Anschlag auf Weihnachtsmarkt Tunis will Kontaktmann Amris anklagen

Kurz vor dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember soll sich Anis Amri noch mit einem Vertrauten getroffen haben. Dieser wurde nun von sächsischen Behörden nach Tunesien abgeschoben.


Die tunesische Staatsanwaltschaft will den Kontaktmann des Attentäters Anis Amri wegen "Zugehörigkeit zu einer terroristischen Gruppe" anklagen. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft mitteilte, verfügten die tunesischen Behörden über Beweise, dass sich der Mann einer Dschihadisten-Miliz in Syrien anschließen wollte. Er sei aber nicht an dem Anschlag im Dezember auf einen Berliner Weihnachtsmarkt beteiligt gewesen.

Der abgelehnte Asylbewerber Amri hatte am 19. Dezember in Berlin einen Lastwagen gekapert und war damit in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gefahren. Zwölf Menschen wurden getötet.

Amris Vertrauter soll offenbar bis kurz vor dem Anschlag mit Amri in Kontakt gestanden haben. Der 26-Jährige war am Mittwoch von den sächsischen Behörden nach Tunesien abgeschoben worden. Er bestreitet, von den Anschlagsplänen gewusst zu haben. Anfang Januar wurde er in Berlin in Haft genommen, allerdings nicht im Zusammenhang mit dem Anschlag, sondern weil er in der Hauptstadt des Sozialbetrugs verdächtigt wurde.

NRW-Innenminister Jäger weist Vorwürfe im Fall Amri zurück

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat bei einer Sondersitzung des Innenausschusses im Düsseldorfer Landtag zurückgewiesen, die Behörden hätten die Gefährlichkeit von Amri völlig unterschätzt. Die "krude Theorie", der Tunesier sei als "kleiner Fisch" eingeschätzt worden, sei unzutreffend - ebenso wie die Behauptung, er sei von den Sicherheitsbehörden bewusst "an der langen Leine" gehalten worden. Eine Abschiebehaft sei rechtlich nicht möglich gewesen, bekräftigte Jäger.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte kürzlich widersprochen: Es sei keineswegs unmöglich gewesen, Amri in Abschiebehaft zu nehmen. Jäger betonte erneut, ein Gefährderstatus sei kein Haftgrund. "Es gibt derzeit keinen einzigen Gefährder in Deutschland, der in Abschiebehaft ist." Im Bund werde derzeit geprüft, ob hier eine rechtliche Änderung nötig sei.

Die CDU zeigte sich nach der Sondersitzung unzufrieden mit Jägers Ausführungen. Sie will kurz vor Ende der Wahlperiode noch einen Untersuchungsausschuss durchsetzen. Die dafür erforderlichen 20 Prozent der Stimmen im Landtag hat die CDU als größte Oppositionsfraktion auch ohne Unterstützung anderer Parteien.

Jäger versicherte im Ausschuss, die für Amri zuständige Ausländerbehörde Kleve habe mit Nachdruck versucht, Passersatzpapiere aus Tunesien zu besorgen, um den 24-Jährigen abschieben zu können. Die tunesischen Behörden seien aber nicht kooperativ gewesen. Erst zwei Tage nach dem Attentat sei ein Schreiben eingegangen, dass Amris tunesische Staatsbürgerschaft bestätigt habe.

kry/dpa/AFP

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