Angriffe auf Menschenrechtler: In Russland triumphiert das Diktat der Angst

Von Ann-Dorit Boy, Moskau

Liberaler Schein, brutale Wirklichkeit: Trotz aller Bekenntnisse von Präsident Medwedew - die Arbeit kritischer Oppositioneller in Russland wird immer gefährlicher, das zeigt eine Serie neuer Anschläge. In Tschetschenien kapituliert die wichtigste Menschenrechtsgruppe vor der Gewalt.

Schon wieder ist in Russland ein Menschenrechtsaktivist auf brutale Weise zum Schweigen gebracht worden. Unbekannte schossen dem Antikorruptionsaktivisten Albert Ptschelinzew vor seiner Wohnung im Moskauer Vorort Chimki ein Gummigeschoss in den Mund. Der 38-Jährige überlebte schwerverletzt mit zertrümmertem Kiefer. Ptschelinzew ist Vorsitzender der Überregionalen Bewegung gegen Korruption, im vergangenen Jahr hatte er in Chimki eine öffentliche Sprechstunde gegen Korruption eingerichtet. Zuletzt soll ihm gedroht worden sein, wenn er seine Arbeit nicht einstelle, werde man dafür sorgen, dass er für lange Zeit nicht mehr sprechen könne.

Russlands Präsident Medwedew (am Gewehr) bei einem Besuch in Dagestan (zweiter von rechts: der Machthaber Tschetscheniens, Ramsan Kadyrow) Zur Großansicht
AP

Russlands Präsident Medwedew (am Gewehr) bei einem Besuch in Dagestan (zweiter von rechts: der Machthaber Tschetscheniens, Ramsan Kadyrow)

Es war bereits der dritte Angriff auf einen russischen Menschenrechtsaktivisten, der innerhalb der vergangenen zwei Wochen bekannt wurde. Mitte Juli war die in Tschetschenien arbeitende Journalistin Natalja Estemirowa entführt und erschossen worden. Kurz darauf fand man Andrej Kulagin von der Organisation "Gerechtigkeit" tot in einer Sandgrube nahe der Stadt Petrosawodsk. Kulagin hatte sich für einen humaneren Strafvollzug eingesetzt, im Mai war er plötzlich verschwunden.

Der Mord an Estemirowa hat international besonders viel Aufmerksamkeit erregt, weil die Mitarbeiterin der Organisation Memorial Entführungen und Morde im ehemaligen Kriegsgebiet Tschetschenien dokumentiert hatte, dem rechtsfreien Reich des Ramsan Kadyrow, eines Schützlings von Ministerpräsident Wladimir Putin.

Estemirowa, die eine Freundin der 2006 ermordeten Tschetschenien-Reporterin Anna Politkowskaja war, hatte kurz vor ihrem Tod die Hinrichtung eines angeblichen Rebellen durch Milizionäre im Internet publik gemacht. Der Menschenrechtsbeauftragte des tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow teilte der Leitung des Memorial-Büros in Grosny daraufhin mit, dass man mit der jüngsten Publikation Estemirowas sehr unzufrieden sei, und dass sie den Stil ihrer Arbeit dringend ändern müsse.

Vier Tage später wurde die 50-Jährige von Unbekannten in ein Auto gezerrt, über die Grenze nach Inguschetien gebracht und mit mehreren Schüssen in Kopf und Brust getötet. Der Leiter der Organisation Memorial, Oleg Orlow, machte sofort den tschetschenischen Präsidenten für die Tat verantwortlich. Dieser revanchierte sich mit einer Verleumdungsklage gegen Orlow und kündigte an, die Mörder von Estemirowa verfolgen zu wollen, mit seinen eigenen, "volkstümlichen Methoden".

Als Reaktion auf den Tod ihrer Mitarbeiterin hat die Organisation Memorial das Büro in Grosny vorerst geschlossen. Man müsse in Ruhe nachdenken, ob und wie man weiterarbeiten könnte, sagte Orlow. Die laufenden Fälle wolle man aber auf jeden Fall weiterverfolgen und niemanden im Stich lassen. Orlow gestand auch, dass er sich schwere Vorwürfe mache, Estemirowa nicht rechtzeitig in Sicherheit gebracht zu haben. "Zumindest hätten wir die Drohung, die sie kurz vor dem Mord erhalten hat, veröffentlichen müssen. Das war unser Fehler."

Medwedew bestürzt

Wie stets nach Morden und Übergriffen auf russische Menschenrechtsaktivisten gab es reichlich internationale Solidaritätsadressen und Entsetzensbekundungen von Brüssel bis Washington. Neu war diesmal, dass auch der russische Präsident Dmitrij Medwedew sich bei seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in München bestürzt zeigte. Er würdigte die Arbeit der ermordeten Estemirowa und versicherte, dass die Täter bestraft würden. Außerdem ließ Medwedew umgehend ein Beileidsschreiben an das Memorial-Büro in Grosny senden. Nach der Ermordung von Anna Politkowskaja hatte der damalige Präsident Wladimir Putin, ebenfalls zu Besuch in Deutschland, lediglich bemerkt, dass der Tod der kritischen Reporterin Russland mehr schade, als es ihre Veröffentlichungen getan hätten.

Medwedew schlägt schon seit dem Amtsantritt im vergangenen Jahr einen liberaleren Ton an als sein Vorgänger Putin. Er hat mehrfach bekundet, den russischen Rechtsstaat stärken und die Korruption bekämpfen zu wollen. Nachdem im Januar der Menschenrechtsanwalt Stanislaw Markelow und die junge Journalistin Anastasija Barburowa in Moskau auf offener Straße erschossen worden waren, hatte sich Medwedew mit dem Chefredakteur der Oppositionszeitung "Nowaja Gaseta" getroffen, für die Barburowa, Politkowskaja und auch Estemirowa tätig waren. Wenig später gab er dem Kreml-kritischen Blatt sogar sein erstes großes Zeitungsinterview als Präsident.

Außer der Gestik hat Medwedew in den vergangenen Monaten auch reale Maßnahmen ergriffen: Er richtete einen Menschenrechtsrat ein, liberalisierte das Gesetz für die Nichtsregierungsorganisationen und räumte somit eine Vielzahl bürokratischer Erschwernisse und Hürden aus dem Weg.

Die aktuellen Morde und Übergriffe zeigen jedoch, dass sich die Menschenrechtssituation in Russland trotz dieser Bemühungen nicht verbessert hat - im Gegenteil. "Man hat den Eindruck, dass die Übergriffe häufiger werden, geradezu regelmäßig passieren", sagt Simon Cosgrove von der Organisation Amnesty International in Russland. Die Regierung beschütze die Aktivisten nicht und sie verfolge auch nicht die Mörder. "Die russische Regierung ergreift keine effektiven Maßnahmen, um die Menschrechtssituation zu verbessern", urteilt Cosgrove. "Medwedew sagt zwar in vielen Fällen Dinge, die uns gefallen, aber wir hätten gern, dass den Worten auch Taten folgen."

Amnesty International hatte erst im Mai einen erschütternd negativen Bericht über Russland veröffentlicht. Presse- und Meinungsfreiheit seien nach wie vor stark eingeschränkt, hieß es darin. Minderheiten wie Lesben und Schwule würden unterdrückt, ethnische Minderheiten von Rechtsextremen bedroht. Die Justiz sei nicht unabhängig, sondern verlängerter Arm der Macht.

Vor allem im Kaukasus sei die Rechtslage katastrophal verunsichernd, hieß es weiter. Willkürliche Tötungen, Folter und "Verschwindenlassen" gehörten dort zur Tagesordnung. Das russische Außenministerium bezeichnete diesen Bericht als "tendenziös" und warf Amnesty International eine "antirussische Ausrichtung" vor.

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Wie liberal ist Russland?
insgesamt 790 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
kevin i. 28.07.2009
Zitat von sysopImmer wieder kommt es in Russland zu Übergriffen auf Menschenrechts-Aktivisten, die die politischen Zustände im Land anprangern. Präsident Medwedew versprach, den Rechtsstaat stärken und die Korruption bekämpfen zu wollen. Passiert ist bislang wenig. Drei Übergriffe auf kritische Menschenrechtler allein in den vergangenen zwei Wochen gab es. Was denken Sie - wie lang ist Russlands Weg zur Rechtsstaatlichkeit noch?
Hier geht es doch nicht nur um Rechtsstaatlichkeit sondern um Demokratie !Eine gewisse Marionettenhaftigkeit Medwedews ist nicht abzusprechen ...
2. Die Formulierung der Frage ist suggestiv
Janu 28.07.2009
Zitat von sysopWas denken Sie - wie lang ist Russlands Weg zur Rechtsstaatlichkeit noch?
Die Formulierung der Frage ist einseitig suggestiv, und besitzt einen unangenehmen Geruch. Denn: * Ein solcher Weg ist immer endlos, führt nur in die Nähe des Ziels - und das ist in Russland nicht anders als bei uns hier. * Würde unser Weg zum Rechtsstaat umgekehrt, aus russischer Sicht, bewertet, und würden wir davon überhaupt Wind bekommen, dann müssten (auch) wir an etlichen Stellen vor Scham erröten.
3.
Palmstroem 28.07.2009
Zitat von sysopImmer wieder kommt es in Russland zu Übergriffen auf Menschenrechts-Aktivisten, die die politischen Zustände im Land anprangern. Präsident Medwedew versprach, den Rechtsstaat stärken und die Korruption bekämpfen zu wollen. Passiert ist bislang wenig. Drei Übergriffe auf kritische Menschenrechtler allein in den vergangenen zwei Wochen gab es. Was denken Sie - wie lang ist Russlands Weg zur Rechtsstaatlichkeit noch?
Schon die Überschrift "Wie liberal ist Russland" ist total daneben. Die wirkliche Frage muß lauten "Wie faschistoid ist Russland". Ein Land, das von seinem Geheimdienst beherrscht wird, ein Land in dem die Justiz den Regierenden untersteht, ein Land in dem die Pressefreiheit ständig weiter eingeschränkt wird, ein Land in dem Kritiker ermordet, verprügelt und eingesperrt werden hat nicht das geringste mit Liberalität zu tun! Und die Aussichten auf Besserung sind vergebens, den der nächste Präsident wird wieder Putin heißen!
4.
Toru_Okada 28.07.2009
Zitat von sysopImmer wieder kommt es in Russland zu Übergriffen auf Menschenrechts-Aktivisten, die die politischen Zustände im Land anprangern. Präsident Medwedew versprach, den Rechtsstaat stärken und die Korruption bekämpfen zu wollen. Passiert ist bislang wenig. Drei Übergriffe auf kritische Menschenrechtler allein in den vergangenen zwei Wochen gab es. Was denken Sie - wie lang ist Russlands Weg zur Rechtsstaatlichkeit noch?
Russlands Entwicklung hin zur Autokratie ist eine Folge, der chaotischen Jahre, nachdem Zusammenbruch der Sowjetunion. Viele Menschen waren mit der neugewonnenen Freiheit schlichtweg überfordert, hinzu kam, dass der Westen die GUS außenpolitisch vor sich hertrieb (d.h. der Westen trägt eine erhebliche Mitschuld daran, dass sich die in Russland lebenden Menschen einen starken Mann im Kreml zurückwünschten) …
5.
sagichned 28.07.2009
Zitat von PalmstroemSchon die Überschrift "Wie liberal ist Russland" ist total daneben. Die wirkliche Frage muß lauten "Wie faschistoid ist Russland". Ein Land, das von seinem Geheimdienst beherrscht wird, ein Land in dem die Justiz den Regierenden untersteht, ein Land in dem die Pressefreiheit ständig weiter eingeschränkt wird, ein Land in dem Kritiker ermordet, verprügelt und eingesperrt werden hat nicht das geringste mit Liberalität zu tun! Und die Aussichten auf Besserung sind vergebens, den der nächste Präsident wird wieder Putin heißen!
Wow, ich dachte sie reden grade von großbritanien.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Ausland
RSS
alles zum Thema Memorial
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • -20-
Fotostrecke
Russische Menschenrechtler: Tod für Meinungsfreiheit