muslimisch eingestellt sind. Ok sie essen kein Schwein aber so radikal wie sie dargestellt werden? Schon lange nicht mehr. Die Generation hat sich weiter entwickelt, Frauen haben Rechte etc. etc. Das werden auch die 1 Mio Flüchtlinge auf 80 Mio Deutsche schnell lernen. Deren Frauen werden es genießen nicht misshandelt zu werden undd ie gleichen Rechte zu haben. Damit hätte man allein die "Radikalen" schon halbiert. Wir sind ein Multi Kulti Land und sollten das auch bleiben und mir sind 5 Ausländer, die versuchen 7 Busse in einen Bus zu quetschen alle mal Lieber als dieser dämliche Typ in seinem Rollstuhl, der jeden nur anmeckert, überfährt und beleidigt - den ich häufiger in Bus und Bahn treffe. Hier sehe ich wieder lachende und spielende Kinder. Schauen sie in die Augen der Flüchtlingskinder und sagen sie den Flüchtlingen ins Gesicht, dass sie hier nicht haben wollen, weil sie kein Bock haben und das es Ihnen lieber wäre sie würden in Ihrem heimatland sterben als Ihnen hier eventuell 3,50 an Steuern zu kosten. Ganz ehrlich - diesen Schneid sollten Sie haben. ich kann die Merkel nicht leiden - aber in diesem Punkt bewundere ich Sie und hoffe dass sie das weiterhin durchzieht
5. Steinmeier...
ostfriesenschleicher82 06.10.2015
einer der wahren kleinen Größen im derzeitigen politikbetrieb! ich mag diesen Mann und sein politisches Verständnis!
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Bevölkerung: 1213,370 Mio.

Hauptstadt: Neu-Delhi

Staatsoberhaupt:
Pranab Mukherjee

Regierungschef: Narendra Modi

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