Merkel in Tokio Japan-Besuche: 5, China: 11

Angela Merkel besucht Japans Ministerpräsidenten Shinzo Abe. Beide Regierungschefs sind lang im Amt, beide Länder eint ihre wirtschaftliche Schwäche gegenüber China. Die symbolische Begegnung dürfte in Peking aufmerksam registriert werden.

Angela Merkel, Shinzo Abe
DPA

Angela Merkel, Shinzo Abe

Aus Tokio berichtet


Gleich zweimal bemüht Shinzo Abe das Wetter: Für gewöhnlich sei es in Tokio sehr kalt um diese Jahreszeit, aber mit Angela Merkel sei endlich der Frühling angekommen, schmeichelt Japans Regierungschef seiner Besucherin aus Deutschland auf der gemeinsamen Pressekonferenz.

Für gerade einmal 25 Stunden weilt Merkel auf japanischem Boden, es ist ein Besuch, dessen Bedeutung vor allem darin besteht, dass er überhaupt stattfindet. Große Entscheidungen sind nicht zu erwarten: Das neue Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan ist schon vor ein paar Tagen in Kraft getreten, das geplante Abkommen für einen besseren Geheimschutz der beiden Staaten im Bereich Rüstung und Cybertechnologie ist noch nicht unterschriftsreif.

Und im Juni wird die Bundeskanzlerin ohnehin schon wieder vorbeischauen, für den G20-Gipfel in Osaka. Merkel spult den Besuch routiniert ab, lässt die militärischen Ehren mit genervter Miene über sich ergehen, während ihr Arbeitsminister Hubertus Heil daheim gerade Schlagzeilen macht mit einem milliardenschweren Plan für bedürftige Rentner.

Gastgeber Abe passt Merkels Besuchstermin eigentlich auch gar nicht: In Japan ist Haushaltswoche, und der Ministerpräsident, der in wenigen Tagen das Jubiläum als dienstältester japanischer Regierungschef feiert, müsste eigentlich den ganzen Tag im Parlament sitzen, anstatt die Kanzlerin zu treffen. Aber keine Seite wollte Merkels Besuch wieder absagen. Die Japaner haben genau registriert, dass Merkel erst zum fünften Mal bei ihnen vorbeischaut, während sie seit ihrem Amtsantritt 2005 schon elf Besuche beim großen Konkurrenten China absolviert hat.

Man kennt sich seit vielen Jahren

Es wirkt fast, als bräuchten die beiden Regierungschefs ihre Begegnung als kurze Auszeit und Selbstvergewisserung unter alten Verbündeten. Abe und Merkel kennen sich mehr als zehn Jahre, beide stehen in ihrer vierten Amtszeit und haben ihre größten politischen Momente hinter sich. Beide vertreten alternde Gesellschaften, deren Industrien im Wettbewerb mit China ins Hintertreffen zu geraten drohen.

Umso intensiver ermutigen sie ihre Unternehmen zu Kooperation im Bereich der künstlichen Intelligenz; Merkel ist mit einer Wirtschaftsdelegation um BDI-Chef Dieter Kempf und Siemens-Chef Joe Kaeser angereist.

Doch sie muss vorsichtig sein mit kritischen Tönen in Richtung des Konkurrenten: Ihr Japan-Besuch darf auch nicht aussehen, als machten Japan und Deutschland gemeinsam Front gegen China oder auch die USA. Die Vorsicht ist auch in Abes Interesse: Japan ist im Bereich der Elektromobilität von chinesischen Firmen abhängig. Dazu pflegt die japanische Industrie milliardenschwere Geschäftsbeziehungen zu dem chinesischen Technologiekonzern Huawei, der auch die deutsche 5G-Mobilfunk-Infrastruktur ausbauen will und in Berlin zunehmend auf politischen Widerstand stößt.

Das gemeinsame Problem sitzt in Washington

Fragen nach Huawei werden auf der Pressekonferenz in Tokio nur schmallippig beantwortet. Japan wolle keine Unternehmen "ausschließen", sagt Abe, aber man achte natürlich darauf, dass Netzbetreiber die Daten von Nutzern "auf gerechte Art und Weise" sammeln würden. Gehe das nicht, würde die Firma "ausgeschlossen". Merkel sagt nichts zum Thema.

Beide Regierungschefs bekennen sich umso ausdrücklicher zum Multilateralismus. Dabei wissen sie, dass ihre Staaten außen- und sicherheitspolitisch vor allem einem Partner abhängig sind, nämlich von den USA - und dass sie sich seit dem Amtsantritt von Donald Trump auf diese Schutzmacht eben nicht mehr verlassen können. Das muss vor allem Abe schmerzlich erleben: Der US-Präsident betreibt seine Nordkorea-Politik am liebsten ohne gute Ratschläge aus Tokio.

Ganz zum Schluss auf der Pressekonferenz macht Angela Merkel dann noch ein bisschen Weltpolitik, indem sie en passant Venezuelas formal noch amtierendem Staatschef Nicolás Maduro die Anerkennung entzieht. In den Augen Deutschlands und vieler europäischer Staaten sei Juán Guaido der "legitime Interimspräsident" von Venezuela, erklärte die Kanzlerin. Hier war ihr Partner Abe vorsichtiger gewesen: Das Thema Venezuela müsse "friedlich und demokratisch gelöst werden", hatte der Japaner nur gesagt.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version war vom Freihandelsabkommen zwischen Deutschland und Japan die Rede. Das ist nicht korrekt. Es handelt sich um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan. Wir haben den Fehler korrigiert.



insgesamt 42 Beiträge
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Seite 1
hugahuga 04.02.2019
1.
Käme Merkel mit einem Ergebnis zurück, dass da hieße, dass Japan und Deutschland gemeinsam ein Gegengewicht zu Google, Microsoft etc aufbauen wollten, wäre das äußerst positiv zu bewerten. Wie es ausschaut, trauen beide abhängigen Vasallen sich dieses aber nicht. Der US Hegemon wird wohl entsprechend vorgesogt haben, dass da niemand auf "dumme" Ideen kommt. Abhängig gefangen als Vasall - eben.
quark2@mailinator.com 04.02.2019
2.
Und von den wirklich wichtigen Dingen, die sicherlich auch besprochen wurden, erfährt der eigene Enkel was in 50 Jahren, wenn man Glück hat. Total frustrierend, daß der mündige Bürger immer schön unwissend bleiben darf. Stärkt das Vertrauen in die Politik ungemein.
kategorien 04.02.2019
3. Siemens und Künstliche Intelligenz?
Merkel reist nach China, um für Künstliche Intelligenz, und nimmt zunächst einmal einen Siemens-Chef mit? Siemens ist natürlich ein wichtiges Unternehmen, ein wichtiger Arbeitgeber etc., aber ... Siemens und KI? Peinlich.
hugahuga 04.02.2019
4.
Zitat von kategorienMerkel reist nach China, um für Künstliche Intelligenz, und nimmt zunächst einmal einen Siemens-Chef mit? Siemens ist natürlich ein wichtiges Unternehmen, ein wichtiger Arbeitgeber etc., aber ... Siemens und KI? Peinlich.
Na ja - auf der Merkelschen Messlatte wohl schon recht fortschrittlich. Neuland, eben - da kann man nicht viel mehr erwarten.
derBlock 04.02.2019
5. Omg... "das Freihandelsabkommen zwischen Deutschland und Japan"...
So entstehen fake-news.... Entweder mal eben zwischendurch auf dem Japan-Luxus-Klo geschrieben, hoffe Sie können danach noch ein paar Tage dranhängen, um das Land in Ruhe zu erleben... Oder geanu die mangelnde Sensibilität (Arroganz), die die anderen Europäer an uns so lieben..
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