Anhörung der Kommissare: Grillstunde im Europaparlament

Von , London

Für Europaparlamentarier ist es die Sternstunde ihrer Macht: Alle fünf Jahre dürfen sie den Daumen über die EU-Kommissare heben oder senken. Die umstrittene EU-Außenministerin Catherine Ashton schlug sich bei den Anhörungen achtbar - nun wartet Brüssel auf Günther Oettinger.

Ehemaliger Ministerpräsident Oettinger (Archivbild): Leichtgewicht in Brüssel? Zur Großansicht
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Ehemaliger Ministerpräsident Oettinger (Archivbild): Leichtgewicht in Brüssel?

Catherine Ashton kann aufatmen, Michel Barnier und Günther Oettinger müssen noch zittern. Zum Auftakt der Anhörungen der neuen EU-Kommissare vor dem Europaparlament machte die EU-Außenministerin am Montag vor, wie man als Kandidat das Spießrutenlaufen am besten übersteht: möglichst nicht anecken, charmant bleiben und die wichtige Rolle des Europaparlaments loben.

Ashtons Antworten seien besser gewesen als bei ihrem ersten Auftritt im Dezember, knurrte der liberale Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff am Ende halb anerkennend.

Die Europaparlamentarier sind stolz auf das Grillen der Kommissare, ist es doch der einzige Moment alle fünf Jahre, wo sie wirkliche Macht ausüben können. 2004 haben sie zwei Kommissare durchfallen lassen, Kommissionspräsident José Manuel Barroso musste daraufhin seine Mannschaft umbauen.

Dieses Mal wird erwartet, dass alles glatt läuft. Nach den Anhörungen sollen die 26 Kommissare am 26. Januar vom Parlament bestätigt werden. Eine Wackelkandidatin ist die Bulgarin Rumania Jelewa, deren Ehemann Verbindungen zur organisierten Kriminalität nachgesagt werden. Mit Spannung werden auch die Anhörungen des französischen Binnenmarktkommissars Barnier und des deutschen Energiekommissars Günther Oettinger am Mittwoch und Donnerstag erwartet.

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EU-Kommission: Barrosos Truppe für Europa

Oettinger - ein deutscher Energielobbyist?

Der Schwabe wird gegen das Vorurteil kämpfen müssen, ein Lobbyist für die deutschen Energiekonzerne zu sein. Die Abgeordneten werden den CDU-Politiker auch nach seiner Grabrede zu Hans Filbinger befragen. 2007 hatte der baden-württembergische Ministerpräsident seinen Amtsvorgänger Filbinger als Gegner des Nationalsozialismus dargestellt, obwohl dieser als Marinerichter in der Nazi-Zeit Todesurteile verhängt hatte.

Oettingers Ernennung zum deutschen EU-Kommissar hatte jedoch aus einem anderen Grund für Unmut gesorgt: Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde dafür kritisiert, den Kommissarsposten nicht ernstzunehmen und ein Leichtgewicht nach Brüssel zu senden.

"Wir planen für Donnerstag keine Abrechnung mit Oettinger oder gar seine Abstrafung", sagte der SPD-Europaabgeordnete Norbert Glante. "Er soll uns lediglich davon überzeugen, dass er für die energiepolitische Ausrichtung Europas für die kommenden fünf Jahre der richtige Mann ist."

Ashton ohne Konturen

Ashton war wegen ihrer mangelnden außenpolitischen Erfahrung umstritten. Sie gab sich während des dreistündigen Kreuzverhörs vor den rund 60 Vertretern des Auswärtigen Ausschusses aber keine Blöße. Ihre Wahl dürfte nun gesichert sein.

Begeistern konnte die trockene Labour-Politikerin jedoch niemanden. "Solide, aber uninspirierend", urteilte die britische Tageszeitung "Guardian". Viele Abgeordnete kritisierten die Vagheit ihrer Antworten. Sie habe sich als "wahre Diplomatin gezeigt, wenn das bedeutet, viel zu reden, ohne konkret zu werden", sagte die österreichische Grünen-Abgeordnete Ulrike Lunacek. Der deutsche Grüne Reinhard Bütikofer bemängelte "zu viel Lyrik", der Liberale Graf Lambsdorff einen "Mangel an Ehrgeiz".

Catherine Ashton wiederholte ihren Slogan der "stillen Diplomatie", den sie sich nach ihrer Nominierung im vergangenen Herbst zurechtgelegt hatte. Ihre Weigerung, eigene außenpolitische Schwerpunkte zu setzen, sorgte für Frust. Man wolle eine europäische Außenministerin, keine Botschafterin der 27 Staaten, sagte Lunacek in einem Anflug von Verzweiflung.

Allmählich scheinen sich die Abgeordneten jedoch an Ashtons demonstrative Konturlosigkeit zu gewöhnen. Die Urteile fielen gnädiger aus als nach ihrem ersten Vorstellungsgespräch im Dezember. Und Ashton scheint sich nicht ändern zu wollen. Auf den Vorwurf des mangelnden Ehrgeizes entgegnete sie kurz: "Ich bin in meinem Ehrgeiz realistisch." Kurz vor Weihnachten hatte sie in einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" den Ausspruch Jean Monnets zitiert, dass jeder Mensch ehrgeizig sei - es sei nur die Frage, ob dieser Ehrgeiz darauf ziele, etwas zu sein oder etwas zu erreichen. Sie selbst wolle etwas erreichen.

Ähnlich pragmatisch dürfte sich am Mittwoch auch Michel Barnier den Parlamentariern vorstellen. Nach einem diplomatischen Fauxpas seines Chefs Nicolas Sarkozy muss er gegen das Vorurteil kämpfen, ein eingeschworener Gegner der Londoner City zu sein. Der französische Präsident hatte nach Barniers Ernennung gejubelt, zum ersten Mal seit 50 Jahren habe ein Franzose die Zuständigkeit für die Finanzmärkte. Nun würden französische Regulierungsideen in Europa "triumphieren". Die Engländer seien die "großen Verlierer" im Poker um die Kommissarsposten.

Insbesondere die britischen Delegierten werden Barnier daher zu seiner Haltung zur Finanzmarktregulierung löchern. Barnier hat in den vergangenen Wochen bereits mehrfach versucht, die Sorgen zu dämpfen: Er sei sich der Bedeutung des Finanzplatzes London für die europäische Wirtschaft bewusst. Seine Überzeugungsarbeit wird dadurch erleichtert, dass er in Brüssel ein vertrautes Gesicht ist: Er war schon mal EU-Kommissar unter Romano Prodi.

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Forum - Van Rompuy und Ashton - Eine gute Wahl?
insgesamt 297 Beiträge
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1.
Kontra 19.11.2009
Zitat von sysopEin Belgier und eine Britin an der EU-Spitze: Herman Van Rompuy wird Ratspräsident, Catherine Ashton Chefaußenpolitikerin. Eine gute Wahl?
Da hat wohl einer blind in die Kiste gegriffen und zwei Namen gezogen, guute Wahl.
2.
Umberto 19.11.2009
Zitat von sysopEin Belgier und eine Britin an der EU-Spitze: Herman Van Rompuy wird Ratspräsident, Catherine Ashton Chefaußenpolitikerin. Eine gute Wahl?
Eine Engländerin (gilt auch für einen Engländer) auf einem Spitzenposten der EU ist für mich per se eine schlechte Wahl. Solche Posten sollten nicht an die größten Querulanten einer Union vergeben werden. Herman Van Rompuy ist auf jeden Fall eine schlechte Wahl, vielleicht nicht für die EU, auf jeden Fall aber für Belgien.
3.
ichgucke 19.11.2009
Zitat von sysopEin Belgier und eine Britin an der EU-Spitze: Herman Van Rompuy wird Ratspräsident, Catherine Ashton Chefaußenpolitikerin. Eine gute Wahl?
lächerlich die namen sind seit etwa einer woche im internet einzusehen, und zwar in verbindung mit einem bilderberger meeting. was in der belgischen mainstream presse berichtet wurde aber natürlich nicht hier. mfg ps: lasst uns alle freudig in den abgrund rennen. 1984 lässt grüßen.
4. Glückwünsche
Renardmalin 19.11.2009
Proficiat Mijnheer Van Rompuy en mijn beste wensen voor success!
5.
Der schwarze Rittter 19.11.2009
Ein Hoch auf alle Staatschefs. Haben sich mal wieder auf den billigsten Kompromiss verständigt. Ja ja. So schafft man halt vertrauen bei der europäischen Bevölkerung ;-) Eigentlich könnte ich kot...
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Barroso und seine EU-Kommissare
Kommissionspräsident
José Manuel Barroso , Portugal, Präsident der EU-Kommission
Stellvertreter des Präsidenten
Catherine Ashton , Großbritannien, Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

Viviane Reding , Luxemburg, Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft

Joaquín Almunia , Spanien, Kommissar für Wettbewerb

Siim Kallas, Estland, Kommissar für Verkehr

Neelie Kroes , Niederlande, Kommissarin für die "Digitale Agenda"

Antonio Tajani, Italien, Kommissar für Industrie und Unternehmen

Maros Sefcovic, Slowakei, Kommissar für Interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung
Wirtschaft, Handel, Industrie, Energie
Olli Rehn , Finnland, Kommissar für Wirtschaft und Währung

Karel De Gucht, Belgien, Kommissar für Handel

Michel Barnier, Frankreich, Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistung

Günther Oettinger , Deutschland, Kommissar für Energie
Haushalt, Verwaltung, Struktur, Erweiterung
Janusz Lewandowski, Polen, Kommissar für den Haushalt und die Finanzplanung

Johannes Hahn, Österreich, Kommissar für die Regionalpolitik

Stefan Füle, Tschechien, Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik
Umwelt, Klima, Entwicklung, Bildung, Forschung
Janez Potocnik, Slowenien, Kommissar für Umwelt

Connie Hedegaard, Dänemark, Kommissarin für das Klima

Andris Piebalgs, Lettland, Kommissar für Entwicklung

Androulla Vassiliou, Zypern, Kommissarin für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend

Máire Geoghegan-Quinn, Irland, Kommissarin für Forschung, Innovation und Wissenschaft

Landwirtschaft, Fischerei, Gesundheit
Dacian Ciolos, Rumänien, Kommissar für Landwirtschaft

Maria Damanaki, Griechenland, Kommissarin für Maritime Angelegenheiten und Fischerei

John Dalli, Malta, Kommissar für Gesundheit und Verbraucherpolitik

Inneres, Zoll
Cecilia Malmström, Schweden, Kommissarin für Inneres

Algirdas Semeta, Litauen, Kommissar für Steuern und Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung

Soziales, Humanitäre Hilfe
László Andor, Ungarn, Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration

Kristalina Georgiewa, Bulgarien, Kommissarin für Internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion


Vertrag von Lissabon
EU-Ratspräsident
EC
Um mehr Kontinuität in die Arbeit der EU zu bringen, wird die Europäische Union künftig einen ständigen Ratspräsidenten haben. Er soll zweieinhalb Jahre den Europäischen Rat leiten. Zusätzlich gibt es weiterhin eine alle sechs Monate unter den Staaten rotierende Präsidentschaft.
Hoher Repräsentant für die Außenpolitik
EC
Die EU bekommt einen "Hohen Repräsentanten der Union für Außen- und Sicherheitspolitik". Er darf mit Rücksicht auf Großbritannien zwar nicht "Außenminister" heißen, erhält aber einen diplomatischen Dienst.
EU-Kommissare
EC
Die EU-Kommission wird verkleinert. Von 2014 an sind in Brüssel nicht mehr alle, sondern abwechselnd nur noch zwei Drittel der Mitgliedstaaten mit einem Kommissar vertreten. Konkret bedeutet das, dass die Zahl der Kommissionsmitglieder von derzeit 27 auf 15 reduziert wird. Die Mitgliedstaaten benennen dann einen Kommissar im Rotationsprinzip. Den nationalen Parlamenten wird künftig ein größeres Mitspracherecht gegenüber der Kommission eingeräumt. Sie können innerhalb von acht Wochen gegen beabsichtigte Rechtsakte der EU Einspruch erheben, falls sie meinen, dass diese nationale Zuständigkeit verletzen ("Gelbe Karte"). Die Kommission muss dann den Entwurf rechtfertigen.
EU-Parlament
EC
Das EU-Parlament wird von 2009 an nur noch 751 statt bisher 785 Sitze umfassen. Außerdem bekommt das EU-Parlament mehr Kompetenzen: Es entscheidet künftig gleichberechtigt mit dem Ministerrat über den EU-Haushalt. Auch in der Justizzusammenarbeit, der inneren Sicherheit und der illegalen Einwanderung soll das EU-Parlament in Zukunft mehr zu sagen haben.
Kompetenzen
EC
Der Kompetenzkatalog wird klarer als bisher definiert. Dabei bekommt die EU aber weitere, weitreichende Zuständigkeiten: So erhält sie erstmals eine allumfassende Kompetenz zur Ausgestaltung des europäischen Binnenmarkts. Die Zusammenarbeit in Sachen Justiz und Inneres, die bisher in der sogenannten Dritten Säule der EU - und damit außerhalb des streng verbindlichen Gemeinschaftsrechts - geregelt war, wird nun komplett dem Gemeinschaftsrecht zugeschlagen; bisher konnte die EU auf diesen Gebieten nur Rahmenbeschlüsse fällen, die im Prinzip folgenlos blieben, wenn ein Mitgliedstaat sie nicht umsetzte. Per Verordnung darf die EU künftig eine Europäische Staatsanwaltschaft gründen, die zunächst aber nur für Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU zuständig sein soll.
Mehrheitsentscheidungen
EC
EU-Beschlüsse werden erleichtert, indem in vielen Fällen der Zwang zur Einstimmigkeit entfällt. Die Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit werden auf mehrere Dutzend neue Bereiche ausgedehnt. Dies gilt vor allem bei der polizeilichen und Justizzusammenarbeit. In sensiblen Gebieten wie der Außen-, Steuer- und Sozialpolitik gilt weiter das Prinzip der Einstimmigkeit.
Stimmrechte
EC
Bei Mehrheitsentscheidungen im EU-Ministerrat gilt künftig das Prinzip der doppelten Mehrheit. Damit kommt ein Beschluss zustande, wenn 55 Prozent der Mitgliedsländer und 65 Prozent der EU-Bevölkerung zustimmen. Aufgrund des polnischen Widerstandes wird diese doppelte Mehrheit erst ab 2014 in Kraft treten. In Streitfällen können sich Staaten außerdem noch bis 2017 auf die Stimmenverteilung des Nizza-Vertrages berufen und über die sogenannte Joanina-Klausel den Aufschub einer Entscheidung fordern.
Verfügungsklauseln
EC
Klauseln, die es der EU ermöglichen, sich ohne weitere Vertragsänderungen zusätzliche Befugnisse zu erschließen oder Verfahrensabläufe zu vereinfachen, werden teils neu eingeführt, teils ausgeweitet. Die "Flexibilitätsklausel", nach der die EU auch dort ergänzend tätig werden darf, wo sie eigentlich keine Befugnisse hat, ist künftig in allen Politikbereichen anwendbar und nicht mehr nur beim Binnenmarkt. Eine "Passerelle-" oder "Brückenklausel" soll es ermöglichen, bei Entscheidungen, bei denen laut Vertrag eine einstimmige Entscheidung erforderlich wäre, auch Mehrheitsentscheidungen zu treffen; einen entsprechenden Beschluss kann der Europäische Rat, das Gremium der Staats- und Regierungschefs, treffen. Eine weitere Klausel erlaubt es dem Europäischen Rat, die Befugnisse einer künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft jederzeit auf die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität zu erweitern.
Bürgerrechte
EC
Mit einer Million Unterschriften können Bürgerinitiativen künftig die EU-Kommission auffordern, Gesetzesvorschläge zu machen. Der Reformvertrag macht zudem die europäische Grundrechte-Charta rechtsverbindlich. Die Charta hält in 54 Artikeln europäische Bürgerrechte fest, etwa das auf eine gute Verwaltung; die Grundrechte-Charta ist allerdings nicht völlig deckungsgleich mit dem deutschen Verfassungsrecht. Anders als nach dem Grundgesetz sind die Grundrechte auch nicht individuell einklagbar.
Vorrang des EU-Rechts
EC
Der Vorrang des EU-Rechts vor dem Recht der Mitgliedstaaten, also auch deren Verfassungen, wird in einer "Erklärung" zum Vertrag erstmals ausdrücklich festgeschrieben. Dies entspricht zwar der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs; das Bundesverfassungsgericht behält sich aber bislang das Recht vor, zu prüfen, ob sich europäische Rechtsakte außerhalb der EU-Kompetenzen bewegen und ob auf europäischer Ebene der deutsche Grundrechte-Standard gewahrt ist.
Beitritt und Austritt
EC
Beitrittswillige Staaten müssen sich zu den Werten der EU bekennen. Erstmals geregelt wird auch die Möglichkeit, die EU freiwillig wieder zu verlassen. Ausgetretene EU-Mitglieder sollen aber die Chance haben, erneut einen Beitrittsantrag zu stellen.