Anhörung im US-Senat zu Bushs Lauschangriffen Ex-Berater Nixons zieht Vergleich zu Watergate-Affäre

Starker Tobak im US-Senat: Bushs Handeln übertreffe noch Nixons Fehlverhalten in der Watergate-Affäre, sagte ein früherer Berater von Ex-Präsident Nixon in einer Anhörung des US-Senats zu Lauschangriffen, die George W. Bush ohne richterliche Genehmigung anordnete.


Washington - Der Senat müsse Bush offiziell rügen, sagte Nixon-Berater John Dean vor dem Rechtsausschuss des Senats. Sollte dies aus politischen Erwägungen nicht erwünscht sein, müssten die Senatoren Bush zumindest verwarnen. Für ihn sei dies keine parteipolitische Frage, sondern eine Frage des parlamentarischen Stolzes. "Der Präsident muss daran erinnert werden, dass Gewaltenteilung nicht eine Gewaltenisolierung bedeutet", erklärte Nixons ehemaliger Berater laut einem vorab verbreiteten Manuskript. Präsident Nixon stürzte 1974 über die Watergate-Affäre.

"Man muss ihm sagen, dass er nicht einfach ein Gesetz missachten kann, ohne dass dies Folgen hat." Wäre Nixon damals vom Kongress gerügt oder verwarnt worden, "wäre die Tragödie von Watergate vielleicht verhindert worden", sagte Dean.

Im Mittelpunkt der Debatte steht die Frage, ob die von Bush angeordneten Lauschangriffe auf amerikanischem Boden gegen ein Gesetz aus dem Jahr 1978 verstoßen. Bush hat diesen Vorwurf zurückgewiesen. Die Lauschangriffe dienten dem Ziel, Terroristen zu entdecken, bevor sie auf amerikanischem Boden zuschlügen, erklärte die Regierung.

Senator Feingold von den oppositionellen Demokraten erklärte in der Anhörung, der Kongress sei zu einer Rüge Bushs verpflichtet. "Wenn wir im Kongress nicht für uns selbst und das amerikanische Volk einstehen, werden wir zu Komplizen beim Gesetzesbruch." Der republikanische Abgeordnete Orrin Hatch sagte dagegen, ein solcher Schritt würde mehr schaden als nutzen. "Eine Zeit des Krieges ist nicht die Zeit, den Oberkommandierenden zu schwächen", erklärte er.

Er warf den Demokraten vor zu versuchen, bei den Wählern zu punkten. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Senats, der Republikaner Arlen Specter, sagte zur Eröffnung der Anhörung, die von Feingold eingebrachte Resolution habe an sich keinen Wert. Sie biete aber ein Forum für die Erörterung von Fragen, "die tatsächlich in größerer Tiefe betrachtet werden sollten, als dies bisher geschah".

Laurie Kellman, AP



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