Angriff auf hoher See Israel gibt Gaza-Helfern die Schuld am Blutbad

Israel steht nach dem blutigen Militäreinsatz gegen eine Gaza-Hilfsflotte massiv in der Kritik - doch die Regierung in Jerusalem wehrt sich: Die Soldaten seien gezwungen gewesen zu schießen, erklärt Verteidigungsminister Barak.

AFP / Cihan

Tel Aviv/Larnaka/Ankara - Israel wird wegen seines blutigen Militäreinsatzes gegen eine Hilfsflotte für den Gaza-Streifen weltweit an den Pranger gestellt . Doch die Regierung in Jerusalem weist die Schuld von sich. "Wir bedauern, dass es Opfer gegeben hat, aber die Verantwortung liegt bei den Organisatoren der Flottille", sagte Verteidigungsminister Ehud Barak vor Journalisten in Tel Aviv.

Nur auf einem der Schiffe, der türkischen "Marmara", hätten Aktivisten mit Gewalt auf die Erstürmung durch Sicherheitskräfte reagiert , sagte der Verteidigungsminister. "Angesichts der Gefahr waren die Soldaten gezwungen, Mittel zur Auflösung von Demonstrationen einzusetzen, darunter auch scharfe Munition", so Barak.

Israelische Soldaten hatten am Morgen gewaltsam sechs Schiffe aufgebracht, mit denen propalästinensische Aktivisten Hilfsgüter in den von Israel abgeriegelten Gaza-Streifen bringen wollten. Seit der Machtübernahme der Hamas im Sommer 2007 hält Jerusalem eine strikte Blockade der Region aufrecht.

Bei der Aktion wurden mehr als zehn Menschen getötet und Dutzende verletzt, wie die israelische Armee mitteilte. Israelische Medien berichten von mindestens 14 Toten. Fünf israelische Soldaten erlitten Verletzungen, zwei davon gelten als schwer verletzt.

"Im Gaza-Streifen herrscht kein Hunger"

Die sechs Schiffe des Konvois mit Hunderten Aktivisten an Bord hatten am Sonntag die zyprischen Hoheitsgewässer verlassen und sich auf den Weg zum Gaza-Streifen gemacht. An Bord der aus sechs Booten bestehenden Flottille waren Dutzende europäische Palästina-Unterstützer, darunter auch sechs Deutsche, unter anderem die zwei linken Bundestagsabgeordneten Inge Höger und Annette Groth sowie der Ex-Parlamentarier Norbert Paech. Die Schiffe haben etwa 10.000 Tonnen Hilfsgüter geladen.

"Ein Massaker"

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"Wir rufen die arabischen Staaten dazu auf, nicht zuzulassen, dass sich der Vorfall negativ auf die Friedensverhandlungen auswirkt", sagte Barak. "Im Gaza-Streifen herrscht kein Hunger", erklärte er. Die Blockade könne nur beendet werden, wenn die dort herrschende radikalislamische Hamas-Organisation den entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit freilasse und der Gewalt abschwöre.

Die Fahrt der Schiffe nach Gaza beschrieb er als "politische Provokation durch antiisraelische Organisationen". Die islamisch-türkische IHH, die nach israelischen Angaben an der Planung beteiligt war, sei als "gewalttätige und radikale Gruppierung bekannt, die unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe Terrorgruppen unterstützt", sagte er. Sie stehe der Hamas nahe.

"Eine einzige Provokation"

Israels Handelsminister Benjamin Ben-Elieser machte ebenfalls die Organisatoren der Flotte für die Eskalation der Gewalt bei der Erstürmung der Flotte verantwortlich. "Die ganze Aktion war eine einzige Provokation, die seit zwei Monaten vorbereitet wurde", sagte der sozialdemokratische Minister der Nachrichtenagentur Reuters am Montag in Doha im Emirat Katar.

"Wir haben die ganze Zeit über versucht, ihnen (den Mitgliedern der Flotte) klarzumachen: Gentlemen, bitte versuchen Sie nicht, es zu tun, denn wir haben alles Recht, uns zu verteidigen", sagte Elieser, der selbst früher Verteidigungsminister war und dem überwiegend konservativen Kabinett wie Barak als sozialdemokratischer Minister angehört. "Wir haben unser bestes versucht, ihnen den Weg zu versperren. Aber wenn es Blutvergießen gibt, helfen keine Erklärungen. Der Moment, wenn Dir jemand versucht, Deine Waffe aus der Hand zu reißen, um sie zu stehlen, das ist der Moment, wo man die Kontrolle verliert."

USA fordern Aufklärung

Nicht nur in der arabischen Welt, auch in westlichen Staaten wird Israel wegen des blutigen Einsatzes auf hoher See kritisiert. Washington drückte tiefes Bedauern über die Todesfälle bei der Erstürmung der Schiffe aus. Die USA bemühten sich, Aufklärung über die Hintergründe dieser Tragödie zu erhalten, erklärte ein Sprecher des Präsidialamtes am Montag. Für Dienstag sind Treffen von US-Präsident Barack Obama mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geplant. Derzeit ist aber unklar, ob es dazu kommen wird. Netanjahu erwägt, wegen des Zwischenfalls nach Israel zurückzukehren.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle verlangte eine "neutrale" Untersuchung. Der FDP-Vorsitzende sagte nach einem Telefonat mit dem israelischen Außenminister Avigdor Lieberman: "Ich habe darauf gedrungen, dass es eine umfassende, transparente und neutrale Untersuchung geben muss über alle Umstände."

Westerwelle ließ offen, ob seiner Meinung nach eine Überprüfung durch die Israelis allein ausreicht. Der Außenminister rief Israelis und Palästinenser auf, trotz der "tragischen Ereignisse" ihre indirekten Friedensgespräche fortzusetzen. Beide Seiten reden derzeit mit Hilfe eines US-Vermittlers über eine Wiederaufnahme der direkten Friedensverhandlungen.

als/dpa/APN/Reuters/AFP

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