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Ausspähaktion des BND: Türkei rügt Deutschland in Spionageaffäre

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Erdogan und Merkel in Berlin: Aufklärung verlangt

Als Reaktion auf den SPIEGEL-Bericht zur BND-Spionage gegen die Türkei hat Ankara den deutschen Botschafter zum Gespräch gebeten. Die türkische Regierung nennt den Vorgang "absolut inakzeptabel" und verlangt Aufklärung.

Berlin - Die türkische Regierung hat wegen der Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) den deutschen Botschafter zum Gespräch gebeten. Außenamtssprecher Martin Schäfer sagte am Montag in Berlin, der Botschafter in Ankara, Eberhard Pohl, habe sich dazu mit einem Vertreter des türkischen Außenministeriums zusammengesetzt. Das Treffen sei in freundlicher Atmosphäre verlaufen.

"Es war ausdrücklich keine Einbestellung", sagte Schäfer. Die türkische Seite habe um das Gespräch gebeten und Aufklärung zu den Berichten des SPIEGEL verlangt. Demnach überwacht der deutsche Auslandsgeheimdienst BND den Nato-Partner Türkei seit Jahren.

Die türkische Regierung schwankt zwischen Verärgerung und Vorsicht. Ein Bericht des SPIEGEL, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) den Nato-Bündnispartner Türkei seit Jahren überwacht und im aktuellen "Auftragsprofil" der Bundesregierung von 2009 als offizielles Aufklärungsziel führt, irritiert Ankara. Gleichzeitig ist Deutschland ein wichtiger Partner der Türkei, den man nicht zu harsch kritisieren will.

Verhalten Deutschlands "absolut inakzeptabel"

Entsprechend vorsichtig ist die Reaktion. Wie das Auswärtige Amt bestätigte auch ein türkischer Diplomat in Ankara, dass Pohl am Montag ins Außenministerium "zum Gespräch gebeten" worden sei. Man habe mit ihm über das Thema Spionage sprechen wollen, erklärte er auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE. Unterstaatssekretär Erdogan Iscan habe Pohl "die Besorgnis der Türkei" deutlich gemacht. Weitere Einzelheiten nannte er nicht, betonte aber, dass es in "freundschaftlicher Atmosphäre" stattgefunden habe.

In einer später veröffentlichten Erklärung teilte das Außenministerium in Ankara mit, sollte sich der Bericht über jahrelange Spionage des BND als richtig herausstellen, sei dies "absolut inakzeptabel". "Wir erwarten eine offizielle und vollständige Erklärung der deutschen Regierung über das, was deutsche Medien berichten." Sollte es tatsächlich deutsche Spionageaktivitäten in der Türkei geben, müssten diese "sofort eingestellt" werden.

Die deutsche Botschaft in Ankara bemühte sich derweil, die Angelegenheit herunterzuspielen. Eine "Einbestellung" habe es nicht gegeben, das wäre in der diplomatischen Eskalationsstufe ein schärferes Signal gewesen, als es das Gespräch am Montag zwischen Pohl und Iscan tatsächlich gewesen sei.

"Zufällig" abgehört

Deutsche Politiker hatten die Spionage gerechtferigt. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sagte der "Berliner Zeitung", er rate in der Debatte um die Arbeit der Geheimdienste zu "weniger Wehleidigkeit, mehr eigener Aufklärung und besserer Spionageabwehr". Auch Unionspolitiker Wolfgang Bosbach (CDU) verteidigte die Spionage: Der BND habe wohl "gute Gründe" für die Spähaktion.

Der BND hörte nach SPIEGEL-Informationen "zufällig" auch mindestens ein über Satellit geführtes Telefonat des amtierenden US-Außenministers John Kerry im Jahr 2013 ab. Es sei im Überwachungsnetz des BND gelandet, das dieser über den Nahen Osten gespannt hat.

Ähnliches ist ein Jahr zuvor mit einem Telefonat von Kerrys Vorgängerin Hillary Clinton geschehen, schreibt der SPIEGEL. Dazu sagte eine BND-Sprecherin auf Anfrage: "Die USA waren und sind kein Aufklärungsziel." Sollten solcherlei Mitschnitte zufällig entstanden sein, würden sie umgehend gelöscht.

flo/kaz/kes/dpa

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1. Immer zu
Rudolf_56 18.08.2014
Zitat von sysopimago/ IPONAls Reaktion auf den SPIEGEL-Bericht zur BND-Spionage gegen die Türkei hat Ankara den deutschen Botschafter zum Gespräch gebeten. Die Regierung verlange Aufklärung. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ankara-bittet-deutschen-botschafter-zum-gespraech-a-986684.html
Sollen die Türken doch einbestellen, wen sie wollen. Da wird um Entschuldigung gebeten, und weiter geht´s. Es ist normal, dass sich Länder gegenseitig bespitzeln wenn sie sich nicht vertrauen. Wird immer so sein, auch wenn die Gutmenschen nun wieder weinen mögen. Selbst die gucken hinter der Gardine und wollen wissen, wie viel Schnaps der Nachbar nach dem Einkauf wieder in den Keller trägt...
2. Der Ruf
TWOSTONE 18.08.2014
nach mehr eigener Aufklärung und besserer Spionageabwehr, bedeutet gezielteres Vorgehen, bessere Kontrolle der Geheimdienste durch die Regierung, da fehlt allein der Glaube.
3. Wie viele 100 Agenten der Türkei
kreisklasse 18.08.2014
sind denn wohl in Deutschland im Einsatz? Oder glaubt ernsthaft jemand, dass ausgerechnet Erdogan seine Exil-Kurden, -Linke, -Rechte oder -Bürgerrechtler hier unbeobachtet lässt? Das wäre ausgesprochen naiv.
4.
xxbigj 18.08.2014
So wie Erdogan regiert, ist es sinnvoll die Aktivitäten die dort vor sich gehen zu überwachen. Und genau wie Deutschland Regierung schon bei der NSA-Affäre wusste, das Deutschland genau so spioniert, weiß die Türkei, das sie mit Sicherheit auch andere ausspionieren. Es ist ein Unterschied, ob Millionen Bürger wie bei der NSA belauscht werden, oder einzelne Personen besonderen Intresses. Legal ist es sowieso nicht aber wenn der "Normal-Bürger" überwacht wird, hat der Geheimdienst seine Aufgabe Falsch verstanden!
5. jetzt wissen wir auch
Dr. Dudeness 18.08.2014
Warum die Regierenden dem Snowden kein Asyl geben wollen... BND steckt in dem Schlamassel genauso tief drin wie die NSA!
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