Rede im EU-Parlament Merkels Wortnebel umhüllt Europa

Auch Angela Merkel fordert jetzt eine "echte europäische Armee". Wie sie aber genau funktionieren soll, ließ die Kanzlerin in ihrer Grundsatzrede vor dem EU-Parlament im Ungefähren - wie so vieles andere auch.

Aus Straßburg berichtet


Ein Auftritt Angela Merkels im EU-Parlament ist nicht nur für sich genommen eine Seltenheit. Ähnlich selten wohl wurde über Form und Inhalt einer Rede der Bundeskanzlerin schon vorher so viel spekuliert. Würde Merkel im Spätherbst ihrer Kanzlerschaft ihre Zurückhaltung endlich fahren lassen? Würde sie versuchen, Europa doch noch gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron grundlegend zu reformieren, um den Populisten endlich etwas entgegenzusetzen?

Eine gute halbe Stunde redete Merkel am Mittwochnachmittag im Straßburger Plenum. Anschließend war klar: Merkels Vision für die Zukunft Europas lässt weiter auf sich warten, falls sie denn je kommt.

Einigermaßen deutlich wurde die Kanzlerin nur in einem Punkt: Auch sie will jetzt, ähnlich wie Macron, eine "echte europäische Armee". Zumindest ein bisschen.

Denn die drei entscheidenden Worte umhüllte sie mit der dicken Watte eines typischen Merkel-Satzkonstrukts: "Wir sollten an der Vision arbeiten, eines Tages auch eine echte europäische Armee zu schaffen." Anschließend zitierte sie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit der Aussage, eine solche Armee "würde der Welt zeigen, dass es zwischen den europäischen Ländern nie wieder Krieg gibt".

Wie genau eine solche Armee aber aussehen und funktionieren könnte, erwähnte Merkel mit keinem Wort. Waffen sollen EU-Staaten nach Merkels Vorstellungen künftig ebenfalls gemeinsam entwickeln und auch nach gemeinsamen Regeln exportieren - und auch hier dürfte noch interessant werden, wie sich etwa die restriktive Exportpolitik Deutschlands mit der freigiebigen Frankreichs in Übereinstimmung bringen ließe.

Merkel bleibt im Ungefähren

In allen anderen Punkten blieb die Kanzlerin noch tiefer um Ungefähren. Zur geplanten Reform der Eurozone etwa sagte Merkel, man wolle den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM weiterentwickeln, an der Bankenunion und an einem Eurozonen-Haushalt arbeiten. Konkrete neue Initiativen aber nannte Merkel nicht. Stattdessen wiederholte sie die altbekannte Berliner Einschränkung, dass man die Risiken in einigen EU-Ländern zuerst reduzieren müsse, bevor man sie der Gemeinschaft - sprich: dem deutschen Steuerzahler - zumute.

Angela Merkel vor dem Europaparlament
REUTERS

Angela Merkel vor dem Europaparlament

Nur indirekt kritisierte Merkel die italienische Regierung für deren Haushaltspolitik, welche die restlichen EU-Staaten einhellig für verantwortungslos halten. "Wer Probleme allein mit Schulden lösen will und eingegangene Verpflichtungen missachtet, stellt die Stabilität des Euro-Raums in Frage", sagte Merkel.

Auch bei einem weiteren Problem wollte sie keine Namen nennen: den Angriffen auf den Rechtsstaat, die es derzeit vor allem in Polen, Ungarn und Rumänien gibt. "Wer den Rechtsstaat aushöhlt, wer die Pressefreiheit einschränkt, der gefährdet nicht nur die Rechtsstaatlichkeit in seinem eigenen Land", sagte die Kanzlerin, "sondern gefährdet die Rechtsstaatlichkeit von uns allen in ganz Europa." Doch auch hier blieben konkrete Forderungen oder Initiativen aus.

Eine Art Entschuldigung für Deutschlands Flüchtlingspolitik

Ideen kursieren durchaus: Manche wollen, dass die EU den betreffenden Ländern Fördermittel kürzt, andere - darunter der CSU-Europapolitiker und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber - fordern einen neuen Rechtstaatsmechanismus. Wieder andere wollen die Fidesz-Partei von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán aus der EVP-Parteienfamilie werfen, zu der auch Merkels CDU gehört. Merkel selbst vermied jede konkrete Positionierung.

Immerhin: Beim Thema Migrations- und Flüchtlingspolitik gab es so etwas wie eine Entschuldigung an die EU-Partner. Vor dem Sommer 2015 habe Deutschland die Krise lange Zeit nicht als gesamteuropäisches Problem gesehen, sagte Merkel. Das sei ein Beispiel für nationalen Egoismus gewesen. Die Kanzlerin zeigte auch Verständnis für Länder, die wegen ihrer Geschichte oder ihrer Demografie "unterschiedliche Reaktionen" auf die Aufnahme von Flüchtlingen zeigten. Hier müsse man zu einer gemeinsamen Lösung finden. Doch auch hier wartete man vergeblich auf einen Vorschlag, wie eine solche Lösung aussehen könnte.

Stattdessen ließ Merkel ihre Rede mit einem Blick in die Vergangenheit ausklingen. Am Wochenende erinnerte sie gemeinsam mit Macron an die Opfer des Ersten Weltkriegs. "Das sollte uns bewusst gemacht haben, was passiert, wenn die Nationen keinen Respekt voreinander haben und wenn Gemeinschaften wie der Völkerbund scheitern", so Merkel. "Deshalb dürfen wir die europäische Chance nicht vertun."

insgesamt 35 Beiträge
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kepplerd 13.11.2018
1. Alles schön und gut,
aber wenn keine Taten folgen, sehe ich schwarz für die EU. Die EU wird derzeit von innen (Rechtspopulisten in mehr (Polen, Ungarn) oder weniger (Deutschland) machtvollen Positionen) und außen (USA, Flüchtlinge, Türkei) bedrängt. Jetzt muss der Kern der EU (ich rede von den 6 Gründungsstaaten) zusammenstehen und die mit ins Boot holen, die noch nicht den Populisten vefallen sind. Und dann müssen Reformen durchgesetzt werden: eine europäische Armee ist eine gute Idee, sollte aber nicht oberste Priorität sein. Ein gemeinsamer Wirstschaftsminister mit eigenem Budget wäre großartig. Dazu sollte der Wald der Bürokratie gelichtet werden. Die EU war eine großartige Idee und hat den Bürgern Europas viel Gutes gebracht. Wenn dies fortgesetzt werden soll, muss es JETZT Reformen geben.
crewmitglied27 13.11.2018
2. Ich als Pazifist bin ja der Meinung,
dass wir gar keine Armee mehr haben sollten und die Ursachen für Kriege benennen und beseitigen müssten. Aber wenn es dann schon eine sein muss, wäre ich dafür, dass wir uns wieder auf unser Grundgesetz besinnen und eine funktionierende Verteidigungsarmee für die Bundesrepublik Deutschland haben sollten. Das scheint ja schon schwierig genug zu sein. Ein vereinigtes Europa mit einer europäischen Armee wäre eine vierte Weltmacht mit französischen und amerianischen Atomraketen. Die, die dann am Drücker säßen, wären Leute wie Juncker. Kein schöner Gedanke.
kabayashi 13.11.2018
3. Unglaublich
Deutschland sollte gesunde Beziehungen sowohl zu den Amerikanern als auch zu den Russen und Chinesen. Das wären echte Lösungsansätze. Stattdessen Armeen zu fordern, zeigt nur, wie diese Frau tickt. Kein echtes politisches Agieren für Europa und dessen Bürger, sondern blinder Aktionismus. Mal ganz davon abgesehen, dass nach wie vor die echten Probleme im eigenen Land nicht diskutiert werden. Und damit meine ich die katastrophale Bildungspolitik und Altersarmut. Aber lieber von neuen Armeen phantasieren, es ist unglaublich. Wo bleibt eigentlich der Aufschrei der Grünen gegen neues Militär?
telarien 13.11.2018
4. Europa, aber richtig!
Jedes europäische Land alleine wird zu schwach sein. Die derzeitige EU ist aber auch keine Lösung. Zu viele Staaten sagen EU und denken Nirvana sich. Italien träumt vom Konsum auf Kosten der Deutschen. Polen & Co. Nehmen gerne das Geld, die Werte und Pflichten nicht. Daher müssen wir es jetzt auf Augenhöhe angehen. Deutschland, Frankreich, Niederlande sehe ich auf einer Linie. Das könnte die Keimzelle einer neuen Einheit sein. Zur Not werden Franzosen und Deutsche den Niederlanden beitreten. Wie das Ding dann heißt, egal. Aber nur so könnte eine echte Gemeinschaft beginnen. Nicht mit dem, was wir haben.
artep 13.11.2018
5. So einfach ist es nicht
Merkel hat sich nicht nur für eine gemeinsame europäische Armee und eine gemeinsame Bewaffnung ausgesprochen und damit Macrons Vorstellungen unterstützt, sondern sie hat sich auch klar für die Ostseepipeline eingesetzt und deren Notwendigkeit erläutert. Beides Punkte, die den USA nicht gefallen dürften und die bei den britischen Abgeordneten Aufregung und lautstarke Proteste hervorgerufen haben. Dass sie es auf Merkel- Art, nämlich leise und unaufgeregt tat, kann man ihr nicht vorwerfen. Das ist ihr Stil.
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