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Anklage gegen Demonstranten: Schauprozesse sollen Irans Opposition brechen

Von Ulrike Putz, Tel Aviv

Das iranische Regime macht den ersten Demonstranten den Prozess - und alles deutet auf eine drastische Aburteilung der Ahmadinedschad-Gegner hin. Ihnen droht jahrelange Haft, vielleicht sogar die Todesstrafe: Das Revolutionsgericht soll den letzten Widerstandsgeist der Opposition brechen.

Keine Einleitung, kein Kommentar, nur blanke Drohung: Die Meldung, die die staatliche iranische Nachrichtenagentur Fars am Freitag über die Ticker der Redaktionen im In- und Ausland schickte, war schwere Kost. "Strafmaß für Unruhestifter und Krawallmacher nach dem islamischen Strafgesetzbuch", lautete die Überschrift.

Angeklagte in Teheraner Prozess (in Grau): Einschüchterung der Opposition Zur Großansicht
AFP

Angeklagte in Teheraner Prozess (in Grau): Einschüchterung der Opposition

Was folgte, war zwar trockener Gesetzestext, aber einer, der die Angehörigen der in iranischen Gefängnissen einsitzenden Demonstranten in größte Angst versetzt haben dürfte. Denn Fars listete auf, was jenen droht, die in den vergangenen Wochen bei Protesten gegen den mutmaßlichen Wahlbetrug verhaftet wurden: lange Gefängnisstrafen, unter Umständen gar die Todesstrafe.

"Zusammenschluss von zwei oder mehr Personen im In- und Ausland, um den inneren Frieden der Islamischen Republik Iran zu gefährden: zwei bis zehn Jahre Haft", zitiert die Nachrichtenagentur das Gesetzbuch. "Propaganda gegen die Islamische Republik Iran: drei Monate bis ein Jahr". Und dann: "Komplott mit Absicht des Regimewechsels, Bewaffnung und Bildung militanter Gruppen: Todesstrafe".

Schnörkellos geht es weiter. Die Ereignisse der vergangenen Wochen, in denen Iran die schwerste Krise seit der Islamischen Revolution vor 30 Jahren erlebt hat, werden mit keinem Wort erwähnt.

Dass Fars ausgerechnet jetzt erläutert, was den Demonstranten alles passieren kann, hat seinen Grund. An diesem Samstag hat gegen rund hundert Angeklagte ein Prozess wegen Unruhestiftung begonnen. Der Nachrichtenagentur Isna zufolge wird ihnen vorgeworfen, sich an den Ausschreitungen nach der umstrittenen Präsidentenwahl beteiligt und dabei die nationale Sicherheit gefährdet, die öffentliche Ordnung gestört und öffentliches Eigentum beschädigt zu haben.

So hätten die Verhafteten Kontakt zu Terrorgruppen unterhalten, Waffen und Handgranaten getragen, iranische Sicherheitskräfte angegriffen und Bombenanschläge geplant. Die Beschuldigten hätten "Hooligan-Gruppen" gebildet, militärische Einrichtungen attackiert, der "feindlichen Presse" Bilder zukommen lassen und Staatseigentum beschädigt, berichtet Irna. Einige der Beschuldigten hätten mutmaßlich Verbindungen zu sogenannten Mohareb-Gruppen, also gottesfeindlichen Gruppierungen.

Schauprozesse, mit denen das Regime einschüchtern will

Die iranischen Sicherheitskräfte hatten bei den Protesten gegen die Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad am 12. Juni zunächst rund 2000 Demonstranten festgenommen. Derzeit sollen noch etwa 250 von ihnen in Haft sitzen.

Die Namen der ersten Angeklagten sind nicht bekannt. Anzunehmen ist, dass es sich vornehmlich um Männer handelt. Die Ungewissheit, ob nicht der eigene Sohn, Vater oder Ehemann darunter sein könnte, muss für die Familien der Inhaftierten quälend sein. Dies ist Teil des Kalküls - Beobachter in Teheran sprechen von Schauprozessen, mit denen das Regime die anhaltenden Proteste nach den umstrittenen Präsidentenwahl eindämmen und Gegner einschüchtern will.

Dieser Logik folgend werden die staatlichen Medien früher oder später breit über die Prozesse berichten. Dass Nachrichten aus unabhängiger Quelle aus dem Gerichtssaal gelangen, ist nicht zu erwarten. Im Revolutionsgericht dürfen oft weder Anwälte noch Angehörige dabei sein, wenn geurteilt wird. Beobachter rechnen damit, dass die Entscheidung über die Angeklagten schnell fallen werden.

Mehr als 50 von ihnen waren erst am vergangenen Donnerstag verhaftet worden. Am 40. Tag nach dem gewaltsamen Tod von zehn Demonstranten bei einer Kundgebung in Teheran hatten Reformanhänger versucht, der Toten öffentlich zu gedenken. Doch in mehreren Städten Irans schlugen die Sicherheitskräfte die Trauerkundgebungen nieder.

Was passiert, wenn Ahmadinedschad den Amtseid ablegt?

Die Meinungen über die Schauprozesse gehen auch unter Irans Politikern und Geistlichen weit auseinander. Ein ranghoher islamischer Würdenträger, Ayatollah Nasser Makarem Schirasi, rief am Freitag zur Freilassung der Demonstranten auf. Dies sei der Schlüssel zu Ruhe im Land, zitierte ihn die Nachrichtenagentur Mehr. Es müsse freikommen, wer nichts Falsches getan habe oder wessen Fehler nach den islamischen Gesetzen ignoriert werden könnten. Er hoffe, dass zum Jahrestag der Geburt des zwölften Imams Mahdi keine Demonstranten mehr in Haft säßen. Imam Mahdi ist ein von den Schiiten verehrter Heiliger, sein Gedenktag ist am 7. August.

Auch Ahmadinedschad hatte die Justiz aufgefordert, bis zu diesem Tag alle Demonstranten freizulassen. Ahmadinedschad soll am 5. August zum zweiten Mal den Amtseid als Präsident Irans ablegen.

In seiner Ansprache zum Freitagsgebet drohte der als Hardliner bekannte Ajatollah Ahmed Dschanati den Führern der Reformbewegung, der Tag werde kommen, an dem sie zur Rechenschaft gekommen würden. Ohne sie namentlich zu nennen, warf der Geistliche den unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Hossein Mussawi und Mahdi Karrubi vor, für Tote bei den Demonstrationen verantwortlich zu sein.

Sollten Protestierende zu unrecht verhaftet worden sein, so sollten sie umgehend freikommen, sagte Dschanati. Jene jedoch, die gestanden hätten, den Frieden im Iran gebrochen zu haben, seien Kriminelle und als solche zu behandeln.

Menschenrechtsgruppen und Reformer in Iran haben in den vergangenen Wochen wiederholt gewarnt, inhaftierte Demonstranten seien unter Folter zu teils absurden Geständnissen gezwungen worden. Ob diese Selbstbezichtigungen als Grundlage für die anstehenden Prozesse genommen werden, ist unklar. Beobachter fürchten dies jedoch.

Chronik
Aufstieg von Mohammed Resa
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Im Zweiten Weltkrieg gilt der monarchische Staat Iran als Freund der Achsenmächte. Britische und sowjetische Truppen besetzen daher 1941 das Land. Resa Schah muss abdanken. Die Alliierten inthronisieren seinen Sohn Mohammed Resa . Wegen seiner proamerikanischen Reformpolitik gerät der Schah erstmals 1963 in die Kritik von Ajatollah Ruhollah Chomeini, einem damals hochrangigen religiösen Führer, den die Regierung ein Jahr später in die Türkei abschiebt. Chomeini geht schließlich in den Irak. Dort bleibt er 13 Jahre und entwickelt er das Staatsmodell des islamischen Staates. Mit seiner repressiven Politik und seinem dekadenten Herrschaftsstil bringt der Schah eine wachsende Opposition aus sehr unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Schichten gegen sich auf.
Ajatollah Chomeini und die islamische Revolution
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1978 mobilisieren Liberale und Konservative, Säkulare und Religiöse, Linke und Rechte Massenproteste gegen den Schah. Zur Leitfigur des Protests wird Ajatollah Chomeini. Den landesweiten Streiks und Massendemonstrationen in Teheran schließen sich Hunderttausende an. Armee und Polizei gehen teilweise brutal gegen die Demonstranten vor. Dennoch enden die Proteste mit dem Sturz des Schahs am 16. Januar 1979. Nach Chomeinis Rückkehr aus dem Exil in Frankreich, wohin er 1978 gedrängt worden war, spricht sich die Bevölkerung in einem Referendum für die Islamische Republik aus, deren oberster Führer der Großajatollah selbst wird.

Die Außenpolitik Chomeinis wendet sich vor allem gegen die USA und Israel. Am 4. November 1979 besetzen islamische Kräfte die amerikanische Botschaft und nehmen mehr als 50 Geiseln, die erst nach 444 Tagen wieder freikommen. Chomeini billigt die Aktion. Die Beziehungen zu den USA erreichen ihren Tiefpunkt. Unterstützt von den USA überfällt der Nachbarstaat Irak am 22. September 1980 Iran. In dem folgenden acht Jahre langen Krieg zwischen den beiden Ländern sterben etwa eine Million Menschen.
Phase der Islamisierung
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Im Laufe des Kriegs treibt die Regierung die Islamisierung des Landes voran. Für Frauen gilt eine strenge Kleiderordnung, in öffentlichen Verkehrsmitteln die Geschlechtertrennung. Chomeini lässt linksgerichtete politische Häftlinge ermorden, vor allem Anhänger der Volksmudschahidin, die noch während der Revolution auf Seiten Chomeinis standen.

1989 stirbt der religiöse Führer. Der Expertenrat, ein Gremium aus höchsten religiösen Sachverständigen, ernennt Ajatollah Ali Chamenei zum Nachfolger. In den Folgejahren hat Iran stark unter zunehmender Korruption zu leiden. Die Liberalisierung der Wirtschaft bleibt weitgehend wirkungslos. Bereits 1995 verhängen die USA erste wirtschaftliche Sanktionen, weil Iran nach US-Auffassung den internationalen Terrorismus unterstützt.
Vom Reformer Chatami zum Hardliner Ahmadinedschad
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Der als liberaler Geistlicher geltende Mohammed Chatami gewinnt 1997 die Präsidentschaftswahl. Seine innenpolitischen Reformbemühungen geraten allerdings ins Stocken, da er versucht, zu viele politische Lager zusammenzubringen, und die nach wie vor einflussreichen konservativen Hardliner erheblichen Widerstand leisten. Im Juni 2005 erobert der frühere Bürgermeister Teherans und konservative Hardliner Mahmud Ahmadinedschad das Amt des Präsidenten. Außenpolitisch sorgt er vor allem durch Vorantreiben eines Atomprogramms und harsche verbale Angriffe gegen Israel für Ärger. Infolge seiner Wiederwahl als Präsident im Sommer 2009 kam es wegen Unregelmäßigkeiten zu wochenlangen Massenprotesten, die teils brutal niedergeschlagen wurden. Zahlreiche Demonstranten wurden getötet, Hunderte Menschen verhaftet.
Entspannung gegenüber dem Westen
Bei der neuerlichen Präsidentenwahl im Sommer 2013 durfte Ahmadinedschad nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten. Es siegte der als gemäßigt geltende Kandidat Hassan Rohani, der seitdem mildere Töne nach außen anstimmt. Der Westen und Iran einigen sich im November auf einen "Gemeinsamen Aktionsplan" im Streit um das iranische Atomprogramm.

Mit Material von AFP

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Forum - Unruhen und kein Ende - wie geht es weiter in Iran?
insgesamt 4111 Beiträge
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1.
Betonia, 17.07.2009
Zitat von sysopIrans Hauptstadt wird erneut von Unruhen erschüttert. Nach dem Freitagsgebet von Ex-Präsident Rafsandschani liefert sich die Opposition Straßenschlachten mit der Polizei. Wie geht es weiter in Iran?
Die letzten Demonstrationen und das Verhalten der Machthaber hat bei der Bevölkerung etwas losgetreten. Das wird schwer zu stoppen sein.
2.
Die_Geistwurst, 17.07.2009
Zitat von sysopIrans Hauptstadt wird erneut von Unruhen erschüttert. Nach dem Freitagsgebet von Ex-Präsident Rafsandschani liefert sich die Opposition Straßenschlachten mit der Polizei. Wie geht es weiter in Iran?
Meine Einschätzung ist, dass die Regierung ihre Macht mit allen Mitteln verteidigen wird.
3. Es gibt nur noch zwei Wege
iranrevolution2009 17.07.2009
Möglichkeit 1: Die beiden Lager einigen sich über eine Art Machtaufteilung und es herrscht zumindes in dem Herrschersystem Einigkeit (Unabhängig was Menschen wollen) Möglichkeit 2) Es gibt keine Einigung und die Menschen halten den Druck aufrecht, dann gibt es nur die Möglichkeit erst Ahamdai und dann Chamenei abzusetzen. Hier sind die Gewinner auch Menschen.
4. Was in den letzten Tagen geschah:
Zarathustra, 17.07.2009
• ِDie beiden Großayatollahs Montazeri und Zanjani haben in einem ungewöhnlich scharfen Ton, ohne Namen zu nenne, die Führung angegriffen • Ayatollah Ostadi, der Hauptprädiger in der religiösen Statdt Qom, hat seinen Streik für die nächsten Wochen bekannt gegeben. D.h. er wird auf das Predigen im Freitagsgebet verzichten. Dafür hat er von 19 weiteren Religionsgelehrten aus Ghom Unterstützung und Zuspruch bekommen. • Mohsen Rezai (der vierte Kandidat) sieht die Zukunft des Systems als sehr schwarz. • Revolution und Widerstand der Frauen: Nicht nur junge Frauen, sondern auch ältere und Frauen mit Tschador machen bei den Protesten mit • Erfinderischer Widerstand: jedes Mal, wenn man im staatlichen Fernsehen die Führung oder irgendein Interview mit einem Inhaftierten zeigen will, setzen die Menschen sämtliche Elektrogeräte ein und legen so die Stromversorgung für eine bestimmte Zeit lahm. • Rausschmiss von zwei Ahmadi nahe stehenden Mitgliedern des Schlichtungsrates, der von Rafssanjani geleitet wird. • Ahmadi in Mashhad http://www.bazyab.ir/index.php?option=com_content&task=view&id=46155&Itemid=1 Dieser Mensch hat angeblich über 24 Millionen stimmen erhalten und wird bei seinem ersten Besuch nach den Wahlen in der heiligen Stadt Mashhad von gerade einigen hunderten Menschen bejubelt.
5.
Betonia, 17.07.2009
Zitat von iranrevolution2009Möglichkeit 1: Die beiden Lager einigen sich über eine Art Machtaufteilung und es herrscht zumindes in dem Herrschersystem Einigkeit (Unabhängig was Menschen wollen) Möglichkeit 2) Es gibt keine Einigung und die Menschen halten den Druck aufrecht, dann gibt es nur die Möglichkeit erst Ahamdai und dann Chamenei abzusetzen. Hier sind die Gewinner auch Menschen.
Wobei mir nicht ganz klar ist, was die Mehrzahl der Menschen im Iran wollen. 1. Eine islamische Republik mit ein paar Änderungen und etwas weniger Drangselei von oben. 2. Oder wollen sie eine demokratische - sprich westliche -Form der Regierung, in der Religionen und deren Vorschriften Privatsache sind.
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