Anklage im Mordfall Hariri Beiruts Behörden fürchten Gewaltakte der Hisbollah

Noch ist die Anklage des Sondertribunals geheim - doch die Hisbollah lässt bereits ihre Muskeln spielen: Im Libanon droht wegen der Ermittlungen zum Mord an Ex-Premier Rafik al-Hariri neue Gewalt. Dass die Schiiten-Miliz hinter dem Attentat steckt, steht für Beobachter fest.

Patrouillierende Soldaten in Beirut: Gespannte Vorsicht wegen Hisbollah-Warnungen
dpa

Patrouillierende Soldaten in Beirut: Gespannte Vorsicht wegen Hisbollah-Warnungen


Hamburg/Beirut - Nach der Anklageerhebung gegen mutmaßliche Mörder des libanesischen Ministerpräsidenten Rafik al-Hariri hat die Staatsanwaltschaft um Verständnis für die Geheimhaltung der Namen gebeten. "So frustrierend dies auch sein mag, der Inhalt der Anklageschrift muss vorerst geheim bleiben", erklärte der kanadische Chefankläger des Sondertribunals für den Libanon (STL), Daniel Bellemare, am Dienstag in Den Haag.

US-Präsident Barack Obama begrüßte die Anklageerhebung. Er nannte die Anklage einen "wichtigen Schritt" auf dem Weg zur Beendigung einer Ära, in der ein Mord im Libanon ungestraft geblieben sei. Obama verlangte, das Sondertribunal für den Libanon (STL) müsse frei von Beeinflussungen und Zwang arbeiten können.

Weithin wird damit gerechnet, dass in der am Montag von Bellemare an das Tribunal übergebenen Anklage Mitglieder der pro-iranischen Schiiten-Bewegung Hisbollah als Drahtzieher des Hariri-Attentats vor sechs Jahren beschuldigt werden. Beobachter fürchten, dass es im Libanon zu blutigen Auseinandersetzungen kommt, wenn sich dies bestätigen und das STL Haftbefehle gegen Hisbollah-Funktionäre ausstellen sollte.

Hisbollah droht

Der Generalsekretär der mit Syrien und Iran verbündeten Hisbollah, Hassan Nasrallah, hatte zuvor mehrfach Konsequenzen für den Fall angedroht, dass Mitglieder seiner Organisation im Zusammenhang mit dem verheerenden Bombenanschlag auf Hariri belangt werden. Dabei waren im Februar 2005 mitten in Beirut auch 22 andere Menschen getötet worden.

Am vergangenen Mittwoch hatte Nasrallah bereits durch den Rückzug aller elf mit ihm verbündeten Minister für den Zusammenbruch der Regierung der nationalen Einheit in Beirut gesorgt. Als Hauptgrund nannte die Hisbollah die Weigerung von Ministerpräsident Saad Hariri, des Sohnes des Ermordeten, die Zusammenarbeit mit dem Libanon-Tribunal einzustellen.

Nach Hisbollah-Kundgebungen sperrte die Armee in der libanesischen Hauptstadt Beirut am Dienstag mehrere Straßen aus Sorge vor Ausschreitungen. Einige Dutzend Sympathisanten der Schiiten-Bewegung hatten sich zuvor demonstrativ versammelt. In Sicherheitskreisen wurde dies als Versuch gewertet, Panik unter der Bevölkerung zu schüren. Aus den Reihen der Hisbollah verlautete aber, es gebe derzeit keinerlei Pläne, den Straßenkampf wiederaufzunehmen.

Ankläger Bellemare äußerte sich zuversichtlich: "Wenn der Prozess läuft, werden Sie die Möglichkeit haben, sich von der Stärke der Beweise zu überzeugen, die wir zusammengetragen haben." Ohne die Hisbollah zu nennen verwies der Chefankläger auf "Angriffe gegen das Tribunal". Die "unter schwierigen Umständen" erstellte Anklage sei "der erste Schritt auf dem Weg zur Beendigung der Straflosigkeit im Libanon".

In einer Videobotschaft für die Öffentlichkeit im Libanon erklärte der Chefankläger, die Namen der mutmaßlichen Täter dürften keinesfalls bekannt werden, bevor der Untersuchungsrichter des STL das Beweismaterial geprüft und die Anklage zugelassen habe. Zudem hätten alle Verdächtigen als unschuldig zu gelten, solange sie nicht verurteilt wurden.

flo/AFP/Reuters



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insgesamt 7 Beiträge
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avollmer 18.01.2011
1. Einstellungssache
Wenn sie sie befürchten, wäre das besser als sie zu fürchten.
sprechweise, 18.01.2011
2. Bestätigung
Zitat von sysopNoch ist die Anklage des Sondertribunals geheim - doch die Hisbollah lässt bereits ihre Muskeln spielen: Im Libanon droht wegen der Ermittlungen zum Mord an Ex-Premier Rafik al-Hariri neue Gewalt. Dass die Schiiten-Miliz hinter dem Attentat steckt, steht für Beobachter fest. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,740105,00.html
Und diese Reaktion der Hibollah ist ein eindeutiges Indiz der Verwicklung. Ohne Verwicklung geht es keinen Grund zu einer solchen Reaktion.
tripler 18.01.2011
3. Ach ja?
"Dass die Schiiten-Miliz hinter dem Attentat steckt, steht für Beobachter fest." die "Beobachter" und "Experten" waren sich ja auch einig dass Syrien dahinter steckte, und haben ohne jeglichen Zweifel rumbeschuldigt bis Syrien den Libanon verlassen hat. Kurz bevor der jetzt schutzlose Libanon von Israel angegriffen wurde. Vielleicht sollte neutrale Berichterstattung uns nicht immer nur sagen was feststeht? Ich würde gerne wissen wie sich diese Experten immer wieder sicher sein können, dass sie nicht gerade von einem geheimdienst geleimt werden? Oder sagen die Experten eh nur was ihre Geldgeber von ihnen verlangen. Damals war es Syrien. Dann wieder nicht mehr. Ohne sich jemals öffentlich bei Syrien zu entschuldigen und jetzt ist es die Hisbollah - ganz klar. Kein Gedanken daran dass der Mossad ja ab und zu auch mal Menschen eliminiert.
sysiphus, 18.01.2011
4. andere Möglichkeit
Die Hariri-Komission stützt ihre Beweisführung wesentlich auf Verbindungsdaten der libanesischen Telefongesellschaft. Nun ist es aber so, dass im letzten Jahr im Libanon etliche mutmaßliche israelische Spione verhaftet wurden, die insbesondere die libanesische Telekom unterwandert hatten. Nicht wenige Beobachter halten es für möglich, dass in diesem Zusammenhang falsche Fährten gelegt wurden, um die Hisbollah in den Focus der Ermittlungen zu rücken. In diese Richtung verwies zum Beispiel die ARD-Dokumentation "Tod in Beirut", die am 24.11.2010 ausgestrahlt wurde. Auch bei Reuters gab es einen Artikel in diese Richtung : http://uk.reuters.com/article/idUKTRE66J3LO20100720 oder bei Al Jazeera: http://www.aljazeerah.info/News/2010/November/23%20n/Israel%20Still%20Spying%20on%20Lebanon%20Telecom,%20Says%20Lebanese%20Minister%20Charbel%20Nahas.htm oder im Daily Star: http://dailystar.com.lb/article.asp?edition_id=1&categ_id=2&article_id=123555#axzz1BJ3DA5zJ oder bei Gulf News: http://gulfnews.com/news/region/lebanon/hezbollah-chief-nasrallah-accuses-israel-of-hariri-assassination-1.666280 Siehe auch NZZ: http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/israels_spione_in_libanon_zittern_1.6679930.html oder der Standard: http://derstandard.at/1277339632804/Ex-Oberst-wegen-Spionage-fuer-Israel-festgenommen Jedenfalls würde eine Anklage der Miliz durch diese, wenn auch umstrittene, Komission ein großer politischer Erfolg für Israel sein. Wenn man bedenkt, wie trickreich und skrupellos israelische Geheimdienste ihre Ziele verfolgen, kann zumindest nicht ausgeschlossen werden, dass da im Libanon massiv manipuliert wurde.
opar 18.01.2011
5. An allem sind die Israelis Schuld,
Zitat von tripler"Dass die Schiiten-Miliz hinter dem Attentat steckt, steht für Beobachter fest." die "Beobachter" und "Experten" waren sich ja auch einig dass Syrien dahinter steckte, und haben ohne jeglichen Zweifel rumbeschuldigt bis Syrien den Libanon verlassen hat. Kurz bevor der jetzt schutzlose Libanon von Israel angegriffen wurde. Vielleicht sollte neutrale Berichterstattung uns nicht immer nur sagen was feststeht? Ich würde gerne wissen wie sich diese Experten immer wieder sicher sein können, dass sie nicht gerade von einem geheimdienst geleimt werden? Oder sagen die Experten eh nur was ihre Geldgeber von ihnen verlangen. Damals war es Syrien. Dann wieder nicht mehr. Ohne sich jemals öffentlich bei Syrien zu entschuldigen und jetzt ist es die Hisbollah - ganz klar. Kein Gedanken daran dass der Mossad ja ab und zu auch mal Menschen eliminiert.
oder die USA? Ein hochkarätiger deutscher (!) BKA Beamter hat im Auftrag der Regierung des Libanon über ein Jahr die Ermittlungen durchgeführt. Er hat keine Details verraten dürfen, hat aber die Täterschaft der Hizbullah prinzipiell bejaht. Wenn das Ganze nur eine Behauptung wäre und es keine besseren Argumente gäbe, könnte sich die Hizbullah ja in Sicherheit wiegen. Tut sie aber nicht, und das ist auch nicht verwunderlich.
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