EU-Kampftruppe Merkel schließt sich Macron-Plänen für Interventionsarmee an

Vier multinationale Kampftruppen gibt es bisher in der EU - zum Einsatz kamen sie noch nicht. Frankreichs Präsident Macron will deshalb eine gemeinsame Interventionstruppe - und bekommt Unterstützung von Angela Merkel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron
AFP

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron


Bundeskanzlerin Angela Merkel geht in der Debatte über eine engere europäische Verteidigungspolitik auf Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu. "Ich stehe Präsident Macrons Vorschlag einer Interventionsinitiative positiv gegenüber", sagte Merkel der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Eine solche Interventionstruppe mit einer gemeinsamen militärstrategischen Kultur müsse aber in die Struktur der verteidigungspolitischen Zusammenarbeit eingepasst werden, fügte sie mit Blick auf die vereinbarte engere Zusammenarbeit der EU-Staaten in Verteidigungsfragen, die sogenannte "Permanent Structured Cooperation" (Pesco) hinzu. Bisher hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Beteiligung an Macrons Initiative abgelehnt, die der Präsident außerhalb der Pesco-Zusammenarbeit plante.

Damit öffnet Merkel die Tür für einen Kompromiss in einem Streitthema zwischen Deutschland und Frankreich. Macron reicht die Pesco-Zusammenarbeit nicht, die etwa eine engere Kooperation in der militärischen Logistik oder Beschaffung vorsieht. Er argumentiert, dass die EU über eine Truppe verfügen müsse, die schnell und planbar einsatzbereit ist.

Bereits vier multinationale Kampftruppen in der EU

Zwar verfügt die EU bereits seit 2007 über vier multinationale Kampfgruppen, die aber wegen politischer Uneinigkeit bisher nicht zum Einsatz kamen. Die von Macron ins Spiel gebrachte Einheit soll bei Krisen schnell einsetzbar sein.

Dabei sucht er auch eine Zusammenarbeit mit Großbritannien, das im März 2019 aber aus der EU austritt. Großbritannien verfügt zusammen mit Frankreich über die schlagkräftigste Armee in Europa sowie über Atomwaffen. "Wir können ja eine solche Initiative für ein Land wie Großbritannien zusätzlich öffnen", sagte Merkel nun in dem Interview.

Die Kanzlerin schränkte allerdings ein, dass die Bundeswehr eine sogenannte Parlamentsarmee bleiben solle, somit jeder Einsatz im Ausland stets vom Bundestag vorab gebilligt werden müsse. Eine solche Interventionsinitiative bedeute auch nicht, "dass wir bei jedem Einsatz dabei sind".

ene/AFP/Reuters



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