Anklage im Mordfall Hariri: Beiruts Behörden fürchten Gewaltakte der Hisbollah

Noch ist die Anklage des Sondertribunals geheim - doch die Hisbollah lässt bereits ihre Muskeln spielen: Im Libanon droht wegen der Ermittlungen zum Mord an Ex-Premier Rafik al-Hariri neue Gewalt. Dass die Schiiten-Miliz hinter dem Attentat steckt, steht für Beobachter fest.

Patrouillierende Soldaten in Beirut: Gespannte Vorsicht wegen Hisbollah-Warnungen Zur Großansicht
dpa

Patrouillierende Soldaten in Beirut: Gespannte Vorsicht wegen Hisbollah-Warnungen

Hamburg/Beirut - Nach der Anklageerhebung gegen mutmaßliche Mörder des libanesischen Ministerpräsidenten Rafik al-Hariri hat die Staatsanwaltschaft um Verständnis für die Geheimhaltung der Namen gebeten. "So frustrierend dies auch sein mag, der Inhalt der Anklageschrift muss vorerst geheim bleiben", erklärte der kanadische Chefankläger des Sondertribunals für den Libanon (STL), Daniel Bellemare, am Dienstag in Den Haag.

US-Präsident Barack Obama begrüßte die Anklageerhebung. Er nannte die Anklage einen "wichtigen Schritt" auf dem Weg zur Beendigung einer Ära, in der ein Mord im Libanon ungestraft geblieben sei. Obama verlangte, das Sondertribunal für den Libanon (STL) müsse frei von Beeinflussungen und Zwang arbeiten können.

Weithin wird damit gerechnet, dass in der am Montag von Bellemare an das Tribunal übergebenen Anklage Mitglieder der pro-iranischen Schiiten-Bewegung Hisbollah als Drahtzieher des Hariri-Attentats vor sechs Jahren beschuldigt werden. Beobachter fürchten, dass es im Libanon zu blutigen Auseinandersetzungen kommt, wenn sich dies bestätigen und das STL Haftbefehle gegen Hisbollah-Funktionäre ausstellen sollte.

Hisbollah droht

Der Generalsekretär der mit Syrien und Iran verbündeten Hisbollah, Hassan Nasrallah, hatte zuvor mehrfach Konsequenzen für den Fall angedroht, dass Mitglieder seiner Organisation im Zusammenhang mit dem verheerenden Bombenanschlag auf Hariri belangt werden. Dabei waren im Februar 2005 mitten in Beirut auch 22 andere Menschen getötet worden.

Am vergangenen Mittwoch hatte Nasrallah bereits durch den Rückzug aller elf mit ihm verbündeten Minister für den Zusammenbruch der Regierung der nationalen Einheit in Beirut gesorgt. Als Hauptgrund nannte die Hisbollah die Weigerung von Ministerpräsident Saad Hariri, des Sohnes des Ermordeten, die Zusammenarbeit mit dem Libanon-Tribunal einzustellen.

Nach Hisbollah-Kundgebungen sperrte die Armee in der libanesischen Hauptstadt Beirut am Dienstag mehrere Straßen aus Sorge vor Ausschreitungen. Einige Dutzend Sympathisanten der Schiiten-Bewegung hatten sich zuvor demonstrativ versammelt. In Sicherheitskreisen wurde dies als Versuch gewertet, Panik unter der Bevölkerung zu schüren. Aus den Reihen der Hisbollah verlautete aber, es gebe derzeit keinerlei Pläne, den Straßenkampf wiederaufzunehmen.

Ankläger Bellemare äußerte sich zuversichtlich: "Wenn der Prozess läuft, werden Sie die Möglichkeit haben, sich von der Stärke der Beweise zu überzeugen, die wir zusammengetragen haben." Ohne die Hisbollah zu nennen verwies der Chefankläger auf "Angriffe gegen das Tribunal". Die "unter schwierigen Umständen" erstellte Anklage sei "der erste Schritt auf dem Weg zur Beendigung der Straflosigkeit im Libanon".

In einer Videobotschaft für die Öffentlichkeit im Libanon erklärte der Chefankläger, die Namen der mutmaßlichen Täter dürften keinesfalls bekannt werden, bevor der Untersuchungsrichter des STL das Beweismaterial geprüft und die Anklage zugelassen habe. Zudem hätten alle Verdächtigen als unschuldig zu gelten, solange sie nicht verurteilt wurden.

flo/AFP/Reuters

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1. Einstellungssache
avollmer 18.01.2011
Wenn sie sie befürchten, wäre das besser als sie zu fürchten.
2. Bestätigung
sprechweise 18.01.2011
Zitat von sysopNoch ist die Anklage des Sondertribunals geheim - doch die Hisbollah lässt bereits ihre Muskeln spielen: Im Libanon droht wegen der Ermittlungen zum Mord an Ex-Premier Rafik al-Hariri neue Gewalt. Dass die Schiiten-Miliz hinter dem Attentat steckt, steht für Beobachter fest. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,740105,00.html
Und diese Reaktion der Hibollah ist ein eindeutiges Indiz der Verwicklung. Ohne Verwicklung geht es keinen Grund zu einer solchen Reaktion.
3. Ach ja?
tripler 18.01.2011
"Dass die Schiiten-Miliz hinter dem Attentat steckt, steht für Beobachter fest." die "Beobachter" und "Experten" waren sich ja auch einig dass Syrien dahinter steckte, und haben ohne jeglichen Zweifel rumbeschuldigt bis Syrien den Libanon verlassen hat. Kurz bevor der jetzt schutzlose Libanon von Israel angegriffen wurde. Vielleicht sollte neutrale Berichterstattung uns nicht immer nur sagen was feststeht? Ich würde gerne wissen wie sich diese Experten immer wieder sicher sein können, dass sie nicht gerade von einem geheimdienst geleimt werden? Oder sagen die Experten eh nur was ihre Geldgeber von ihnen verlangen. Damals war es Syrien. Dann wieder nicht mehr. Ohne sich jemals öffentlich bei Syrien zu entschuldigen und jetzt ist es die Hisbollah - ganz klar. Kein Gedanken daran dass der Mossad ja ab und zu auch mal Menschen eliminiert.
4. andere Möglichkeit
sysiphus 18.01.2011
Die Hariri-Komission stützt ihre Beweisführung wesentlich auf Verbindungsdaten der libanesischen Telefongesellschaft. Nun ist es aber so, dass im letzten Jahr im Libanon etliche mutmaßliche israelische Spione verhaftet wurden, die insbesondere die libanesische Telekom unterwandert hatten. Nicht wenige Beobachter halten es für möglich, dass in diesem Zusammenhang falsche Fährten gelegt wurden, um die Hisbollah in den Focus der Ermittlungen zu rücken. In diese Richtung verwies zum Beispiel die ARD-Dokumentation "Tod in Beirut", die am 24.11.2010 ausgestrahlt wurde. Auch bei Reuters gab es einen Artikel in diese Richtung : http://uk.reuters.com/article/idUKTRE66J3LO20100720 oder bei Al Jazeera: http://www.aljazeerah.info/News/2010/November/23%20n/Israel%20Still%20Spying%20on%20Lebanon%20Telecom,%20Says%20Lebanese%20Minister%20Charbel%20Nahas.htm oder im Daily Star: http://dailystar.com.lb/article.asp?edition_id=1&categ_id=2&article_id=123555#axzz1BJ3DA5zJ oder bei Gulf News: http://gulfnews.com/news/region/lebanon/hezbollah-chief-nasrallah-accuses-israel-of-hariri-assassination-1.666280 Siehe auch NZZ: http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/israels_spione_in_libanon_zittern_1.6679930.html oder der Standard: http://derstandard.at/1277339632804/Ex-Oberst-wegen-Spionage-fuer-Israel-festgenommen Jedenfalls würde eine Anklage der Miliz durch diese, wenn auch umstrittene, Komission ein großer politischer Erfolg für Israel sein. Wenn man bedenkt, wie trickreich und skrupellos israelische Geheimdienste ihre Ziele verfolgen, kann zumindest nicht ausgeschlossen werden, dass da im Libanon massiv manipuliert wurde.
5. An allem sind die Israelis Schuld,
opar 18.01.2011
Zitat von tripler"Dass die Schiiten-Miliz hinter dem Attentat steckt, steht für Beobachter fest." die "Beobachter" und "Experten" waren sich ja auch einig dass Syrien dahinter steckte, und haben ohne jeglichen Zweifel rumbeschuldigt bis Syrien den Libanon verlassen hat. Kurz bevor der jetzt schutzlose Libanon von Israel angegriffen wurde. Vielleicht sollte neutrale Berichterstattung uns nicht immer nur sagen was feststeht? Ich würde gerne wissen wie sich diese Experten immer wieder sicher sein können, dass sie nicht gerade von einem geheimdienst geleimt werden? Oder sagen die Experten eh nur was ihre Geldgeber von ihnen verlangen. Damals war es Syrien. Dann wieder nicht mehr. Ohne sich jemals öffentlich bei Syrien zu entschuldigen und jetzt ist es die Hisbollah - ganz klar. Kein Gedanken daran dass der Mossad ja ab und zu auch mal Menschen eliminiert.
oder die USA? Ein hochkarätiger deutscher (!) BKA Beamter hat im Auftrag der Regierung des Libanon über ein Jahr die Ermittlungen durchgeführt. Er hat keine Details verraten dürfen, hat aber die Täterschaft der Hizbullah prinzipiell bejaht. Wenn das Ganze nur eine Behauptung wäre und es keine besseren Argumente gäbe, könnte sich die Hizbullah ja in Sicherheit wiegen. Tut sie aber nicht, und das ist auch nicht verwunderlich.
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Polit-Mord im Libanon: Der Fall Hariri und die Folgen
"Angriff auf die Justiz"

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Geschichte des Libanon
Eine Chronologie der leidvollen Vergangenheit des Landes an der Mittelmeerküste:
1958: Erster Bürgerkrieg
Bis in die fünfziger Jahre gilt der 1943 von Frankreich in die Unabhängigkeit entlassene Libanon als "Schweiz des Nahen Ostens". Die Wirtschaft blüht, die religiösen Gruppen leben in Frieden miteinander.

Danach jedoch prägen Turbulenzen und Gewalt die Geschichte des Landes. Der erste Bürgerkrieg bricht 1958 nach Spannungen zwischen Muslimen und Christen aus. Auf Ersuchen von Staatspräsident Camille Chamoun entsandte US-Marineinfanteristen sorgen eine zeitlang für relative Ruhe.

1968: Kairoer Abkommen
1968, ein Jahr nach dem arabisch-israelischen Sechstagekrieg, greifen Palästinenser vom Südlibanon aus immer wieder Israel an. 1969 schließen der Libanon und Palästinenserführer Jassir Arafat das Kairoer Abkommen zur Eindämmung der Guerilla-Aktivitäten.
1975 bis 1990: Zweiter Bürgerkrieg
Im Libanon herrscht Bürgerkrieg zwischen christlichen Milizen und muslimischen Verbänden. Die Folge sind schwere Verwüstungen - und 150.000 Tote. Einige der Milizen wechseln im Verlauf des Krieges die Fronten. 1976 greift die syrische Armee ein, 1978 besetzt Israel den Süden (bis zum Jahr 2000).
1982: Israelische Militäraktion
Die Israelische Militäraktion "Frieden für Galiläa" zur Zerschlagung der Palästinensische Befreiungsorganisation PLO von Jassir Arafat. Israel duldet dabei Massaker christlicher Milizen in den Palästinenserlagern Sabra und Schatila in Beirut.
1991: Syrien-Bündnis
Libanon schließt Freundschafts- und Sicherheitsabkommen mit Syrien, die dem libanesischen Nachbarland bis 2005 maßgeblichen Einfluss sichern. Aufteilung der Macht zwischen Christen und Muslimen. Unter Ministerpräsident Rafik al-Hariri, der bis 2004 mit Unterbrechungen regiert, erlebt das Land einen wirtschaftlichen Aufschwung.
1993 und 1996: Angriffe Israels
Israel beantwortet Raketenbeschuss jüdischer Siedlungen mit massiven Angriffen auf Stützpunkte der schiitischen Hisbollah im Südlibanon. 2000 Abzug der israelischen Armee aus dem Südlibanon.
2005: Zedernrevolution
Ein Bombenanschlag erschüttert Beirut im Februar 2005: Das Attentat gilt Ex-Ministerpräsident Rafik al-Hariri, er stirbt. Daraufhin brechen massive Proteste gegen die syrische Präsenz los ("Zedernrevolution").

Die syrische Armee zieht schließlich ab. Doch der Libanon wird von einer neuen Attentatswelle überzogen. Zu den vielen weiteren anti-syrischen Mordopfern zählt Industrieminister Pierre Gemayel (2006).

2006 bis heute: Krieg und Regierungskrise
Im Juli und August 2006 erlebt der Libanon einen Krieg zwischen Israel und der Hisbollah mit schweren Zerstörungen und mehr als 1000 Toten. Danach sichert eine Uno-Friedenstruppe die südliche Grenze des Landes.

Sechs pro-syrische Minister treten im November 2006 zurück, es folgen Demonstrationen der Opposition und eine anhaltende Regierungskrise. Erst mit dem Doha-Versöhnungsabkommen und der Wahl von Ex-Armeechef Michel Suleiman zum Präsidenten wird die Staatskrise im Mai 2008 beendet.

Im November 2009 wird der Sohn des ermordeten Rafik al-Hariri, Saad al-Hariri, als neuer Premier vereidigt - sein pro-westliches Lager hat bei den Parlamentswahlen die Mehrheit behaupten können. An der Regierung ist auch die pro-iranische Hisbollah beteiligt. Sie bringt die Koalition schließlich zu Fall, als sie am 11. Januar 2011 erklärt, ihre Minister aus dem Kabinett abzuziehen. Der Grund: Hariri habe sich nicht von dem Uno-Tribunal distanziert, das den Mord an seinem Vater aufklären soll.


Uno-Tribunal zum Hariri-Mord
REUTERS
Ein Sondertribunal der Uno soll klären, wer den früheren libanesischen Regierungschef Rafik al-Hariri tötete. Die Untersuchungen haben eine tiefgreifende Regierungskrise in Beirut ausgelöst.
Der Politiker
REUTERS
Rafik al-Hariri war mehrere Jahre libanesischer Ministerpräsident. Er regierte von 1992 bis 1998 und von 2000 bis 2004 - und wurde zur Symbolfigur des Wiederaufbaus im Libanon nach dem Bürgerkrieg. 2005 strebte Hariri in die Politik zurück. Er plädierte vehement für den Abzug der syrischen Besatzungstruppen aus seiner Heimat.
Das Attentat
REUTERS
14. Februar 2005, Valentinstag, 12.56 Uhr. Vor dem Hotel St. Georges in Beirut explodiert eine gewaltige Bombe, als gerade die Wagenkolonne Hariris vorbeifährt. Der Sprengkörper reißt einen zwei Meter tiefen Krater in die Straße, Leichenteile werden bis auf die Dächer der umliegenden Häuser geschleudert. In dem Inferno kommen neben Hariri auch Leibwächter und Passanten um, 22 Menschen insgesamt.
Die Folgen
REUTERS
Das Beben erfasst schnell den gesamten Nahen Osten. Warum musste Hariri sterben? Wer waren die Ausführenden, wer die Hintermänner des Attentats, was wollten sie politisch erreichen? In die Trauer der Libanesen mischt sich Wut. Die Drahtzieher des Anschlags sitzen in Syrien, wird vermutet. Es gibt Massendemonstrationen, unter dem wachsenden internationalen Druck zieht Damaskus schließlich seine Armee aus dem Libanon ab.
Die Ermittlungen
REUTERS
Eine von den Vereinten Nationen beschlossene Untersuchung, geleitet vom deutschen Staatsanwalt Detlev Mehlis, befindet nach siebenmonatigen Recherchen Ende 2005, dass für den Mord an Hariri wohl syrische Sicherheitskräfte und ranghohe Libanesen verantwortlich sind; vier Verdächtige werden verhaftet. Doch die Smoking Gun, der letzte Beweis, wird nicht gefunden.
Das Tribunal
AFP
Die Einrichtung eines Uno-Sondertribunals soll Gewissheit bringen. Am 1. März 2009 nimmt es seine Arbeit auf. Die Höchststrafe, die das Tribunal verhängen kann, ist lebenslänglich. Der Etat, an dem die Weltgemeinschaft zu 51 und Beirut zu 49 Prozent beteiligt ist, beträgt allein für das erste Jahr gut 40 Millionen Euro.

Die Ermittler des Gerichts werden bei Untersuchungen vor Ort immer wieder behindert und teils sogar gewaltsam angegriffen. Aus Sicherheitsgründen wird als Tagungsort für das Gericht dann auch Den Haag gewählt.

Die Wende
AFP
Im Frühjahr 2009 kommt die überraschende Wende: Nach neuen Erkenntnissen waren es nicht Syrer, sondern Sondereinsatzkräfte der libanesischen Schiiten-Organisation Hisbollah, die den Anschlag auf Hariri geplant und durchgeführt haben.

Im Oktober 2010 meldet sich Hassan Nasrallah, Chef der Hisbollah, zu Wort. Das Uno-Sondertribunal für den Libanon werde Mitglieder seiner Organisation anklagen, am Mordanschlag beteiligt gewesen zu sein, sagt er. Er fordert alle Libanesen zum Boykott des Tribunals auf.

Die Regierungskrise
REUTERS
Die Anklageschrift des Uno-Tribunals steht im Januar 2011 kurz bevor. Die Hinweise verdichten sich, dass mehrere Hisbollah-Mitglieder als Tatverdächtige genannt werden. Die Hisbollah und ihre Verbündeten ziehen am 12. Januar elf Minister aus dem Kabinett der libanesischen Regierung ab - und bringen sie damit zu Fall. Sie beschuldigen Ministerpräsident Saad al-Hariri, Sohn des getöteten Rafik al-Hariri, sich nicht von dem Tribunal distanziert zu haben.