Merkel zu Flüchtlingen "Politik des Durchwinkens beenden"

Angela Merkel fordert Flüchtlinge auf, sich Unterkünfte in Griechenland zu suchen. Es gebe für Asylsuchende nicht das Recht, sich ein bestimmtes EU-Land auszusuchen.


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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt darauf, die Krise mit Tausenden festsitzenden Flüchtlingen an der Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland direkt dort zu lösen.

Wie beim EU-Gipfel beschlossen, gelte es, eine Politik des Durchwinkens zu beenden, sagte Merkel nach einem Gespräch mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Tihomir Oreskovic in Berlin. "Es gibt Übernachtungsmöglichkeiten und Aufenthaltsmöglichkeiten auch in Griechenland. Die müssten auch von den Flüchtlingen genutzt werden." Es gebe "eben nicht ein Recht, dass ein Flüchtling sagen kann, ich will in einem bestimmten Land der Europäischen Union Asyl bekommen."

Die Lage der Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze sei, so Merkel, nicht mit der Situation in Ungarn im vergangenen September zu vergleichen. Indirekt schloss die Kanzlerin aus, dass Deutschland erneut Flüchtlinge direkt aufnehmen könnte. Es gebe heute Aufnahmezentren in Griechenland, sagte Merkel in Berlin.

Merkel warnt vor weiterer Destabilisierung auf Balkanroute

Merkel betonte, dass auch das Schengen-Land Griechenland und nicht nur Mazedonien seine Grenzen schützen müsse. Dann könne man in der EU die vereinbarten 160.000 Flüchtlinge verteilen, die in den EU-Staaten mit Außengrenzen ankämen. Deutschland werde dann ebenfalls seinen Anteil nehmen.

Die EU-Staaten hätten sich verpflichtet, schrittweise wieder zum Schengen-System zurückzukehren, sagte Merkel. Sie bedauere aber, dass sich nun in Griechenland wegen der Grenzschließungen auf der Balkanroute viele Flüchtlinge sammelten, bevor ein Nato-Einsatz in der Ägäis starten könne. Griechenland müsse deshalb geholfen werden.

Die seit Tagen angespannte Lage an der mazedonisch-griechischen Grenze war am Montag in Gewalt umgeschlagen, als Hunderte Flüchtlinge Polizeibarrieren und ein Metalltor durchbrachen. Merkel warnte vor einer weiteren Destabilisierung der Region durch eine Verlagerung der Flüchtlingsrouten. Auch angesichts dieser Gefahr sei der EU-Gipfel am nächsten Montag so dringend. Anstatt einseitig Beschlüsse zu fassen, müssten die 28 EU-Mitglieder aber gemeinsam handeln.

Athen beantragt 480-Millionen-Hilfe für Flüchtlinge

Kroatien hatte vergangene Woche wie Slowenien, Serbien und Mazedonien eine Tagesquote für einreisende Flüchtlinge eingeführt. Weil daher kaum noch Menschen über die sogenannte Balkanroute in Länder wie Deutschland weiterreisen können, hatte sich die Lage in Griechenland massiv verschärft.

Die griechische Regierung hat wegen der Flüchtlingskrise die EU um 480 Millionen Euro Nothilfe gebeten. Athen rechne damit, "rund 100.000 Menschen" versorgen zu müssen, sagte eine Regierungssprecherin in Athen.

Die EU-Kommission bereitet seit Tagen einen Hilfsplan vor, um eine "humanitäre Krise" in Griechenland zu verhindern. Dieser soll am Mittwoch durch den zuständigen Kommissar Christos Stylianides vorgestellt werden, wie ein Sprecher der Behörde in Brüssel sagte. Details wollte er noch nicht nennen.

Nach einem Bericht des "Wall Street Journal", bereitet die Kommission ein Nothilfepaket von insgesamt 700 Millionen Euro vor. Das Geld soll demnach in den kommenden drei Jahren vor allem in das überlastete Griechenland fließen, könnte aber auch anderen Ländern innerhalb der EU zugute kommen.

Der EU-Gipfel am 19. Februar hatte der Kommission den Auftrag erteilt, angesichts der Schwierigkeiten in Griechenland die Möglichkeit für EU-interne Nothilfe zu schaffen. Nach Angaben der Kommission vom Montag soll die griechische Regierung unter anderem durch die Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften, Sachleistungen und finanzieller Hilfe unterstützt werden.

Da das Flüchtlingsbudget der EU in diesem Jahr schon weitgehend ausgeschöpft ist, könnte das Geld vom Europäischen Amt für humanitäre Hilfe (Echo) kommen. Dieses leistet normalerweise nur Nothilfe außerhalb der EU. Mit dem Rückgriff auf Echo würde für das etwa für Länder in Afrika oder Nahost vorgesehene Geld für den EU-internen Gebrauch umgeschichtet.


Zusammengefasst: Die Lage an der mazedonisch-griechischen Grenze spitzt sich zu - Kanzlerin Merkel hat Flüchtlinge aufgefordert, in die Unterkünfte in Griechenland zu gehen. Es gebe nicht das Recht, sich ein bestimmtes EU Land für den Asylantrag auszusuchen. Athen hat die EU wegen der Flüchtlingskrise um 480 Millionen Nothilfe gebeten.

Das sind die neuen Routen, über die Flüchtlinge jetzt nach Nordeuropa geschleust werden:

  • Spanien-Marokko, Griechenland-Türkei, Ungarn-Serbien: Orte entlang dieser drei Grenzen zeigen, mit welch rabiaten Methoden sich Europa gegen Arme und Schutzsuchende abschottet. SPIEGEL-Reporter Maximilian Popp und Fotograf Carlos Spottorno reisten zu Schutzzäunen und in Auffanglager, sie begleiteten Patrouillen auf See und trafen Flüchtlinge, die alles riskieren für eine Zukunft in Europa.
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anr/dpa/Reuters/AFP

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