Angst vor neuem KGB Menschenrechtler wettern gegen russisches Schnüffel-Gesetz

Angeblich ist es eine Maßnahme im Kampf gegen den Terror: Der Kreml peitscht sein neues Geheimdienstgesetz durchs Parlament. Doch Menschenrechtler vermuten dahinter ein anderes Kalkül - denn der mächtige FSB könnte nun Regierungsgegner unter Kontrolle bringen, wie einst der KGB.

Menschenrechtlerin Alexejewa: Russland "auf dem Weg zurück zum Geheimdienststaat"?
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Menschenrechtlerin Alexejewa: Russland "auf dem Weg zurück zum Geheimdienststaat"?

Von , Moskau


Fragt man Ludmilla Alexejewa nach dem Grund für ihren Optimismus, dann sagt sie: "Nieren. Ich habe gute Nieren, einen guten Appetit, ich schlafe gut. Solche Menschen sind geborene Optimisten." Ludmilla Alexejewa ist die alte Dame der russischen Menschenrechtsbewegung, und gewöhnlich ist sie gut drauf. Einstweilen aber hat sie wenig Anlass zu Optimismus. Sie sieht Russland "auf dem Weg zurück zum Geheimdienststaat".

Der Kreml hat gerade ein neues Gesetz durch die beiden Kammern des Parlaments gepaukt, der Inlandsgeheimdienst FSB bekommt mehr Vollmachten. Bald soll die aus dem KGB hervorgegangene Organisation selbst bislang unbescholtene Bürger vorladen und verwarnen dürfen. Dafür reicht, dass die Geheimen meinen, es bestehe die Gefahr einer möglichen Straftat.

Offiziell gilt das Gesetz als Maßnahme im Anti-Terrorkampf. Doch russische Oppositionelle und Menschenrechtler fürchten, in Wahrheit gehe es darum, Kreml-Kritiker auf Linie zu bringen. Der FSB begebe sich damit auf eine Stufe mit dem berüchtigten KGB, mahnte der Menschenrechtsbeauftragte der russischen Regierung, Wladimir Lukin. Das Gesetz sei "eine Gefahr für die Gesellschaft", warnt auch die Nichtregierungsorganisation "Memorial". Die Vollmachten des FSB liefen bereits "seit langem aus dem Ruder". Und selbst der sonst Kreml-zahme Politologe Gleb Pawlowski merkte an, nur ein "Idiot könnte glauben, echte Extremisten ließen sich verwarnen".

Der Präsident verbittet sich Einmischungen aus dem Ausland

Aktivisten wie Alexejewa baten in einem offenen Brief den Vorsitzenden des russischen Unterhauses, er möge doch das Gesetz kassieren: "Unser Land steht jetzt vor der Wahl: Entweder schlägt es den langen und beschwerlichen Weg zu einem wahren Rechtsstaat ein, oder es geht den Weg verfassungswidriger Einschränkungen der Persönlichkeitsrechte, von Willkür und Einschüchterung Andersdenkender." Doch nach der Duma stimmte nun auch der Föderationsrat für das umstrittene Gesetz. Jetzt fehlt nur noch die Unterschrift von Präsident Dmitrij Medwedew.

Der als liberal geltende Medwedew hatte bereits in der vergangenen Woche Hoffnungen von Gegnern der Initiative zerschlagen, er könnte den Falken in der russischen Führung in die Parade fahren und das Gesetz stoppen. Im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündete Medwedew überraschend, die Verschärfungen seien seine eigene Initiative. Gleichzeitig verbat er sich Einmischungen aus dem Ausland, es handle sich lediglich um die "Vervollständigung" bestehender russischer Gesetze.

Ludmilla Alexejewa kann sich noch gut daran erinnern, wie es war, vom KGB vorgeladen zu werden. Den Einschüchterungsversuchen der Geheimdienstler trat die resolute Dame zu Sowjetzeiten furchtlos entgegen - und irritierte die Offiziere, indem sie beim Verhör in aller Seelenruhe Orangen auspackte und die damals noch exotischen Südfrüchte schälte.

"Russland hat keine andere Wahl als die Demokratie"

1977 musste die Dissidentin das Land verlassen. Erst 1993 kehrte sie zurück. Damals war sie schon im Rentenalter, doch ihren Einsatz für Meinungsfreiheit und Menschenrechte hat sie nie beendet. Vor ein paar Monaten packten stämmige Polizisten der Sondereinheit Omon die zerbrechliche Dame mit dem weißen Haar, hoben sie hoch und trugen sie einfach fort von einer Demonstration für Versammlungsfreiheit. "Mögen sie doch tun, was sie wollen", sagt Alexejewa in ihrer kleinen Wohnung am Arbat, der alten Flaniermeile im Herzen Moskaus. "Aber sie halten die Menschen nicht mehr auf. 25 Prozent werden nicht mehr verschwinden."

25 Prozent, das ist der Anteil derer im Land, die unzufrieden sind, die Zahlen hat Alexejewa neulich einer Umfrage entnommen. Ob der Staat ihnen bei der Bewältigung ihres Alltags helfend zur Seite stehe, wollten die Fragesteller wissen. "47 Prozent sagten Nein", sagt Alexejewa. "Und 25 Prozent antworteten sogar, der Staat behindere sie." Sie lehnt sich auf ihrem blauen Sofa zurück. Ein Viertel der Bevölkerung, das ist Alexejewas Rechnung, wird sich auf Dauer die Gängelung durch die Staatsmacht nicht gefallen lassen. Sie baut auf jene, die sich vom Staat behindert fühlen.

"Wir sind schon viel weiter, als wir es zu Breschnews Zeiten waren. Es ist alles eine Frage der Perspektive, des Bezugspunkts. Meiner ist Stalin", sagt Alexejewa. Sie legt die müden Beine auf einen kleinen Hocker. "Russland hat keine andere Wahl, schon sehr bald wird Russland ein demokratischer Staat werden. Sagen wir, in 15 Jahren." Alexejewa wird am Dienstag 83 Jahre alt.



insgesamt 16 Beiträge
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redtokiller 19.07.2010
1. Menschenrechtsverletzer ohne Visa?
Zitat von sysopAngeblich ist es eine Maßnahme im Kampf gegen den Terror: Der Kreml peitscht sein neues Geheimdienstgesetz durchs Parlament. Doch Menschenrechtler vermuten dahinter ein anderes Kalkül - denn der mächtige FSB könnte nun Regierungsgegner unter Kontrolle bringen, wie einst der KGB. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,707368,00.html
Das schlimmste ist das Steinmeier und Co. nun eine unkontrollierte Einreise nach Deutschland ermöglichen wollen und unsere Kanzlerin und auch unseren Außenminister unter Druck setzen.
gsm900, 19.07.2010
2. Lupenreine Demokratie
Zitat von sysopAngeblich ist es eine Maßnahme im Kampf gegen den Terror: Der Kreml peitscht sein neues Geheimdienstgesetz durchs Parlament. Doch Menschenrechtler vermuten dahinter ein anderes Kalkül - denn der mächtige FSB könnte nun Regierungsgegner unter Kontrolle bringen, wie einst der KGB. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,707368,00.html
laut Bastakanzler. Da können seine Helfer auch mit Spaltern und Spitzeln kungeln.
Walter Sobchak 19.07.2010
3.
Menschenrechtler sollten sich auch mal die Situation hier in Deutschland anschauen. Was hier schon bespitzelt wird und welche Allmachtsfantasien in so manchem Politiker, BKA-Beamten und bei Vetretern und Fuersprechern der Content-Mafia schlummern wuerde Erich Milke ganz feuchte Augen machen.
forumgehts? 19.07.2010
4. Geheim
Zitat von sysopAngeblich ist es eine Maßnahme im Kampf gegen den Terror: Der Kreml peitscht sein neues Geheimdienstgesetz durchs Parlament. Doch Menschenrechtler vermuten dahinter ein anderes Kalkül - denn der mächtige FSB könnte nun Regierungsgegner unter Kontrolle bringen, wie einst der KGB. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,707368,00.html
Zitat aus USA-thread: "Hunderte Organisationen arbeiten nebeneinander her, die Kosten sind gigantisch - doch der Erfolg im Krieg gegen den Terror ist überschaubar. Laut einem Bericht der "Washington Post" ersticken die US-Geheimdienste an ihrer eigenen Größe. Selbst die US-Regierung hat den Überblick verloren." Warum sollten es die Russen besser machen? Nur die Chinesen haben begriffen, was Sache ist - sie spezialisieren sich auf Technologiespionage.
Panslawist 19.07.2010
5. Befreiung der USA
Die Duma hat ein Gesetz verabschiedet, wonach der FSB künftig wieder bei bloßem Verdacht und ohne Beweise gegen Bürger vorgehen kann. Bürgerrechtler fürchten die Rückkehr sowjetischer KGB-Methoden. können missliebige Bürger künftig bis zu 15 Tage eingesperrt werden, ohne überhaupt noch Gerichte einzuschalten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,706860,00.html USA PATRIOT Act Menschen ohne US-amerikanische Staatsbürgerschaft, die unter Terrorismusverdacht stehen, dürfen ohne Gerichtsverfahren auf Anweisung vom Attorney General für unbestimmte Zeit festgehalten werden. Eine halbjährliche Kontrolle derartiger Verhaftungen obliegt dem Kongress. Die Erfordernis, Richter bei Telefon- oder Internetüberwachung als Kontrollinstanz einzusetzen, wurde weitgehend aufgehoben, dadurch werden die Abhörrechte des FBI deutlich erweitert. Der zuständige Richter muss zwar von einer Überwachung informiert werden, dieser ist jedoch verpflichtet, die entsprechende Abhöraktion zu genehmigen. Telefongesellschaften und Internetprovider müssen ihre Daten offen legen. Hausdurchsuchungen dürfen ohne Wissen der betreffenden Person durchgeführt werden. Das FBI hat das Recht, Einsicht in die finanziellen Daten von Bankkunden zu nehmen, ohne dass Beweise für ein Verbrechen vorliegen. Der Auslandsgeheimdienst (CIA), der im Gegensatz zum FBI keiner weitgehenden öffentlichen Kontrolle unterliegt, erhält das Recht, auch im Inland zu ermitteln. http://de.wikipedia.org/wiki/USA_PATRIOT_Act Also, wann wird die freie Welt die Amerikaner befreien?
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