Rede in Straßburg Merkel wirbt für europäische Armee

Kanzlerin Merkel unterstützt den Vorschlag von Frankreichs Präsident Macron für eine europäische Armee. Offenbar mit Blick auf die USA sagte sie im EU-Parlament: "Alte Verbündete stellen bewährte Verbindungen in Frage."

Angela Merkel vor dem Europaparlament
REUTERS

Angela Merkel vor dem Europaparlament


Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für die Idee einer europäischen Armee ausgesprochen. "Wir sollten an der Vision arbeiten, eines Tages auch eine echte europäische Armee zu schaffen", sagte sie in einer Rede im Europaparlament in Straßburg.

Die Zeiten, in denen Europa sich auf andere verlassen konnte, seien "schlicht vorbei", bekräftigte Merkel. "Alte Verbündete stellen bewährte Verbindungen in Frage."

"Eine gemeinsame europäische Armee würde der Welt zeigen, dass es zwischen den europäischen Ländern nie wieder Krieg gibt", sagte Merkel. Diese Armee könne eine gute Ergänzung zur Nato sein. Die EU solle auch eine gemeinsame Politik für Rüstungsexporte entwickeln, schlug die Kanzlerin vor.

Merkel unterstützte damit einen Vorschlag von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. Er hatte vergangene Woche erneut eine "echte europäische Armee" für mehr Unabhängigkeit von den USA ins Spiel gebracht und damit mehrfach Kritik von US-Präsident Donald Trump auf sich gezogen. Zuletzt sprachen sich auch SPD-Chefin Andrea Nahles sowie Merkels mögliche Nachfolgerin im CDU-Vorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, für eine europäische Armee aus.

Wie eine europäische Armee aussehen könnte, ist bislang unklar. Nach Vorstellungen Frankreichs könnte im ersten Schritt von einer kleinen Gruppe von Staaten eine schlagkräftige Interventionstruppe für Kriseneinsätze zum Beispiel in Afrika aufgebaut werden. Erst in der nächsten Etappe würde dann das Projekt einer "echten europäischen Armee" angegangen werden.

Kritik an nationalen Alleingängen bei Schulden

Mitten im Haushaltsstreit mit Italien kritisierte Merkel nationale Alleingänge bei der Aufnahme von Schulden. "Wer darauf setzt, Probleme alleine durch neue Schulden zu lösen, und eingegangene Verpflichtungen missachtet, der stellt die Grundlagen für die Stärke und die Stabilität des Euro-Raumes in Frage", sagte sie in Straßburg.

"Denn unsere gemeinsame Währung kann nur funktionieren, wenn jedes einzelne Mitglied seine Verantwortung für tragfähige Finanzen auch zu Hause erfüllt." Merkel sagte dabei nicht, auf welches Land sie sich bezog.

Italien peilt im kommenden Jahr eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung an. Da die drittgrößte Volkswirtschaft in der Eurozone aber schon jetzt haushoch verschuldet ist, stemmt sich die EU dagegen. Die EU-Kommission hatte den Budgetentwurf aus Rom in einem historisch einmaligen Schritt vor drei Wochen abgelehnt und eine Überarbeitung gefordert. Für eine Antwort an die EU-Kommission galt eine Frist bis Dienstag um Mitternacht.

Merkel rief auch zur Einhaltung der Rechtsstaatsprinzipien in der gesamten EU auf. "Wer rechtsstaatliche Prinzipien in seinem Land aushöhlt, wer die Rechte der Opposition und der Zivilgesellschaft beschneidet, wer die Pressefreiheit einschränkt, der gefährdet nicht nur die Rechtsstaatlichkeit in seinem eigenen Land, sondern er gefährdet die Rechtsstaatlichkeit von uns allen in ganz Europa", sagte die CDU-Politikerin.

Buhrufe gegen die Kanzlerin

In mehreren EU-Ländern ist die Justiz unter Druck geraten. Gegen Ungarn und Polen laufen bereits EU-Sanktionsverfahren wegen der mutmaßlichen Bedrohung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten. Auch Rumänien hat die EU-Kommission am Dienstag erhebliche Defizite in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung bescheinigt.

Merkel wurde bei ihrer Rede durch Buhrufe massiv gestört. Nach Angaben von Abgeordneten im Saal kamen die Protestrufe überwiegend von rechtsextremen Parlamentariern. Auch Abgeordnete der EU-kritischen britischen Ukip hätten sich beteiligt, berichten Teilnehmer.

Merkel sagte nur: "Dass ich den Kern getroffen habe, zeigt sich an dem Protest. Das ist schön und ehrenvoll." Parlamentspräsident Antonio Tajani fragte rhetorisch: "Brauchen wir vielleicht einen Tierarzt in diesem Saal?"

als/dpa



insgesamt 63 Beiträge
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Seite 1
bs2509 13.11.2018
1. Typisch Merkel
Die "visionäre" Idee einer "echten europäischen Armee" stärkt die Aussicht auf Verwirklichung der Interessen von Dassault Aviation, Airbus, Nexter, Kraus-Maffei Wegmann und anderen.US-Präsident Trump reiste missvergnügt aus Frankreich zurück. Sein Land werde, was das Militär und den Handel betrifft, unfair behandelt, twitterte er. Die USA bezahle Hunderte von Milliarden, um das große Privileg zu haben, Hunderte von Milliarden beim Handel zu verlieren. Das sei auf lächerliche Weise unfair. Schon vor seiner Abreise war Trump verärgert. Anlass war die Forderung des französischen Präsidenten nach "einer wahren europäischen Armee". Macron hatte dies damit begründet, dass sich Europa "mit Blick auf China, Russland und sogar auf die USA" verteidigen müsse. Am heutigen Montag erschien, wie zur Illustration dieser Absicht, im auf Finanzen und Wirtschaft spezialisierten französischen Medium Les Echos ein Artikel über gemeinsame Rüstungsprojekte zwischen Frankreich und Deutschland. Vor diesem Hintergrund hat Merkels Forderung, auch eine Signalwirkung auf die Rüstungsindustrie der beiden engen europäischen Partner Frankreich und Deutschland.
shopkeeper 13.11.2018
2. Worthülse an Worthülse
Frau Merkel plappert Macrons Vision gelassen nach, wohl wissend, dass zwischen französischen und deutschen Ideen zum Gebrauch von Streitkräften Welten liegen oder noch besser Galaxien. German Angst wir auch weiterhin deutsche Politik treiben und bei Krisenintervention in Afrika stellen wir maximal das Hospital und die Dose mit den Lakritz.
ulrich-lr. 13.11.2018
3. Gespannt
Eine "europäische Armee"? Mit Russland, das ja auch noch zu Europa gehört? Oder doch bloß wieder eine Vertiefung der Spannungen mit Russland? Besonders gespannt bin ich auf die Finanzierung. Da hat Merkel ja bestimmt ein Patentrezept: Erstmal alles Mögliche versprechen - so in der Größenordnung von 2% - oder? Und dann natürlich nicht halten. Nach 13 Jahren Merkel ist D trotz Führungsrolle in vielen Fragen so isoliert wie kaum zuvor in der der EU und hat deutlich mehr Feinde/Gegner in der Welt als vorher. Ich glaube, da hilft eine EU-Armee auch nicht mehr. Da hilft nur eine bessere Politik, die weniger auf wirtschaftliche und militärische Kraftmeierei setzt als auf Interessenausgleich.
Abahallo! 13.11.2018
4. na endlich!
Na endlich bewegt sie sich ! Nur beinhaltet das eine Menge Themen, die umsichtig und dennoch entschlossen angegangen werden müssen. Hoffentlich findet die BRD nun zu einer entschlossenen Pro-Europa-Politik, mit Taten und nicht nur ab und an mit Worten. Da mag die heutige Drohung des US-Botschafters bei der EU auch klärend und motivierend wirken. Friedenssicherung ist nur multi-lateral möglich. Die NATO hat andere Aufgaben. Zudem brauchen die Bürger und Länder Europas ein starkes Europa mit gemeinsamen Instrumenten zur Förderung und Sicherung der europäischen Interessen. Wohin die USA gehen werden, ist unklar. Vielleicht hat dieses Imperium seinen Zenit überschritten. Aber Ländchen für Ländchen sind wir nicht. Nur gemeinsam werden wir als Partner, und auch als Gegner, ernst genommen, in der Verteidigung wie in der Wirtschaft.
jpphdec 13.11.2018
5. Interessanterweise...
...waren es damals die Franzosen, die sich gegen die Europäische Verteidigungsunion gestellt haben. Nach Jahrzehnten gibt es jetzt wohl eine entsprechende Bereitschaft und UvdL ist wohl dagegen. Warum ist es so schwierig zu begreifen, daß europäische Nationen alleine nichts darstellen auf dem internationalen Parkett und daß nur eine gemeinsame Vertretung europäischer Interessen zukunftsfähig ist.
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