Populisten-Regierung Brüssel zittert vor dem neuen Italien

In Italien stehen Rechtspopulisten kurz davor, die Regierung zu übernehmen. Ihre Pläne drohen für die EU zum Alptraum zu werden.

Fünf-Sterne-Chef di Maio (l.), designierter Regierungschef Conte
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Fünf-Sterne-Chef di Maio (l.), designierter Regierungschef Conte

Von , Brüssel


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In Italiens Politik ist vieles möglich, doch was derzeit passiert, erschien noch vor kurzem selbst für italienische Verhältnisse undenkbar: Die rechtspopulistische Lega aus Norditalien und die Fünf-Sterne-Bewegung stehen vor Übernahme der Regierungsmacht. Sollte Staatspräsident Sergio Mattarella den Rechtswissenschaftler Giuseppe Conte mit der Regierungsbildung beauftragen, wäre das Bündnis perfekt.

In Brüssel sorgt das für erhebliche Unruhe. Das kürzlich öffentlich gewordene Regierungsprogramm der beiden Parteien liest sich aus Brüsseler Sicht wie ein Horrorkatalog: Die Wahlversprechen würden zwischen 125 und 170 Milliarden Euro kosten, die Staatsverschuldung Italiens - ohnehin eine der höchsten der Welt - stiege in unvorstellbare Höhen. Lega-Chef Matteo Salvini und 5-Sterne-Chef Luigi Di Maio aber haben öffentlich erklärt, dass sie darin kein Problem sehen. Im Entwurf des Koalitionsvertrags stand gar, dass die Europäische Zentralbank 250 Milliarden Euro an italienischen Schulden erlassen und dass es Regeln für den Austritt aus dem Euro geben sollte.

Zwar haben Lega und Fünf Sterne ihre Forderungen in diesen Punkten schon wieder abgeschwächt. "Aber der Entwurf ist eine gute Beschreibung dessen, was die beiden Parteien denken", sagt Guntram Wolff, Direktor des einflussreichen Brüsseler Thinktanks Bruegel. Sein Fazit: "Lustig wird das nicht." Ähnlich äußert sich Udo Bullmann, Chef der Sozialdemokraten im Europaparlament: "Die Aussicht auf eine populistische, nationalistische und antieuropäische Regierung in Italien ist extrem besorgniserregend."

Ist Italien mit Griechenland vergleichbar?

Zwar glauben manche Beobachter, dass alles halb so dramatisch werde. Schließlich gebe es in Italien noch den Staatspräsidenten, der das Schlimmste verhindern könnte, etwa indem er unbezahlbare Haushaltsentwürfe ablehnt. Andere hoffen, dass die Populisten-Regierung schon nach wenigen Monaten kollabiert, wie so viele italienische Regierungen vor ihr. Auch gilt der designierte Regierungschef Conte als unbeschriebenes Blatt. Zwar soll er der Fünf-Sterne-Bewegung nahe stehen, doch wie genau seine Politik aussehen würde, ist unklar.

Optimisten weisen auch auf das Beispiel Griechenland hin. Als dort der Linksausleger Alexis Tsipras Anfang 2015 Ministerpräsident wurde, kündigte er ebenfalls einen harten Kurs gegen die EU an, inklusive Forderungen nach einem Schuldenschnitt. Am Ende aber musste er viele seiner Versprechen kassieren. Inzwischen ist Griechenland wieder auf Kurs; das EU-Rettungsprogramm wird wahrscheinlich wie geplant im August enden.

Wolff warnt allerdings davor, die Lage in Italien zu unterschätzen. Es gebe im Vergleich zu Griechenland drei deutliche Unterschiede: "Italien ist wesentlich größer, und während Griechenlands Bevölkerung pro-europäisch ist, haben große Teile des italienischen Volks bei der Wahl gegen Europa gestimmt." Zudem sei der Griechenland-Konflikt im Sommer 2015 in einem dramatischen Moment gelöst worden, als das Land von einer heftigen Wirtschaftskrise betroffen war. In Italien aber gebe es derzeit eine positive wirtschaftliche Entwicklung.

EU-Kommission ermahnt Italien

"Es gibt auch die Befürchtung, dass der Präsident und die Verfassung zwei Parteien, die eine Mehrheit im Rücken haben, nicht ewig bremsen können", so Wolff. Das könnte vor allem für Wirtschaft und Finanzen im Euro-Raum heftige Konsequenzen haben. Denn anders als Griechenland ist Italien zu groß, um im Fall von Turbulenzen von den anderen Euro-Staaten gerettet zu werden. Daniel Caspary, Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, setzt auf das Eigeninteresse der Italiener: "Notfalls werden die Finanzmärkte sie wieder auf den Pfad der Tugend zurückführen." Wolff warnt dagegen davor, dass auch andere südeuropäische Länder wie Spanien und Portugal in Italiens Abwärtssog geraten könnten - was den Umgang mit dem Problem erschwere.

Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission, ermahnt die nächste italienischen Regierung schon vorsorglich. "Wir können nur dazu raten, bei der Wirtschafts- und Finanzpolitik auf Kurs zu bleiben, das Wachstum mit Strukturreformen zu fördern und das Haushaltsdefizit unter Kontrolle zu halten", sagte Dombrovskis dem "Handelsblatt". Ob Ansteckungsrisiken für die restliche Euro-Zone bestünden, sei zwar eine hochspekulative Frage. Man sollte aber "alles vermeiden, was zu einer schädlichen Situation führen könnte."

Auswirkungen auf die großen politischen Fragen in der EU gibt es schon jetzt. "Wer mit diesen finanzpolitischen Hasardeuren noch immer einen gemeinsamen Eurohaushalt oder eine Vergemeinschaftung der Bankeneinlagensicherungen fordert, spielt wissentlich mit dem Feuer", warnt Wolf Klinz, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP im EU-Parlament. Sollten Lega und Fünf Sterne Ernst machen mit ihrer "nationalen Egopolitik", dann sei "das Brechen der europäischen Haushaltsregeln vorprogrammiert".

Die Chancen für eine deutsch-französische Einigung über die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, so viel scheint jetzt schon klar, sind durch die Entwicklung in Italien nicht gestiegen. Wäre ein radikaler Kurswechsel Roms mit einem Austritt aus dem Euro womöglich gar das Ende der Gemeinschaftswährung? Es würde auf jeden Fall eng, meint Bruegel-Direktor Wolff. "Sollte Italien den Euro verlassen, müsste der Rest der Euro-Staaten schon ein enorm starkes politisches Signal geben, dass sie zusammenbleiben wollen."


Zusammengefasst: In Italien stehen die rechtspopulistische Lega und die 5-Sterne-Bewegung kurz vor der Übernahme der Regierung. In Brüssel sorgt das für erhebliche Unruhe - denn sollten die beiden Parteien Ernst machen mit ihren Plänen, könnten sie den gesamten Euro-Raum in Turbulenzen stürzen und im Extremfall sogar das Ende der Gemeinschaftswährung einleiten.

insgesamt 105 Beiträge
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Seite 1
jun26128 22.05.2018
1.
Gut so! Die EU in ihrer derzeitigen Form, und vor allem der Euro sind künstlich am Leben gehaltene Totgeburten. Je schneller die abgelöst werden, desto besser.
s.pam 22.05.2018
2.
Ob sie den €uro verlassen, kann -zum Glück- keiner verhindern. Aber bei den Staatsschulden: Hier hat Brüssel über die EZB doch ein wirksames Mittel- bei solchen Geschenken an die Bevölkerung auf Kosten der EU Gemeinschaft, kann die EZB den Kauf der Ital. Staatsanleihen reduzieren/einstellen.
Beagle-Fan 22.05.2018
3. Die EU
muss endlich mal mit Erweiterung, Datenaschutzverordnungen, Plastiksteuer und den Finanztricks von Macron aufhören. Glaubt die EU, dass das keiner merkt. Wozu die Eile für EU-Armee, EU-Finanzminister? Macron steht das Wasser bis zum Hals, und alle anderen sollen Macron retten? Außer Macron und Merkel werden die meisten Staatschefs kritisch sein. Das darf aber keiner, Kritik ist verboten. Den Denkzettel wird die EU noch vielmals erhalten, wenn sich die EU nicht selbst zerlegt!
hausfeen 22.05.2018
4. Die Sterne sind nicht rechtspopulistisch. Die Lega schon.
Deswegen ist das eine absolut irrwitzige Koalition. Meine italinischen Freunde raufen sich nur noch die Haare.
s.pam 22.05.2018
5. Dank an die Franzosen
Italien sollte zu Beginn nicht zu den Euroländern gehören, die Lage des Ital. Haushalts war zu desolat. Frankreich hat u.a. Deutschland unter Druck gesetzt-ohne Italien (als Ausgleich zum starken Deutschland) würden die Franzosen beim Euro nicht mitmachen. Das führte übrigens auch zum Griechischen Eintritt. Ergebnis kennen wir alle.
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