EU-Gipfel in Brüssel Merkel will Formulierung "Balkanroute geschlossen" ändern

Im Abschlussdokument des EU-Gipfels sollte stehen, dass die Flüchtlingsroute über den Balkan gesperrt ist. Doch Merkel und Juncker wollen den Satz überarbeiten. Paris und Wien sind da anderer Meinung.

Angela Merkel und Alexis Tsipras
REUTERS/ BPA

Angela Merkel und Alexis Tsipras


Es ist eine Formulierung in dem Entwurf der Gipfelerklärung, die bereits vor Beginn des Gipfels in Brüssel auf Widerstand trifft. In dem Dokument, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, steht, dass die EU die Außengrenzen schützen wolle. Dort ist bislang auch vermerkt, dass die sogenannte Westbalkanroute "nun geschlossen" sei.

Kanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wollen diese Formulierung nach Angaben von Diplomaten ändern. Das Wort "geschlossen" entspreche faktisch nicht den Tatsachen, hieß es - auch wenn die Zahlen der Flüchtlinge auf dieser Route erheblich zurückgegangen seien.

Merkel warb vor Beginn der Beratungen mit der Türkei für eine nachhaltige Lösung der Flüchtlingskrise. Es könne nicht darum gehen, dass irgendwelche Grenzen geschlossen würden. Vielmehr müsste gemeinsam mit der Türkei eine Lösung gefunden werden, so die Kanzlerin. Die Zahl der ankommenden Migranten müsse sich für alle EU-Staaten verringern, einschließlich Griechenland.

Frankreichs Präsident Francois Hollande wiederholte vor Gipfelbeginn die Formulierung, die Merkel und Juncker offenbar vermeiden möchten: "Die Route ist geschlossen", so Hollande zu den vor dem Tagungsgebäude wartenden Journalisten. "Darum muss Griechenland den Löwenanteil der Flüchtlinge aufnehmen, und dabei müssen wir Griechenland helfen."

Auch Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann setzte sich für die ursprüngliche Wortwahl ein: "Ich bin sehr dafür, mit klarer Sprache allen zu sagen: Wir werden alle Routen schließen, die Balkanroute auch", so Faymann. "Die Schlepper sollen keine Chance haben."

Video: Streit über Zukunft der Balkanroute

Tsipras wirbt für gemeinsame Lösung

Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte zuvor bereits für eine gemeinsame europäische Lösung geworben. Die Türkei und Griechenland stehen in der Flüchtlingskrise besonders im Fokus. Die Beziehungen der zwei Nato-Staaten sind allerdings seit Jahrzehnten durch Spannungen geprägt.

Griechenland soll einerseits finanzielle Hilfen erhalten, heißt es in der vorläufigen Abschlusserklärung. Gleichzeitig sollen die Griechen personell und logistisch bei ihren sogenannten Hotspots unterstützt werden, also den Erstregistrierzentren für Flüchtlinge. Und Brüssel will Athen dabei helfen, Flüchtlinge, die keine Aussicht auf Verbleib in der EU haben, in die Türkei zurück zu führen.

Zudem wollen sich Deutschland und Österreich dafür einsetzen, dass aus dem schon vereinbarten Programm zur Verteilung von 160.000 Flüchtlingen innerhalb der EU Griechenland deutlich entlastet wird.

Die EU-Mitglieder sollen sich dem Papier zufolge auch bemühen, bis Ende des Jahres wieder "einen normal funktionierenden Schengenraum wiederherzustellen", also die Kontrollen an den Binnengrenzen zu beenden.

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vek/dpa/Reuters

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