Politische Geste an Türkei Merkels Armenien-Problem

Die Bundesregierung ist dem türkischen Präsidenten Erdogan in Sachen Armenien-Resolution entgegengekommen. Warum? Und warum will sie diese Distanzierung nicht Distanzierung nennen? Der Überblick.

Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan
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Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan

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Er nannte den SPIEGEL nicht, aber er meinte ihn. Regierungssprecher Steffen Seibert kritisierte am Freitagmittag vor den versammelten Hauptstadtkorrespondenten die angeblich "irreführende und teils falsche Berichterstattung" des Morgens.

Seibert bezog sich auf diese Meldung: Die Bundesregierung wolle sich von der Armenien-Resolution des Bundestags distanzieren, um das türkische Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete bei den deutschen Soldaten im Luftwaffenstützpunkt Incirlik aufzuheben.

"Da wird fälschlich behauptet, die Bundesregierung wolle sich von der Armenien-Resolution distanzieren", behauptete Seibert. "Davon kann überhaupt keine Rede sein." Es stehe der Regierung nicht zu, sich in die Zuständigkeiten eines anderen Verfassungsorgans einzumischen. Dieses souveräne Recht, sich zu Fragen seiner Wahl zu äußern, habe der Bundestag auch im Fall der besagten Resolution ausgeübt.

Geschicktes Politmanöver

Es handele sich um einen "Entschließungsantrag, der qua definitionem darauf zielt, Auffassungen zu politischen Fragen zum Ausdruck zu bringen - ohne dass diese rechtsverbindlich sind." Man könne das, so Seibert, im übrigen auch auf der Homepage des Bundestags nachlesen.

Das war ein geschicktes Manöver, die Berichterstattung zum Anlass zu nehmen, um sich so zu äußern. Der SPIEGEL berichtete im Vorfeld, die Bundesregierung werde klarstellen, dass die Völkermord-Resolution des Bundestags keinerlei rechtliche Bindung für die Regierung habe.

Indirekt bestätigte der Sprecher des Auswärtigen Amts, dass die Regierung mit dieser "Klarstellung" einer Bitte der türkischen Regierung nachkommt. Außenstaatssekretär Markus Ederer habe in Ankara Gespräche geführt "über alles, was uns verbindet und was uns an Meinungsverschiedenheiten trennt". Dabei sei auch die Frage "nach einer rechtlichen Qualifizierung der Resolution des Deutschen Bundestags" zur Sprache gekommen.

"Merkel geht auf Erdogans Forderung ein", lautete die Überschrift des Morgenaufmachers bei SPIEGEL ONLINE.

Die Distanzierung war von langer Hand geplant. Eineinhalb Stunden vor Seiberts Auftritt trommelte die Regierung die Obleute des Verteidigungsausschusses zusammen, geladen waren allerdings nur die Vertreter der Regierungsfraktionen. In vertraulicher Runde berichtete Außenstaatssekretär Ederer, dass man in den letzten Gesprächen mit der Türkei eine gewisse Wiederannäherung auf diplomatischer Ebene erreicht habe, folglich seien politische Besuche in den kommenden Wochen und Monaten wohl wieder möglich.

Die Türkei sitzt am längeren Hebel

Konkret kündigte Ederer an, dass der Regierungssprecher noch einmal öffentlich klarstellen wolle, dass die Resolution des Bundestags keine rechtliche Bindung für das Handeln der Regierung habe. Diese Erklärung solle den Türken helfen, ihre Vorbehalte gegen den geplanten Besuch von Abgeordneten in Incirlik aufzugeben. Zusagen dafür gebe es allerdings noch nicht, man hoffe aber darauf.

Wer sich die Genese des Eiertanzes um die Armenien-Resolution ansieht, muss ganz nüchtern zu dem Schluss kommen, dass die Türkei derzeit einfach am längeren Hebel sitzt (lesen Sie hier unseren Kommentar dazu).

Am 2. Juni verabschiedete der Bundestag fast einstimmig die Armenien-Resolution. Darin stufen die Abgeordneten die Massaker, die ab 1915 die damalige jungtürkische Regierung des zerfallenden Osmanischen Reichs an den Armeniern verübte, als Völkermord ein. Gleichzeitig wird dem Deutschen Kaiserreich eine Mitschuld gegeben, weil es die Armenier-Politik der osmanischen Regierung tatkräftig unterstützte.

Die Bundesregierung hielt die Resolution von Anfang an für keine gute Idee. Sie hat das auch, mal mehr, mal weniger offen, kundgetan. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hielt das Parlament für das falsche Gremium, ein solches historisches Urteil abzugeben, er wollte das lieber einer Historikerkommission überlassen. Aber beim Realpolitiker Steinmeier spielte auch das Motiv eine Rolle, dass sich die Beziehungen zur Türkei in Folge der Resolution massiv verschlechtern könnten - und das in einer Weltlage, in der man von der Regierung in Ankara gleich in mehrfacher Sicht abhängig ist. Steinmeier vermied es lange, das Wort Völkermord überhaupt in den Mund zu nehmen.

Seiberts Worte sind eine Geste an die Türkei

Auch Angela Merkel hat hinter verschlossenen Türen schon mehrfach geäußert, dass sie die Armenien-Resolution für keine Sternstunde des Parlaments hielt. Das Problem ist nur: Sowohl Merkel als auch Steinmeier gehören als direkt gewählte Abgeordnete selbst dem Deutschen Bundestag an. Bei der Probeabstimmung in der CDU/CSU-Fraktion stimme Merkel daher dafür, bei der richtigen Abstimmung im Plenum war Merkel dann ganz zufällig auf Reisen - genauso wie Außenminister Steinmeier.

Seiberts Worte sind nun vor allem eine Geste an die Türkei. Trotzdem ist die Aufregung nicht nur bei Linken und Grünen, sondern auch in den Regierungsfraktionen an diesem Tag groß. Sie liegt darin begründet, dass die Türkei den Bundestag für die Armenien-Resolution bestrafte, indem sie den Abgeordneten des Verteidigungsausschusses untersagte, die Bundeswehr-Soldaten in Incirlik zu besuchen.

Die SPD-Fraktion drohte daraufhin, das Mandat für den Auslandseinsatz nicht zu verlängern. Das Verteidigungsministerium plante bereits eine Verlegung, doch das wäre kompliziert und teuer geworden, die Bundesregierung wollte das um fast jeden Preis vermeiden.

Für die Bundesregierung geht es nicht nur um den Einsatz der Aufklärungsjets für die Anti-IS-Koalition, die auch von Incirlik starten. Würde dieses Mandat wegen des Streits über die Abgeordnetenbesuche scheitern, das hat die SPD sehr klargemacht, würde sie auch ein neues Mandat für die Nato-Unterstützung der Mission vom türkischen Konya aus blockieren. Damit würde aus dem deutsch-türkischen Streit auch noch eine Blamage für Berlin innerhalb des Bündnisses.

So realpolitisch vernünftig das Zugehen auf Erdogans Wünsche ist, so verheerend könnte es sich bei der Landtagswahl am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern auswirken. Vor allem die CDU muss fürchten, noch hinter der rechtspopulistischen AfD zu landen.

Videochronik: Der Konflikt um die Armenien-Resolution

Reuters
SPIEGEL TV Magazin (07.08.2016)

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