Treffen mit Putin in Mailand Merkels Dilemma 

Kanzlerin Merkel ist für Wladimir Putin nach wie vor die wichtigste Verhandlungspartnerin. Doch ihre ungewöhnliche Mailänder Nachtsitzung mit dem russischen Präsidenten bringt keine echten Fortschritte in der Ukraine-Krise.

Aus Mailand berichtet

AFP

Die russische Seite war etwas schneller: Unmittelbar nach dem Treffen von Wladimir Putin mit Angela Merkel, beide als ausdauernde nächtliche Verhandler bekannt, meldete sich Putins Sprecher Dmitrij Peskow. Gegen 1.30 Uhr morgens verbreitete er, es gebe noch immer erhebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen dem russischen Präsidenten und der deutschen Kanzlerin - über den Ursprung der innenpolitischen Krise in der Ukraine und die Ursachen für die augenblicklichen Ereignisse.

Merkel und Putin hätten vor allem über die Kontrolle der Waffenruhe in der Ostukraine und die Gasversorgung gesprochen, ließ Peskow wissen. Die deutsche Seite hingegen ließ sich Zeit mit ihrer Bewertung. Erst gegen 8 Uhr morgens meldete sich ein deutscher Regierungssprecher. Die "unzureichende Umsetzung" der Minsker Vereinbarungen, etwa zum vollständigen Waffenstillstand und der Grenzkontrolle, hob aber auch er hervor.

Dass die Atmosphäre zwischen Moskau und Berlin angespannt war, hatte sich schon zuvor in Nickligkeiten gezeigt. Putin reiste verspätet aus Belgrad zum Asien-Europa-Gipfel in Mailand an, er ließ das für den frühen Donnerstagabend angesetzte Treffen mit Merkel platzen. Die revanchierte sich, wenn man es so nennen will, indem sie den Russen in einem nüchternen Konferenzraum des Park-Hyatt-Hotels nahe dem Mailänder Dom empfing - statt in ihrer Hotelsuite wie zuvor den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Dort tagten Putin und Merkel samt Entourage dann aber rund zweieinhalb Stunden lang. Das Ergebnis ist aus deutscher Sicht zwiespältig: Positiv bleibt zu vermerken, dass Putin weiterhin vor allem Merkels Rat sucht.

Knifflige Aufgabe für Merkel

Schließlich fand die nächtliche Unterredung unmittelbar vor einer weit größeren Konsultation Putins am Freitagmorgen mit Merkel, Italiens Premier Matteo Renzi, Großbritanniens Premier David Cameron, Frankreichs Präsidenten François Hollande sowie den Spitzen der EU-Institutionen statt. Auch Poroschenko nahm an dem Treffen teil, das Putin anschließend als "gut und positiv" bewertete, auch Gastgeber Renzi sprach von Fortschritten. Das Treffen war für knappe 45 Minuten angesetzt.

Die Aufgabe der Kanzlerin bleibt ausgesprochen knifflig. Seit der Waffenstillstandsvereinbarung im September gibt es zwar Fortschritte zwischen Russland und der Ukraine - etwa den von Putin verkündeten Abzug russischer Truppen von der ukrainischen Grenze. Aber wie ernst meint es der russische Präsident damit? Nach einem aktuellen Lagebericht der Nato gibt es bislang keine Anzeichen für einen solchen Abzug. Auch die Freilassung ukrainischer Gefangener stockt.

Merkel sieht die Bringschuld bei Putin. "Den entscheidenden Beitrag zur Deeskalation muss Russland leisten", sagte Merkel vor dem Mailänder Treffen. Sie weiß, dass die EU-Sanktionen gegen Russland wirken. Der Rubel taumelt, die russische Wirtschaft ächzt. Das ist Merkels Trumpf.

Putin droht mit Drosselung der Gaslieferungen

Aber Putin hat ebenfalls Trümpfe in der Hand: In der EU gibt es Bestrebungen, die Sanktionen gegen Russland spätestens im Frühjahr zu lockern. Mitten in einem Wiederaufleben der Eurokrise wollen sich einige Mitgliedstaaten die kostspieligen Strafaktionen nicht länger leisten. Die angekündigten Klagen von russischen Konzernen wie dem Ölgiganten Rosneft gegen die EU-Sanktionen sorgen für weitere Unruhe.

Außerdem bleibt die Angst, dass Russland die Gaslieferungen stoppen könnte, von denen eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten abhängig sind. Unmittelbar vor dem Treffen in Mailand drohte Putin erneut genau damit. Und zwar für den Fall, dass die derzeit von der Versorgung abgeschnittene Ukraine Transit-Pipelines anzapfen sollte. Russland und Kiew streiten seit Monaten über unbezahlte Rechnungen in Milliardenhöhe und den Preis für Erdgaslieferungen.

In Brüsseler Kreisen heißt es nun, der Westen bestehe nicht mehr auf einem längerfristigen Liefervertrag. Priorität habe die Grundversorgung der Ukraine im kommenden Winter. EU-Energiekommissar Günther Oettinger wird in dieser Frage am 21. Oktober erneut vermitteln.

Putins größter Trumpf ist aber, dass auch ein Waffenstillstand in der Ukraine einen Sieg für ihn bedeuten könnte. Denn die Gebiete, die prorussische Separatisten zu "unabhängigen Volksrepubliken" erklärt haben, werden wohl kaum wieder regulärer Teil des ukrainischen Staates werden.

Ein weiteres Transnistrien?

Die Separatisten planen im November Wahlen und bauen eine eigene Verwaltung auf, inklusive einer Zentralbank. Kommt es dort womöglich zu einer ähnlichen Lage wie in Transnistrien? Die Region ist offiziell Teil der Republik Moldau. Seit den Neunzigerjahren regieren dort aber prorussische Kräfte, die sich eng mit Moskau abstimmen.

Putin käme ein solches Szenario höchst gelegen - er könnte nach Belieben den Konflikt in der Ukraine wieder anheizen und das Land über Jahre vom Westen fernhalten. Und die EU hat wenig Mittel, um zu kontern. Das Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine hat sie bereits verschoben, wohl auch aus Sorge vor der russischen Reaktion. Das ist das Dilemma des Westens. Und das bleibt es auch am Morgen nach der Nachtsitzung von Merkel und Putin.

(Mit Material von dpa)

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westerwäller 17.10.2014
1. Indianersprichwort:
Sitzt du auf einem toten Pferd, sollst du absteigen .. Krim: Wer da noch - entgegem dem Willen der Mehrheit der dortigen Bewohner! - noch drauf rumhackt, den hätte man früher als Revanchisten bezeichnet ... Ostukraine: Da ist die Mehrheit nicht ganz so überwältigend aber doch deutlich. Die Ukraine ist militärisch zu schwach, um die alten Machtverhältnisse wieder herzustellen. Nur noch mit einem konventionellen Krieg Nato vs. Russland für die Ukraine zurückzuholen. Chance, den zu gewinnen: 5% (wenn die Bundeswehr mitmacht: weniger als 5%). Und wer will das schon. Die Bevölkerung im Westen sicherlich nicht ... Also akzeptiert endlich die bestehenden Verhältnisse und kittet endlich das Porzellan, das vollkommen unnötig zerschlagen wurde ...
Kernseife 17.10.2014
2. Man darf nicht mehr mit Putin rechnen !
Es gibt keine Verhandlungen, Putin ist für sein Russland mit Sicherheit heute noch das Beste, aber ob er sein Volk auf die Dauer befrieden kann, ist sehr fraglich. Allerdings sollte uns auch egal sein, welche Russland-Inland-Politik er anstrebt. Wir dagegen dürfen unsere Demokratie-Strukturen von Außen nicht einreißen lassen, um Putins Vorstellung seiner Welt-Hierarchie zu akzeptieren. Mit ISIS und Ebola gibt es mit Sicherheit Schlimmes zu bewältigen, als dass wir Putin unsere Aufmerksamkeit schenken sollten.
der-denker 17.10.2014
3. Match?
Vielleicht sollte man sich daran erinnern dass es nicht darum geht ob der Westen oder Putin am Ende mehr Punkte gemacht haben, sondern um die Rechte der Menschen vor Ort. Selbst wenn es ein "Transnistrien" gibt wäre das ein Punkt für Putin, aber muss das auch nicht das Reich des Bösen sein. Immerhin hat die ukrainische Regierung die Rechte der Russisch-stämmigen zunächst grob angetastet, diese Menschen wollen auch in ihrem Land frei und zufrieden leben. Andererseits hat die EU keine andere Wahl als Sanktionen zu verhängen sobald Gewalt ins Spiel kommt. Das eine müssen die Russen das andere wir verstehen.
stefanmargraf 17.10.2014
4. Gute Leistung von Frau Merkel,
jetzt hat sie sich mal einen Sonderurlaub verdient, denn das kostet eine Menge Energie. Hoffentlich nicht umsonst.
zieloptiker 17.10.2014
5. EU Partnerschaftsabkommen - Späte Einsichten
"Das Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine hat sie bereits verschoben, ... " Die EU hat das Partnerschaftsabkommen nicht wegen des Drucks aus Moskau verschoben, sondern weil es Widerstand aus der Ukraine selbst gibt, das Abkommen würde den Wirtschaftsinteressen des Landes deutlich schaden. Aus diesem Grund hatte schon Janukowitsch das Abkommen abgelehnt, ... mit allen Folgen, mit denen Europa jetzt zu kämpfen hat. Es wäre hilfreich, wenn man das etwas besser recherchieren würde.
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