Südkaukasus-Reise Merkel will Anerkennung Georgiens als sicheres Herkunftsland

Am ersten Tag ihrer Südkaukasus-Reise besuchte Angela Merkel Georgien. Auf der Agenda: Asylsuchende, Reformen und der Konflikt mit Russland.

Angela Merkel und Mamuka Bachtadse
REUTERS

Angela Merkel und Mamuka Bachtadse


Georgien sollte nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel als sicheres Herkunftsland für Flüchtlinge eingestuft werden. Nach der Visumsliberalisierung der EU sei eine große Zahl von Asylbewerbern aus Georgien nach Deutschland gekommen, obwohl die Anerkennungsquote sehr gering sei, sagte Merkel bei einem Besuch in der georgischen Hauptstadt Tiflis. Derzeit nehme die Zahl der Flüchtlinge - auch mit Unterstützung der Regierung in Tiflis - wieder ab.

Georgiens Ministerpräsident Mamuka Bachtadse sagte weitere Unterstützung zu, den Zuzug von Asylbewerbern zu reduzieren. Er bekräftigte den Wunsch seines Landes, Mitglied der EU und der Nato zu werden. "Aber wir haben keine Illusionen. Wir haben noch sehr viel zu tun." Deshalb werde sein Land die Reformen fortsetzen. "Wir sind Teil der europäischen Zivilisation", sagte der Ministerpräsident bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Deutschland werde Georgien in diesem Punkt unterstützen, sagte die Kanzlerin. Sie beklagte fehlende Fortschritte im Konflikt zwischen Georgien und Russland um die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien. Dabei kritisierte Merkel die anhaltende Präsenz russischer Truppen. Deutschland werde "diese Ungerechtigkeit nicht vergessen". Georgien liegt mit Russland im Streit um die beiden Regionen.

Erste Etappe einer dreitägigen Reise

Georgien ist die erste Station einer dreitägigen Reise in den Südkaukasus, die Merkel am Freitag noch nach Armenien und am Samstag nach Aserbaidschan führen wird. Wirtschaftlich interessant sind alle drei Länder wegen ihres Rohstoffreichtums.

Georgien hat unter den drei ehemaligen Sowjetrepubliken die größte Nähe zur EU und dem Westen. Das Land mit seinen 3,7 Millionen Einwohnern gilt als "Topreformer". Merkel plädierte für den weiteren Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Sie sagte Unterstützung in der Landwirtschaft zu sowie bei der dualen Ausbildung und im Bildungsbereich insgesamt.

Georgien sei auf einem wirtschaftlich guten Weg. Es gelte zu schauen, dass diese Fortschritte allen zugutekommen, insbesondere der Jugend. Experten beklagen nach wie vor Schattenwirtschaft und Korruption.

Bachtadse lud deutsche Unternehmen ein, in seinem Land zu investieren. Er werde seinerseits für ein gutes Investitionsklima sorgen. Georgien sei durchaus auch ein Schlüsselland für den Handel in der gesamten Region. Nach den Worten Merkels sind bei ihrem Besuch Vereinbarungen mit einem Finanzvolumen von knapp 200 Millionen Euro abgeschlossen worden.

asa/dpa



insgesamt 11 Beiträge
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hansriedl 23.08.2018
1. Angela Merkel
Die Präsenz russischer Truppen in den beiden abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien sei eine Ungerechtigkeit, die nicht vergessen werde. Sie setzt sich unermüdlich für die Freiheit der Menschen ein. Leider hat Sie bei ihren Bemühungen einige Länder vergessen: z. B. Abzug der Türkei aus Syrien und dem Irak, den Jemen, Afghanistan. Oder wird dort die Demokratie mit Waffen aufgebaut?
Pensionskassen 24.08.2018
2. Will man sich die Finger verbrennen.
Sicherlich möchte Georgien in die EU und die Nato. Offensichtlich hat man immer noch nicht erkannt welche Probleme wir mit den östlichen Mitglieder haben und trotzdem will man noch mehr.
rwinter77 24.08.2018
3. Konflikte
Die große Krise in der ehemaligen Sowjetunion begann mit einem Nationalitätenkonflikt im Kaukasus - Berg-Karabach. Nach mehr als zwanzig Jahren Kämpfen und Vertreibungen ist jetzt ein stailer Status quo entstanden, in welchem drei größere (Georgien, Aserbaidschan, Armenien) und drei kleinere (Südosseten, Abchasier, Tschetschenen) Völker ihre Unabhängigkeit oder eine weitreichende Autonomie erungen haben. Warum jetzt den Konflikt um zwei dieser Völker künstlich am Leben erhalten? Haben die kleineren Völker nicht das Recht auf Selbstbestimmung, für welches sie auch Opfer gebracht haben? Von vielen Einheimischen werden die russ. Truppen als Garant der Stabilität angesehen, warum also immer wieder deren Abzug fordern? Deutschland und der "Westen" spielt hier nicht die Rolle eines ehrlichen Maklers, sondern verfolgen eine Clientelpolitik und ergreifen einseitig Partei für ihre "Schützlinge"!
david_datiashvili 24.08.2018
4.
Zitat von rwinter77Die große Krise in der ehemaligen Sowjetunion begann mit einem Nationalitätenkonflikt im Kaukasus - Berg-Karabach. Nach mehr als zwanzig Jahren Kämpfen und Vertreibungen ist jetzt ein stailer Status quo entstanden, in welchem drei größere (Georgien, Aserbaidschan, Armenien) und drei kleinere (Südosseten, Abchasier, Tschetschenen) Völker ihre Unabhängigkeit oder eine weitreichende Autonomie erungen haben. Warum jetzt den Konflikt um zwei dieser Völker künstlich am Leben erhalten? Haben die kleineren Völker nicht das Recht auf Selbstbestimmung, für welches sie auch Opfer gebracht haben? Von vielen Einheimischen werden die russ. Truppen als Garant der Stabilität angesehen, warum also immer wieder deren Abzug fordern? Deutschland und der "Westen" spielt hier nicht die Rolle eines ehrlichen Maklers, sondern verfolgen eine Clientelpolitik und ergreifen einseitig Partei für ihre "Schützlinge"!
Sie haben vergessen zu erwaehnen, dass damals der Grossteil der Bevoelkerung in Abchasien und in Samachablo (Suedossetian) aus Georgier bestand. Wenn unsere Fluechtlinge zurueck in ihren Hauser waeren, nur dann koennten wir ueber die Selbstbestimmung sprechen
Lea S. 24.08.2018
5. Georgien in die NATO?
Zitat von PensionskassenSicherlich möchte Georgien in die EU und die Nato. Offensichtlich hat man immer noch nicht erkannt welche Probleme wir mit den östlichen Mitglieder haben und trotzdem will man noch mehr.
Staaten mit Grenzkonflikten werden nicht in die NATO aufgenommen. Nicht Georgien Nicht Ukraine Nicht Azerbaijan Nicht Armenien und das ist gut so!
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