Anhörung der Kommissare Grillstunde im Europaparlament

Für Europaparlamentarier ist es die Sternstunde ihrer Macht: Alle fünf Jahre dürfen sie den Daumen über die EU-Kommissare heben oder senken. Die umstrittene EU-Außenministerin Catherine Ashton schlug sich bei den Anhörungen achtbar - nun wartet Brüssel auf Günther Oettinger.

Von , London

Ehemaliger Ministerpräsident Oettinger (Archivbild): Leichtgewicht in Brüssel?
dpa

Ehemaliger Ministerpräsident Oettinger (Archivbild): Leichtgewicht in Brüssel?


Catherine Ashton kann aufatmen, Michel Barnier und Günther Oettinger müssen noch zittern. Zum Auftakt der Anhörungen der neuen EU-Kommissare vor dem Europaparlament machte die EU-Außenministerin am Montag vor, wie man als Kandidat das Spießrutenlaufen am besten übersteht: möglichst nicht anecken, charmant bleiben und die wichtige Rolle des Europaparlaments loben.

Ashtons Antworten seien besser gewesen als bei ihrem ersten Auftritt im Dezember, knurrte der liberale Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff am Ende halb anerkennend.

Die Europaparlamentarier sind stolz auf das Grillen der Kommissare, ist es doch der einzige Moment alle fünf Jahre, wo sie wirkliche Macht ausüben können. 2004 haben sie zwei Kommissare durchfallen lassen, Kommissionspräsident José Manuel Barroso musste daraufhin seine Mannschaft umbauen.

Dieses Mal wird erwartet, dass alles glatt läuft. Nach den Anhörungen sollen die 26 Kommissare am 26. Januar vom Parlament bestätigt werden. Eine Wackelkandidatin ist die Bulgarin Rumania Jelewa, deren Ehemann Verbindungen zur organisierten Kriminalität nachgesagt werden. Mit Spannung werden auch die Anhörungen des französischen Binnenmarktkommissars Barnier und des deutschen Energiekommissars Günther Oettinger am Mittwoch und Donnerstag erwartet.

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Oettinger - ein deutscher Energielobbyist?

Der Schwabe wird gegen das Vorurteil kämpfen müssen, ein Lobbyist für die deutschen Energiekonzerne zu sein. Die Abgeordneten werden den CDU-Politiker auch nach seiner Grabrede zu Hans Filbinger befragen. 2007 hatte der baden-württembergische Ministerpräsident seinen Amtsvorgänger Filbinger als Gegner des Nationalsozialismus dargestellt, obwohl dieser als Marinerichter in der Nazi-Zeit Todesurteile verhängt hatte.

Oettingers Ernennung zum deutschen EU-Kommissar hatte jedoch aus einem anderen Grund für Unmut gesorgt: Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde dafür kritisiert, den Kommissarsposten nicht ernstzunehmen und ein Leichtgewicht nach Brüssel zu senden.

"Wir planen für Donnerstag keine Abrechnung mit Oettinger oder gar seine Abstrafung", sagte der SPD-Europaabgeordnete Norbert Glante. "Er soll uns lediglich davon überzeugen, dass er für die energiepolitische Ausrichtung Europas für die kommenden fünf Jahre der richtige Mann ist."

Ashton ohne Konturen

Ashton war wegen ihrer mangelnden außenpolitischen Erfahrung umstritten. Sie gab sich während des dreistündigen Kreuzverhörs vor den rund 60 Vertretern des Auswärtigen Ausschusses aber keine Blöße. Ihre Wahl dürfte nun gesichert sein.

Begeistern konnte die trockene Labour-Politikerin jedoch niemanden. "Solide, aber uninspirierend", urteilte die britische Tageszeitung "Guardian". Viele Abgeordnete kritisierten die Vagheit ihrer Antworten. Sie habe sich als "wahre Diplomatin gezeigt, wenn das bedeutet, viel zu reden, ohne konkret zu werden", sagte die österreichische Grünen-Abgeordnete Ulrike Lunacek. Der deutsche Grüne Reinhard Bütikofer bemängelte "zu viel Lyrik", der Liberale Graf Lambsdorff einen "Mangel an Ehrgeiz".

Catherine Ashton wiederholte ihren Slogan der "stillen Diplomatie", den sie sich nach ihrer Nominierung im vergangenen Herbst zurechtgelegt hatte. Ihre Weigerung, eigene außenpolitische Schwerpunkte zu setzen, sorgte für Frust. Man wolle eine europäische Außenministerin, keine Botschafterin der 27 Staaten, sagte Lunacek in einem Anflug von Verzweiflung.

Allmählich scheinen sich die Abgeordneten jedoch an Ashtons demonstrative Konturlosigkeit zu gewöhnen. Die Urteile fielen gnädiger aus als nach ihrem ersten Vorstellungsgespräch im Dezember. Und Ashton scheint sich nicht ändern zu wollen. Auf den Vorwurf des mangelnden Ehrgeizes entgegnete sie kurz: "Ich bin in meinem Ehrgeiz realistisch." Kurz vor Weihnachten hatte sie in einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" den Ausspruch Jean Monnets zitiert, dass jeder Mensch ehrgeizig sei - es sei nur die Frage, ob dieser Ehrgeiz darauf ziele, etwas zu sein oder etwas zu erreichen. Sie selbst wolle etwas erreichen.

Ähnlich pragmatisch dürfte sich am Mittwoch auch Michel Barnier den Parlamentariern vorstellen. Nach einem diplomatischen Fauxpas seines Chefs Nicolas Sarkozy muss er gegen das Vorurteil kämpfen, ein eingeschworener Gegner der Londoner City zu sein. Der französische Präsident hatte nach Barniers Ernennung gejubelt, zum ersten Mal seit 50 Jahren habe ein Franzose die Zuständigkeit für die Finanzmärkte. Nun würden französische Regulierungsideen in Europa "triumphieren". Die Engländer seien die "großen Verlierer" im Poker um die Kommissarsposten.

Insbesondere die britischen Delegierten werden Barnier daher zu seiner Haltung zur Finanzmarktregulierung löchern. Barnier hat in den vergangenen Wochen bereits mehrfach versucht, die Sorgen zu dämpfen: Er sei sich der Bedeutung des Finanzplatzes London für die europäische Wirtschaft bewusst. Seine Überzeugungsarbeit wird dadurch erleichtert, dass er in Brüssel ein vertrautes Gesicht ist: Er war schon mal EU-Kommissar unter Romano Prodi.



Forum - Van Rompuy und Ashton - Eine gute Wahl?
insgesamt 297 Beiträge
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Seite 1
Kontra, 19.11.2009
1.
Zitat von sysopEin Belgier und eine Britin an der EU-Spitze: Herman Van Rompuy wird Ratspräsident, Catherine Ashton Chefaußenpolitikerin. Eine gute Wahl?
Da hat wohl einer blind in die Kiste gegriffen und zwei Namen gezogen, guute Wahl.
Umberto, 19.11.2009
2.
Zitat von sysopEin Belgier und eine Britin an der EU-Spitze: Herman Van Rompuy wird Ratspräsident, Catherine Ashton Chefaußenpolitikerin. Eine gute Wahl?
Eine Engländerin (gilt auch für einen Engländer) auf einem Spitzenposten der EU ist für mich per se eine schlechte Wahl. Solche Posten sollten nicht an die größten Querulanten einer Union vergeben werden. Herman Van Rompuy ist auf jeden Fall eine schlechte Wahl, vielleicht nicht für die EU, auf jeden Fall aber für Belgien.
ichgucke 19.11.2009
3.
Zitat von sysopEin Belgier und eine Britin an der EU-Spitze: Herman Van Rompuy wird Ratspräsident, Catherine Ashton Chefaußenpolitikerin. Eine gute Wahl?
lächerlich die namen sind seit etwa einer woche im internet einzusehen, und zwar in verbindung mit einem bilderberger meeting. was in der belgischen mainstream presse berichtet wurde aber natürlich nicht hier. mfg ps: lasst uns alle freudig in den abgrund rennen. 1984 lässt grüßen.
Renardmalin 19.11.2009
4. Glückwünsche
Proficiat Mijnheer Van Rompuy en mijn beste wensen voor success!
Der schwarze Rittter 19.11.2009
5.
Ein Hoch auf alle Staatschefs. Haben sich mal wieder auf den billigsten Kompromiss verständigt. Ja ja. So schafft man halt vertrauen bei der europäischen Bevölkerung ;-) Eigentlich könnte ich kot...
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