Asylpolitik Merkel will Ungarns Premier Orbán am 5. Juli treffen

Kanzlerin Merkel und Ungarns Ministerpräsident Orbán planen ein Treffen. Nach SPIEGEL-Informationen findet die Begegnung mit dem Hardliner in der ersten Juliwoche statt.

Angela Merkel, Viktor Orbán
AFP

Angela Merkel, Viktor Orbán


In der Migrationspolitik verfolgten Kanzlerin Angela Merkel und Ungarns Premier Viktor Orbán bisher unterschiedliche Ansätze: Während Merkel auf europäische Lösungen setzt, veranlasste Orbán, auf dem Höhepunkt der Zuwanderung die Grenzen zu schließen. Nun haben beide Seiten ein Treffen am 5. Juli in Berlin vereinbart. Das bestätigten gut informierte Koalitionskreise dem SPIEGEL.

Zuvor hatte es bereits Berichte in ungarischen Medien darüber gegeben. Der Inhalt der Gespräche dürfte auf der Hand liegen: die Asylpolitik in der EU.

Die Kanzlerin steht wegen des Streits mit der CSU unter Druck. Bis zum nächsten EU-Gipfel in zwei Wochen will sie bilateral mit anderen Ländern über Lösungen in der Asylpolitik verhandeln. Gelingt dies nicht, will CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer bestimmte Flüchtlingsgruppen direkt an der Grenze zurückweisen. Die Kanzlerin lehnt dies ab.

Wie der Streit ausgeht, ist noch offen. Denn würde Innenminister Seehofer Flüchtlinge gegen den Willen der Kanzlerin zurückweisen, würde das einen Angriff auf die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin bedeuten.

CSU hofierte Orbán schon häufiger

Die CSU hatte Ungarns Ministerpräsident in der Vergangenheit häufiger hofiert. Im Sommer 2015 war Orbán Gast bei der Sommerklausur der CSU-Landtagsfraktion, Anfang 2018 begrüßte die CSU-Landesgruppe im Bundestag ihn bei der Winterklausur im Kloster Seeon.

In der CSU herrscht bei einigen Politikern offenbar die Überzeugung, durch einen Schulterschluss mit Orbán Wählerstimmen gewinnen zu können.

Schon die Wiederwahl des rechtspopulistischen Politikers im April wurde bei CDU und CSU unterschiedlich aufgenommen. Während Merkel schriftlich gratulierte, machte CSU-Chef Horst Seehofer seine Freude öffentlich deutlich. Seehofer warnte die EU vor einer "Politik des Hochmuts und der Bevormundung". Orbán habe durch den Wahlsieg einmal mehr einen Vertrauensbeweis der Bevölkerung erhalten. "Nichts ist eine stärkere Bestätigung als der Erfolg an der Wahlurne."

Orbán setzt seit 2010 auf einen Konfrontationskurs zur EU. Streitpunkte sind unter anderen die Asylpolitik, die Einschränkung von Medienfreiheit, Unabhängigkeit der Justiz und Bürgerrechten sowie der mutmaßliche Missbrauch von EU-Fördergeldern. Orbáns massiv europaskeptischer Kurs sorgt bei den europäischen Partnerstaaten wiederholt für Unmut. In der EU wird zudem Kritik an der Lage des Rechtsstaats in Ungarn geübt.

ama/mho



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