Angriffe auf Soldaten: Israels Armee will radikale Siedlerjugend stoppen

Von Ulrike Putz, Beirut

Ihre Opfer sind nicht mehr allein Palästinenser, Israels radikale Siedlerjugend im Westjordanland greift jetzt auch Armeeposten an und verletzt Soldaten. Militärchefs sind entrüstet: Der "jüdische Terrorismus" müsse gestoppt werden, bevor es Tote gibt.

Westjordanland: Gewalt der jüdischen Siedler Fotos
DPA

Es kommt selten vor, dass Berichte über Übergriffe radikaler jüdischer Siedler im Westjordanland die Schlagzeilen in Israel bestimmen. Diese Woche war das anders, und das liegt an den Opfern, die sich die Fanatiker aussuchten: Statt auf Palästinenser gingen sie auf jüdische Israelis los.

Am Montag griffen 300 junge Randalierer nahe der nördlich von Jerusalem im Westjordanland gelegenen Siedlung Ramat Gilad Soldaten der Ephraim-Brigade an. Einige vergriffen sich dabei auch am Fahrzeug des Kommandeurs, öffneten dessen Türen, warfen Steine in den Wagen und verletzten den Offizier und seinen Stellvertreter. Am Dienstag stürmten etwa 50 Siedler und rechtsnationale Aktivisten die Stellung derselben Brigade. Auf dem Gelände warfen sie Brandbomben und Steine auf Soldaten, zündeten Reifen an und beschädigten Jeeps der Armee.

Es nicht das erste Mal, dass Siedler mit der Armee aneinandergeraten: Wie auch in diesem Fall geht es dabei meistens um die Räumung von Kleinstsiedlungen durch die israelische Armee (IDF). Israel versucht, mit solchen Aktionen den Wildwuchs von Siedlungen auf dem von Israel seit 1967 besetzten palästinensischem Gebiet zu stoppen. Inzwischen leben etwa eine halbe Millionen Israelis im Westjordanland. Nach internationalem Recht ist die Besiedlung besetzter Gebiete mit Angehörigen des Besetzer-Volkes illegal.

Doch die Zeiten, in der die Mehrheit der Israelis die Siedlungspolitik rechtslastiger Gruppen und Politiker ohne große Proteste hinnimmt, könnten bald vorbei sein. Und auch die Reaktionen hochrangiger Offiziere auf die Ereignisse vom Wochenbeginn deuten darauf hin, dass die Armeeführung mit ihrer Geduld am Ende ist.

Die Siedlerjugend ist außer Kontrolle geraten

Die IDF müsse sich plötzlich gegen das eigene Volk verteidigen, sagt der israelische Oberkommandeur Benny Gantz. "Dies ist eine unvorstellbare Absurdität, eine unglaubliche und gefährliche Realität." Die Zeitung "Jedioth Achronoth" zitierte einen hochrangigen Offizier, der warnte, bald würden die Siedler Waffengewalt gegen Soldaten der IDF einsetzen. "Dann kann niemand überrascht tun." General Avi Mizrahi sagte der Zeitung, in seinen 30 Jahren in Uniform habe er keinen solchen Hass von Juden gegen Juden erlebt wie in dieser Woche. Es handele sich bei den Angriffen auf die Ephraim-Brigade um einen geplanten Akt, keine spontane Ausschreitung. Deutliche Worte fand auch Verteidigungsminister Ehud Barak, der die Vorfälle als "Terrorismus" bezeichnete.

Die IDF kündigte an, vergleichbare Vorfälle künftig als "jüdischen Terrorismus" zu kategorisieren. Zudem beraten die Militärs, wie sie gewalttätigen Siedlern weiterhin begegnen wollen. Dabei sind nach den Berichten israelischer Medien der Einsatz nicht-tödlicher Waffen wie Tränengas, Wasserwerfer, Geruchs- und Lärmwaffen im Gespräch. Auch müsse der Einsatz von Feuerwaffen gegen jüdische Angreifer überdacht werden. Der Minister für öffentliche Sicherheit, Jizchak Aharonovitch, empfahl, gewalttätige Siedler aus dem Westjordanland zu verbannen.

Fehlgeleitete Politik Netanjahus

Auf der Suche nach Ursachen für das Verhalten der Siedler verweisen die wichtigsten Kommentatoren in Israel auf eine fehlgeleitete Regierungspolitik des Kabinetts Benjamin Netanjahus. Die rechtslastige Koalition trage Mitschuld daran, dass die Siedlerjugend außer Kontrolle geraten sei, schrieb Israels wohl bekanntester Kolumnist Nahum Barnea in der "Jedioth Achronoth". Netanjahu, der kürzlich noch gefordert habe, dass Moscheen in Israel keine Lautsprecher mehr benutzen dürften, müsse sich nicht wundern, wenn die Jugend sich mit ihren Rechtsaußen-Ansichten im Recht glaube.

Alex Fishman schreibt in derselben Zeitung, Netanjahu und seine Gesinnungsgenossen hätten jahrelang tatenlos zugesehen, wie die Siedler die Interessen des Staates sabotiert und rechtlich bindende Entscheidungen ignoriert hätten. Netanjahus Empörung über die jüngsten Vorfälle sei scheinheilig und verlogen. Auch Ben Caspit von der "Maariv" attackierte den Regierungschef und erinnerte daran, dass es Netanjahu war, der sich kürzlich dafür ausgesprochen hatte, den Diebstahl von palästinensischem Land durch Siedler im Nachhinein zu legalisieren.

Bei aller Aufregung über die Attacke auf die Ephraim-Brigade dürfe nicht aus der Sicht geraten, wem die Gewalt der Siedler meistens gelte, mahnte Boaz Okon in der "Jedioth Achronoth". "Gegen Araber in den besetzten Gebieten werden viel abscheulichere Verbrechen begangen", schreibt Okon. Am Mittwoch allein wurden fünf palästinensische Autos angezündet, und Jugendliche bewarfen Palästinenser mit Steinen. Im Westjordanland und in Jerusalem wurden Moscheen in Brand gesteckt. Die Täter hinterließen Graffiti, in denen sie den Anschlag als Vergeltung für die Räumung von Siedlungen einordneten.

"Jeder, der von den Attacken rechter Aktivisten gegen die Armee abgestoßen ist, kann sich nur schwer vorstellen, was die Palästinenser jeden Tag erleiden müssen", schreibt Okon. "Es gibt niemanden, der die Araber schützen oder verteidigen könnte."

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insgesamt 13 Beiträge
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1. Zum ersten Mal
schnitti23 17.12.2011
Zum ersten Mal lese ich von "jüdischem Terrorismus". Diese Einsicht läßt hoffen, daß endlich im Verhältnis zu den enteigneten Palästinensern eine gewisse Normalität eintritt. Jagt die Terroristen aus den geraubten Gebieten und gebt das Land zurück, denn anders wird dort nie Friede einkehren!
2. ...
ein anderer 17.12.2011
Zitat von sysopIhre Opfer sind nicht mehr allein Palästinenser, Israels radikale Siedlerjugend im Westjordanland greift jetzt auch Armeeposten an und verletzt Soldaten.*Militärchefs sind entrüstet: Der "jüdischen Terrorismus" müsse gestoppt werden, bevor es Tote gibt. Angriffe auf Soldaten: Israels Armee will radikale Siedlerjugend stoppen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,803928,00.html)
Die Gewalt gegen palästinensische Zivilisten war ja ein Kavaliersdelikt aber die Gewalt gegen das Militär ist nun böse. Erschreckend wie die israelische Gesellschaft abgestumpft ist.
3. Tsopt diese Verrückten!
puter73 17.12.2011
Die orthodoxen, fundamentalistischen, fanatischen, extremistischen Juden sind inzwischen eine echte Gefahr für die einzige wirkliche Demokratie im Nahen Osten. Sie genießen Privilegien, wie die Befreiung vom Wehrdienst, verachten aber mit ihrer mittelalterlichen Weltsicht alle liberalen Landsleute. Israel sollte gegen diese Gestezesbrecher mit aller gebotenen Härte vorgehen.
4. Radikale seit Gründung des Staates..
klauslynx 17.12.2011
Zitat von schnitti23Zum ersten Mal lese ich von "jüdischem Terrorismus". Diese Einsicht läßt hoffen, daß endlich im Verhältnis zu den enteigneten Palästinensern eine gewisse Normalität eintritt. Jagt die Terroristen aus den geraubten Gebieten und gebt das Land zurück, denn anders wird dort nie Friede einkehren!
Seit Gründung des Staates Israel gibt es radikalen Terrorismus bis hin zum Mord, nicht nur an Fremde oder Araber sondern auch an jüdischen Mitbürgern. Die Regierung schaut da bei zu, aus reinem Machterhalt und eingener radikaler Anschauung. Eine reale Gefahr für die Demokratie in Israel. .
5.
yaelle.schlichting 17.12.2011
Das was wir hier beobachten ist kein Versagen Netanyahus, sondern es ist ein Versagen der Israelischen Politik im Allgemeinen! Mal abgesehen davon ist die Koalition aus Likud und Yisrael Beytenu keine Rechts-Regierung sondern das ist "Mitte-Rechts" Das ist so, auch wenn das den Linken nicht gefaellt! In Israel ist es wie anderswo, es sind die extremen Minderheiten, die am lautesten schreien und alles in Verruf bringen! Ein gewisser Teil der extremen Rechten speist sich auch aus einer extremen religioesen (noch) Minderheit. Diese Minderheit, ist wiederum eine sektiererische Minderheit innerhalb der frommen Juden, naemlich der Hareidi. Hier in D-Land werden diese gerne alle ueber einen Leisten geschlagen und als Ultra-Orthodoxe verunglimpft. Dabei sind die Ultras eine Minderheit innerhalb der Minderheit. Aber sie sind eine schlimme Minderheit! Wie kommt's? Im Dritten Reich wurde fast die gesamte geistige und religioese Elite des Judentums ausgeloescht. Dies machte es erforderlich, diese Elite moeglichst schnell wieder aufzubauen, um die Existenz des Juedischen Volkes zu sichern. Freilich ist es nicht moeglich innerhalb weniger Jahrzehnte das wiederaufzubauen, was die Nazis damals innerhalb von fuenf Jahren vernichtet haben. Und so sehen wir jetzt eine Situation, in der die Entwicklung ueberschiesst. Es steht eine Regulierung innerhalb des Volkes Israels an. Ein Ausgleich zwischen der extremen Rechten und der Extremen Linken ist erforderlich. Und alle, die klar denken, wissen, was die extremen von der einen Seite von den Extremen auf der anderen Seite halten. Der Dialog in Israel wird aehnlich schwierig werden, wie der Dialog zwischen den Linken im Ruhrgebiet und den Braunen in Sachsen.
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Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
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Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

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Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

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Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

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Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.