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18. Januar 2011, 12:53 Uhr

Anklage im Mordfall Hariri

Beiruts Behörden fürchten Gewaltakte der Hisbollah

Noch ist die Anklage des Sondertribunals geheim - doch die Hisbollah lässt bereits ihre Muskeln spielen: Im Libanon droht wegen der Ermittlungen zum Mord an Ex-Premier Rafik al-Hariri neue Gewalt. Dass die Schiiten-Miliz hinter dem Attentat steckt, steht für Beobachter fest.

Hamburg/Beirut - Nach der Anklageerhebung gegen mutmaßliche Mörder des libanesischen Ministerpräsidenten Rafik al-Hariri hat die Staatsanwaltschaft um Verständnis für die Geheimhaltung der Namen gebeten. "So frustrierend dies auch sein mag, der Inhalt der Anklageschrift muss vorerst geheim bleiben", erklärte der kanadische Chefankläger des Sondertribunals für den Libanon (STL), Daniel Bellemare, am Dienstag in Den Haag.

US-Präsident Barack Obama begrüßte die Anklageerhebung. Er nannte die Anklage einen "wichtigen Schritt" auf dem Weg zur Beendigung einer Ära, in der ein Mord im Libanon ungestraft geblieben sei. Obama verlangte, das Sondertribunal für den Libanon (STL) müsse frei von Beeinflussungen und Zwang arbeiten können.

Weithin wird damit gerechnet, dass in der am Montag von Bellemare an das Tribunal übergebenen Anklage Mitglieder der pro-iranischen Schiiten-Bewegung Hisbollah als Drahtzieher des Hariri-Attentats vor sechs Jahren beschuldigt werden. Beobachter fürchten, dass es im Libanon zu blutigen Auseinandersetzungen kommt, wenn sich dies bestätigen und das STL Haftbefehle gegen Hisbollah-Funktionäre ausstellen sollte.

Hisbollah droht

Der Generalsekretär der mit Syrien und Iran verbündeten Hisbollah, Hassan Nasrallah, hatte zuvor mehrfach Konsequenzen für den Fall angedroht, dass Mitglieder seiner Organisation im Zusammenhang mit dem verheerenden Bombenanschlag auf Hariri belangt werden. Dabei waren im Februar 2005 mitten in Beirut auch 22 andere Menschen getötet worden.

Am vergangenen Mittwoch hatte Nasrallah bereits durch den Rückzug aller elf mit ihm verbündeten Minister für den Zusammenbruch der Regierung der nationalen Einheit in Beirut gesorgt. Als Hauptgrund nannte die Hisbollah die Weigerung von Ministerpräsident Saad Hariri, des Sohnes des Ermordeten, die Zusammenarbeit mit dem Libanon-Tribunal einzustellen.

Nach Hisbollah-Kundgebungen sperrte die Armee in der libanesischen Hauptstadt Beirut am Dienstag mehrere Straßen aus Sorge vor Ausschreitungen. Einige Dutzend Sympathisanten der Schiiten-Bewegung hatten sich zuvor demonstrativ versammelt. In Sicherheitskreisen wurde dies als Versuch gewertet, Panik unter der Bevölkerung zu schüren. Aus den Reihen der Hisbollah verlautete aber, es gebe derzeit keinerlei Pläne, den Straßenkampf wiederaufzunehmen.

Ankläger Bellemare äußerte sich zuversichtlich: "Wenn der Prozess läuft, werden Sie die Möglichkeit haben, sich von der Stärke der Beweise zu überzeugen, die wir zusammengetragen haben." Ohne die Hisbollah zu nennen verwies der Chefankläger auf "Angriffe gegen das Tribunal". Die "unter schwierigen Umständen" erstellte Anklage sei "der erste Schritt auf dem Weg zur Beendigung der Straflosigkeit im Libanon".

In einer Videobotschaft für die Öffentlichkeit im Libanon erklärte der Chefankläger, die Namen der mutmaßlichen Täter dürften keinesfalls bekannt werden, bevor der Untersuchungsrichter des STL das Beweismaterial geprüft und die Anklage zugelassen habe. Zudem hätten alle Verdächtigen als unschuldig zu gelten, solange sie nicht verurteilt wurden.

flo/AFP/Reuters

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