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Angriff auf hoher See: Israel gibt Gaza-Helfern die Schuld am Blutbad

Israel steht nach dem blutigen Militäreinsatz gegen eine Gaza-Hilfsflotte massiv in der Kritik - doch die Regierung in Jerusalem wehrt sich: Die Soldaten seien gezwungen gewesen zu schießen, erklärt Verteidigungsminister Barak.

"Solidaritätsflotte" für Gaza: Attacke im Morgengrauen Fotos
AFP / Cihan

Tel Aviv/Larnaka/Ankara - Israel wird wegen seines blutigen Militäreinsatzes gegen eine Hilfsflotte für den Gaza-Streifen weltweit an den Pranger gestellt . Doch die Regierung in Jerusalem weist die Schuld von sich. "Wir bedauern, dass es Opfer gegeben hat, aber die Verantwortung liegt bei den Organisatoren der Flottille", sagte Verteidigungsminister Ehud Barak vor Journalisten in Tel Aviv.

Nur auf einem der Schiffe, der türkischen "Marmara", hätten Aktivisten mit Gewalt auf die Erstürmung durch Sicherheitskräfte reagiert , sagte der Verteidigungsminister. "Angesichts der Gefahr waren die Soldaten gezwungen, Mittel zur Auflösung von Demonstrationen einzusetzen, darunter auch scharfe Munition", so Barak.

Israelische Soldaten hatten am Morgen gewaltsam sechs Schiffe aufgebracht, mit denen propalästinensische Aktivisten Hilfsgüter in den von Israel abgeriegelten Gaza-Streifen bringen wollten. Seit der Machtübernahme der Hamas im Sommer 2007 hält Jerusalem eine strikte Blockade der Region aufrecht.

Bei der Aktion wurden mehr als zehn Menschen getötet und Dutzende verletzt, wie die israelische Armee mitteilte. Israelische Medien berichten von mindestens 14 Toten. Fünf israelische Soldaten erlitten Verletzungen, zwei davon gelten als schwer verletzt.

"Im Gaza-Streifen herrscht kein Hunger"

Die sechs Schiffe des Konvois mit Hunderten Aktivisten an Bord hatten am Sonntag die zyprischen Hoheitsgewässer verlassen und sich auf den Weg zum Gaza-Streifen gemacht. An Bord der aus sechs Booten bestehenden Flottille waren Dutzende europäische Palästina-Unterstützer, darunter auch sechs Deutsche, unter anderem die zwei linken Bundestagsabgeordneten Inge Höger und Annette Groth sowie der Ex-Parlamentarier Norbert Paech. Die Schiffe haben etwa 10.000 Tonnen Hilfsgüter geladen.

"Ein Massaker"

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"Wir rufen die arabischen Staaten dazu auf, nicht zuzulassen, dass sich der Vorfall negativ auf die Friedensverhandlungen auswirkt", sagte Barak. "Im Gaza-Streifen herrscht kein Hunger", erklärte er. Die Blockade könne nur beendet werden, wenn die dort herrschende radikalislamische Hamas-Organisation den entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit freilasse und der Gewalt abschwöre.

Die Fahrt der Schiffe nach Gaza beschrieb er als "politische Provokation durch antiisraelische Organisationen". Die islamisch-türkische IHH, die nach israelischen Angaben an der Planung beteiligt war, sei als "gewalttätige und radikale Gruppierung bekannt, die unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe Terrorgruppen unterstützt", sagte er. Sie stehe der Hamas nahe.

"Eine einzige Provokation"

Israels Handelsminister Benjamin Ben-Elieser machte ebenfalls die Organisatoren der Flotte für die Eskalation der Gewalt bei der Erstürmung der Flotte verantwortlich. "Die ganze Aktion war eine einzige Provokation, die seit zwei Monaten vorbereitet wurde", sagte der sozialdemokratische Minister der Nachrichtenagentur Reuters am Montag in Doha im Emirat Katar.

"Wir haben die ganze Zeit über versucht, ihnen (den Mitgliedern der Flotte) klarzumachen: Gentlemen, bitte versuchen Sie nicht, es zu tun, denn wir haben alles Recht, uns zu verteidigen", sagte Elieser, der selbst früher Verteidigungsminister war und dem überwiegend konservativen Kabinett wie Barak als sozialdemokratischer Minister angehört. "Wir haben unser bestes versucht, ihnen den Weg zu versperren. Aber wenn es Blutvergießen gibt, helfen keine Erklärungen. Der Moment, wenn Dir jemand versucht, Deine Waffe aus der Hand zu reißen, um sie zu stehlen, das ist der Moment, wo man die Kontrolle verliert."

USA fordern Aufklärung

Nicht nur in der arabischen Welt, auch in westlichen Staaten wird Israel wegen des blutigen Einsatzes auf hoher See kritisiert. Washington drückte tiefes Bedauern über die Todesfälle bei der Erstürmung der Schiffe aus. Die USA bemühten sich, Aufklärung über die Hintergründe dieser Tragödie zu erhalten, erklärte ein Sprecher des Präsidialamtes am Montag. Für Dienstag sind Treffen von US-Präsident Barack Obama mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geplant. Derzeit ist aber unklar, ob es dazu kommen wird. Netanjahu erwägt, wegen des Zwischenfalls nach Israel zurückzukehren.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle verlangte eine "neutrale" Untersuchung. Der FDP-Vorsitzende sagte nach einem Telefonat mit dem israelischen Außenminister Avigdor Lieberman: "Ich habe darauf gedrungen, dass es eine umfassende, transparente und neutrale Untersuchung geben muss über alle Umstände."

Westerwelle ließ offen, ob seiner Meinung nach eine Überprüfung durch die Israelis allein ausreicht. Der Außenminister rief Israelis und Palästinenser auf, trotz der "tragischen Ereignisse" ihre indirekten Friedensgespräche fortzusetzen. Beide Seiten reden derzeit mit Hilfe eines US-Vermittlers über eine Wiederaufnahme der direkten Friedensverhandlungen.

als/dpa/APN/Reuters/AFP

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Die Streitpunkte zwischen Israelis und Palästinensern
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Grenzen
Palästinensische Politiker fordern, dass Israel sich aus den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten zurückzieht. Das Westjordanland und Gaza sollen Staatsgebiet des unabhängigen Staates Palästina sein - mit der Hauptstadt Jerusalem.

Israel wäre wohl bereit, sich aus mehr als 90 Prozent des Westjordanlands zurückzuziehen und einen Kompromiss einzugehen: Israel behält die großen Siedlungsblöcke und entschädigt die Palästinenser dafür mit Land in der Wüste Negev, das an Gaza grenzt.
Rückkehrrecht der Flüchtlinge
Israel soll das Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge anerkennen, so wie es die Resolution 194 der Vollversammlung der Vereinten Nationen beschreibt. Wie das Recht praktisch umgesetzt wird, soll in einem bilateralen Abkommen geregelt werden.

Israel will das Recht auf Rückkehr nur für die Gebiete eines zukünftigen Staates Palästina in die Praxis umsetzen. Es soll keine Rückkehr in israelisches Territorium geben.
Verbindung zwischen Gaza und dem Westjordanland
Die Palästinenser fordern einen Landweg zwischen den räumlich getrennten Territorien des Gaza-Streifens und des Westjordanlands, der vom Staat Palästina verwaltet und gesichert wird.

Israel will das Westjordanland und Gaza durch hohe Brücken oder Tunnel miteinander verbinden. Israel verwaltet und sichert den Verbindungsweg.
Jerusalem
Die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem als Hauptstadt des zu gründenden palästinensischen Staates. Der gesamte Tempelberg würde dann vom Staat Palästina kontrolliert, nur die Klagemauer stünde weiterhin unter israelischer Hoheit.

Israel will die Mehrheit der palästinensischen Viertel Jerusalems vom Staat Palästina verwalten lassen, die jüdischen Enklaven in Ost-Jerusalem stehen unter israelischer Verwaltung. Beide Staaten kontrollieren den Tempelberg gemeinsam, möglicherweise mit internationaler Beteiligung.

Fläche: 22.072 km²

Bevölkerung: 8,358 Mio.

Regierungssitz: Jerusalem

Staatsoberhaupt:
Reuven Rivlin

Regierungschef: Benjamin Netanjahu

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Die Hilfsorganisation Free Gaza
Die Ziele
Die internationale Organisation Free Gaza will mit Hilfsgütern die palästinensische Bevölkerung des Gaza-Streifens unterstützen. Solidaritätsfahrten von Schiffen sollen auch öffentlichkeitswirksam auf die Blockade des Gebiets durch Israel hinweisen. "Wir wollen der Strangulation und dem Aushungern einer Bevölkerung von 1,5 Millionen Menschen nicht tatenlos zusehen", heißt es von der Organisation dazu.
Die Helfer
Free-Gaza-Spendensammlungen werden in Deutschland unter anderem unterstützt von der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, die kirchliche Friedensorganisation Pax Christi und dem Verein Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW). Mehrfach wurden Fahrten von "Solidaritätskonvois" mit Dutzenden bis Hunderten Aktivisten an Bord und prominenten Unterstützern organisiert.
Die Konvois
Im August 2008 erreichten laut Free Gaza zwei Schiffe mit Hilfsgütern im Wert von 200.000 Euro von Griechenland über Zypern Gaza. Im Oktober 2008 brachten 26 Aktivisten auf einem weiteren Schiff medizinische Hilfsgüter nach Gaza. Während des Gaza-Krieges endete eine Solidaritätsfahrt Ende Dezember 2008 kurz vor der Küste. Nach Angaben der Aktivisten wurde ihr Boot nach Schüssen vor den Bug von einem israelischen Kriegsschiff gerammt und zum Abdrehen gezwungen. Bei einem weiteren Versuch im Juni 2009 wurde ein Hilfsschiff vor Gaza abgefangen und in den israelischen Hafen Aschdod gezwungen.
Leben im Gaza-Streifen
Der Alltag der rund 1,5 Millionen Palästinenser in dem dicht bevölkerten Küstenstreifen am Mittelmeer ist seit Jahren von Gewalt und sozialer Not bestimmt. Die meisten Menschen sind auf internationale Hilfe angewiesen. Seit 2007 kontrolliert die radikal-islamische Hamas den Gaza-Streifen. Nach einem massiven Raketenbeschuss aus Gaza startete Israel im Dezember 2008 die dreiwöchige Militäroffensive "Gegossenes Blei", bei der nach palästinensischen Angaben mehr als 1400 Palästinenser getötet wurden. Israel erklärte den Gaza-Streifen zum "feindlichen Gebiet" und sperrte alle Zufahrten zu Lande und zu Wasser, was das Wirtschaftsleben weitgehend zusammenbrechen ließ.

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