Flüchtlingsabkommen Deutschland will weniger für Türkei-Deal zahlen

Das EU-Abkommen mit der Türkei ist Herzstück von Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Doch nun drängt die Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen darauf, ihren finanziellen Beitrag zu reduzieren.

Recep Tayyip Erdogan und Angela Merkel (beim G-20-Treffen in Hamburg)
AFP

Recep Tayyip Erdogan und Angela Merkel (beim G-20-Treffen in Hamburg)


Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will den finanziellen Beitrag Deutschlands für das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei reduzieren. Dies geht nach SPIEGEL-Informationen aus einem Schreiben der EU-Nettozahlerländer Österreich, Dänemark, Finnland, Frankreich, Schweden und Deutschland an die EU-Kommission hervor. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

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Heft 44/2017
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Darin vertreten die Länder die Meinung, die Flüchtlingshilfe für die Türkei solle "vollständig aus dem EU-Budget" bezahlt werden. Das Schreiben hatte Frankreich auf den Weg gebracht, Deutschland unterstützt diese Haltung.

Im Rahmen des Türkei-Abkommens hatte sich Ankara im März 2016 verpflichtet, Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen. Für die Unterbringung und Versorgung syrischer Flüchtlinge sollte die Türkei sechs Milliarden Euro in zwei Teilen erhalten. Deutschland steuerte zur ersten Tranche rund 500 Millionen Euro bei, aus dem EU-Budget kommt eine Milliarde.

Insgesamt sind die ersten drei Milliarden so gut wie verplant, 899 Millionen Euro sind bereits für Projekte zur Flüchtlingshilfe überwiesen worden, Projekte im Wert von 1,69 Milliarden Euro sind vertraglich auf den Weg gebracht.

Jetzt, da die zweite Tranche ansteht, bildet das Schreiben einen auffälligen Widerspruch zu Äußerungen Merkels beim jüngsten EU-Gipfel, wonach die Türkei-Hilfe gut angelegtes Geld sei. Die EU werde "natürlich auch dann die weiteren drei Milliarden versprochene Unterstützung für die Flüchtlinge in der Türkei" leisten, hatte Merkel in Brüssel in der Nacht zu vergangenem Freitag gesagt. Das Abkommen mit der Türkei gilt als Kernstück der Flüchtlingspolitik Merkels.

Deutsche Diplomaten bemühen sich daher, das Schreiben eher als Einstieg in schwierige Finanzverhandlungen mit der Kommission zu interpretieren. In dem Papier werde zudem eine zusätzliche Finanzierung durch die Mitgliedsstaaten nicht völlig ausgeschlossen.

Allerdings gilt eine Reduzierung des deutschen Beitrags auch wegen der derzeit schwierigen Beziehungen zur Türkei als opportun. Trotz der Freilassung des Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner befinden sich noch zahlreiche deutsche Staatsbürger in der Türkei in Haft.

In der Kommission heißt es, wenn die Behörde mehr Geld für die Türkei ausgeben müsse, dann fehle es eben an anderen Brennpunkten, etwa in Libyen. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hatte zuletzt im SPIEGEL gefordert, dass die EU-Mitgliedstaaten bei der Finanzierung der zweiten Tranche über zwei Milliarden Euro aufbringen müssten.

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pm/csc

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Seite 1
geschädigter5 28.10.2017
1. Wenn dann Geld für andere Projekte fehlt,
Sollte man nicht bei der Unterstützung für Libyen sparen, sondern Gelder für Ungarn, Polen und andere widerspenstige Staaten, die sich nicht an der Flüchtlingspolitik beteiligen, einsparen. Weiterhin ist es sinnvoll weitere Gelder für die besonders stark belasteten Staaten wie Griechenland und Italien vorzusehen.
prologo 28.10.2017
2. Wer zahlt die 6 Milliarden eigentlich?
Es geht um Merkels allein Deal für die EU mit 6 Milliarden Euro für die Türkei Flüchtlingshilfe in 2 Tranchen. Dazu fehlen aber die Angaben, wer zahlt wie viel? Die EU wird von den EU Mitgliedsländern jährlichen Beiträgen finanziert, gemäß mit Beiträgen angepasst ihrer Wirtschaftskraft, das ergibt das EU Budget. Wie hoch das ist, ist unbekannt. Fest steht nur, Deutschland hat von den ersten 3 Milliarden 500 Millionen allein gezahlt. Welche Beiträge haben die anderen EU Länder davon gezahlt und wie hoch ist der Beitrag vom EU Budget? Nun zur zweiten 3 Milliarden Tranche. Wie viel zahlt wer, oder soll wer dafür noch bezahlen? Es wird nur gefordert die EU Länder sollen dafür, für diesen Deal mehr bezahlen!!! Die EU Länder zahlen doch schon alle in das EU Budget jährlich ein. Jetzt sollen alle EU Länder zusätzliche Millionen für Merkels allein Deal noch mal zahlen? Das ist doch alles ein Witz!! Noch dazu hat Merkel vorher niemand der EU Länder gefragt, ob sie überhaupt mit machen, mit extra zahlen? Und die EU will nicht alles alleine aus dem EU Budget zahlen?? Das kracht jetzt zusammen. Merkels Deal ist geplatzt. Nur sagen traut sich das niemand. Alles wurde bis nach der Wahl geschoben. Jetzt ist nach der Wahl!!
prologo 28.10.2017
3. Man wundert sich, woher kommt das Geld?
Zitat von geschädigter5Sollte man nicht bei der Unterstützung für Libyen sparen, sondern Gelder für Ungarn, Polen und andere widerspenstige Staaten, die sich nicht an der Flüchtlingspolitik beteiligen, einsparen. Weiterhin ist es sinnvoll weitere Gelder für die besonders stark belasteten Staaten wie Griechenland und Italien vorzusehen.
Es geht um Merkels allein Deal für die EU mit 6 Milliarden Euro für die Türkei Flüchtlingshilfe in 2 Tranchen. Dazu fehlen aber die Angaben, wer zahlt wie viel? Die EU wird von den EU Mitgliedsländern jährlichen Beiträgen finanziert, gemäß mit Beiträgen angepasst ihrer Wirtschaftskraft, das ergibt das EU Budget. Wie hoch das ist, ist unbekannt. Fest steht nur, Deutschland hat von den ersten 3 Milliarden 500 Millionen allein gezahlt. Welche Beiträge haben die anderen EU Länder davon gezahlt und wie hoch ist der Beitrag vom EU Budget? Nun zur zweiten 3 Milliarden Tranche. Wie viel zahlt wer, oder soll wer dafür noch bezahlen? Es wird nur gefordert die EU Länder sollen dafür, für diesen Deal mehr bezahlen!!! Die EU Länder zahlen doch schon alle in das EU Budget jährlich ein. Jetzt sollen alle EU Länder zusätzliche Millionen für Merkels allein Deal noch mal zahlen? Das ist doch alles ein Witz!! Noch dazu hat Merkel vorher niemand der EU Länder gefragt, ob sie überhaupt mit machen, mit extra zahlen? Und die EU will nicht alles alleine aus dem EU Budget zahlen?? Das kracht jetzt zusammen. Merkels Deal ist geplatzt. Nur sagen traut sich das niemand. Alles wurde bis nach der Wahl geschoben. Jetzt ist nach der Wahl!!
Ainu 28.10.2017
4. ... mein Geschwätz von gestern
Deutschland ist also nicht nur der mit Abstand größte Nettozahler der EU (auf Kosten eines immer größer werdenden, verarmenden Bevölkerungs-Anteils?), sondern unsere Bundesregierung finanziert daneben auch noch Projekte, die ganz eindeutig in die Zuständigkeit der EU fallen. Oder sind wir neuerdings auch noch für die Außengrenzen zuständig? Hat sich bei uns die FIFA-Philosophie der Geldkofferpolitik oder die des Bakschisch einer sog. Bananenrepublik durchgesetzt; nach dem Motto: Ist ja nicht mein persönliches Geld, sondern nur das meiner Wähler und Steuerzahler? Mich - und sicher auch vielen Bundesbürgern - würde übrigens einmal interessieren, welche Zahlungen insgesamt von uns an andere Länder und für internationale Organisationen, Verträge und Vereinbarungen erfolgen.
Anti-West 28.10.2017
5. Hinterhältig!
Es war von Anfang an einkalkuliert, dass die EU im Laufe der Zeit das Geld für die Türkei streichen wird. Aus diesem Grund wartet man in der Türkei vergeblich auf das Geld, seit Jahren!!! Das ist die Doppelpolitik der EU und deutschlands, die sie gegen die Türkei führt und "wundern" sich im nachhinein warum die Türkei auf Distanz geht. Die Türkei hält knapp 3,5 Millionen Flüchtlinge im Land und das für Europa. Und dieses Europa möchte jetzt das Geld kürzen und das Gejammer wird später Groß sein, wenn die Türken radikale Gegenmaßnahmen einleiten und in den Medien wird dies sicherlich so dahingestellt als hätte die EU ihren Beitrag geleistet aber die Türken würden jetzt rumspinnen. Fast ganz Deutschland regt sich über Flüchtlinge auf, möchten aber nicht Zahlen. Was ist das bitte für eine Moral? Ich sage dass nicht weil ich gegen die EU bin. Auch Italien oder Griechenland hätte ich verteidigt wenn man so mit denen gespielt hätte. Die Türkei hat ein Zeichen gesetzt und einige der inhaftierten freigelassen hat, teils auch selbstverständlich aber dennnoch ist es das falsche Signa Europas. Deutsches Volk, bitte nicht wundern wenn Erdogan die Leine der Flüchtlinge losbindet. Da dürfen wir uns später bei Frau Merkel und ihren Kollegen bedanken!
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