Flüchtlingspolitik Italiens Außenminister wirft EU Versagen vor

Die Verteilung von Migranten "funktioniert überhaupt nicht": Italiens Außenminister Alfano fühlt sich von der EU im Stich gelassen. Die Zahl der Bootsflüchtlinge steige, sein Land sei am Limit.

Angelino Alfano
AFP

Angelino Alfano


Seit Monaten werden angesichts steigender Flüchtlingszahlen die Hilferufe der italienischen Regierung lauter. Bis Ende des Jahres rechnet Italiens Außenminister Angelino Alfano mit 200.000 Menschen, die über die Mittelmeerroute nach Europa kommen könnten. Er wirft der EU Versagen in der Flüchtlingskrise vor.

In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung antwortete Alfano auf die Frage, ob sich Italien von Europa im Stich gelassen fühle: "Ein ganz klares Ja!" Die Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten "funktioniert überhaupt nicht", kritisierte der Minister. "Das bedeutet, dass die Flüchtlinge in Italien bleiben", sagte Alfano. Sein Land könne aber "diese Last nicht alleine verkraften".

In diesem Jahr gelangten bereits mehr als 93.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer an die Küsten Italiens. Dies sei ein "Ausmaß, das sehr schwierig ist für uns", sagte der Minister. Für 2385 Menschen endete dieser Versuch tödlich.

Alfano geht davon aus, dass sich die Zahl der ankommenden Migranten bis Ende des Jahres noch verdoppeln wird. "Weitere Hunderttausende Menschen warten in Libyen auf die gefährliche Überfahrt, die häufig tödlich endet." Der Außenminister vermisst eine gemeinsame europäische Migrationspolitik, die sich der ankommenden Bootsflüchtlinge annimmt.

Ein großes Problem ist in den Augen Alfanos die instabile Lage in Libyen. Von dort aus starten viele Bootsflüchtlinge in Richtung Italien. "Die Vereinten Nationen sollten sich intensiver dafür einsetzen, die Regierung in Tripolis zu unterstützen." Ziel sei es, "humanitäre Flüchtlingsunterkünfte" in Libyen zu schaffen.

EU-Flüchtlingskommissar fordert Kampf gegen Schlepper

Seit dem Sturz des Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 herrschen in Libyen Bürgerkriegszustände. Das Land hat zwei Regierungen und drei verschiedene Machtzentren, die sich bekämpfen. Rund 700.000 Flüchtlinge aus Nigeria, Niger, Somalia, Sudan, Äthiopien und Eritrea halten sich im Inland auf - teils sind sie in gefängnisähnlichen Zentren eingesperrt.

Kürzlich beschloss die italienische Regierung einen Militäreinsatz vor Libyen, um das Schleppergeschäft direkt in den Hoheitsgewässern Libyens zu bekämpfen.

Mit Blick auf die Schleuser forderte EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos nun "absolute Kompromisslosigkeit". "Schleuser zu bekämpfen und ihre Aktivitäten zu unterbinden, ist heute mehr denn je unsere Priorität", sagte Avramopoulos den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die Operation "Sophia", die speziell dafür eingesetzt wurde, habe bereits zur Verhaftung von rund 110 mutmaßlichen Schleusern und Menschenhändlern beigetragen und mehr als 470 Boote aus dem Verkehr gezogen, lobte der EU-Kommissar.

Hilfsorganisation stellt Arbeit teilweise ein

Derweil erklärte die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen am Wochenende, ihren Rettungseinsatz im Mittelmeer teilweise zu beenden. Ihr Schiff "Prudence" werde vorläufig nicht mehr auslaufen, um Flüchtlinge vor dem Ertrinken zu bewahren. Ärzte ohne Grenzen begründete dies mit dem Druck der libyschen und italienischen Behörden.

Die zentrale Seenotrettungsleitstelle in Rom habe die Hilfsorganisation vor Sicherheitsrisiken gewarnt: Libyen drohte demnach allen Schiffen mit Konsequenzen, die zu nah an ihre Küste heranführen, teilte Ärzte ohne Grenzen am Samstag mit.

Libyen und Italien hatten zuletzt den Druck auf die Helfer deutlich erhöht. Ärzte ohne Grenzen hat einen von Rom vorgelegten Kodex zur Flüchtlingsrettung nicht unterzeichnet, der unter anderem bewaffnete Polizisten an Bord der Boote vorschreibt.

mho/dpa/Reuters

insgesamt 277 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
frankfurtbeat 14.08.2017
1. problematisch ...
problematisch wenn ich lese das es sich um 700.000 Flüchtlinge aus Nigeria, Niger, Somalia, Sudan, Äthiopien und Eritrea handelt? Sicher gibt es dort auch Krisen, wirtschaftlich wie politisch aber ich dachte es geht um Krigesflüchtlinge aus Syrien, Afghanistan Irak? Wennn es sich wie vermutet um Wirtschaftsflüchtlinge handelt frage ich mich warum man die Gesetzeslage nicht ändert und eine sofortige Abschiebung ermöglicht? Europa kann nicht Millionen ungebildeter Menschen aufnehmen ... kann nicht den afrikanischen Kontinent retten? Wo bleiben eigentlich die Chinesen in dieser Angelegenheit?
jozu2 14.08.2017
2. Fehlinterpretation des Seerechts
Gerettete Bootsflüchtlinge müssen nicht nach Italien, sondern in einen Hafen gebracht werden. Der kann auch in Nordafrika liegen. Nach ein paar Mal, spricht sich das herum und dann bricht auch das Schleppergeschäft und damit der Flüchtlingsstrom ganz schnell zusammen. "Refugees welcome" war eben etwas zu kurz gedacht.
Greggi 14.08.2017
3. Den Frust ...
von Alfano kann ich sehr gut nachvollziehen. In der Quasselbude Brüssel sitzen überbezahlte Dampfplauderer, die nur Papier produzieren und es von der linken in die rechte Schreibtischecke schieben.
furorteutonikus 14.08.2017
4. Ja, dann
Ja dann tut doch etwas dagegen, anstatt herumzuheulen. Italien konnte doch vor dieser tollen EU auch die eigenen Grenzen schützen. Warum sollte das jetzt nicht mehr gehen? Weil man die Kosten nicht tragen will? Weil man die bereits im Lande befindlichen Flüchtlinge nicht einfach weiter noch Österreich und Deutschland durchwinken kann? Oder gibt es weitere egoistisch-nationale Gründe?
da_pheles 14.08.2017
5. Stimmt auch
Die EU ist ein Wirtschaftsraum, mehr nicht. Bei Solidarität hört die EU auf. Die Zuständigkeiten bei Flüchtlingen ist klar geregelt. Bei wem sie ankommen, sollen sie auch gefälligst bleiben. Darauf beziehen sich alle Mitgliedsstaaten. Die Südstaaten werden damit bewusst geschwächt. Und das wird zukünftig auch nicht anders.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.