Angebliche Deals mit den Demokraten Trump verärgert Republikaner

Erst eine Verständigung im Haushaltsstreit - nun eine Einigung über den Schutz der "Dreamer"? Donald Trumps erneute Annäherung an die Demokraten sorgt für Ärger im eigenen Lager. Der Präsident rudert derweil zurück.

Donald Trump
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Gut gelaunt traten Chuck Schumer und Nancy Pelosi nach dem Arbeitsessen mit Donald Trump vor die Presse. Das Gespräch mit dem US-Präsidenten sei "sehr produktiv" gewesen, berichteten die führenden Demokraten in Senat und Repräsentantenhaus. Mit Trump sei vereinbart worden, schnell ein neues Gesetz zum Schutz der sogenannten Dreamer zu verabschieden, also der Kinder illegaler Einwanderer. Zudem solle ein "Paket für Grenzsicherheit unter Ausschluss einer Mauer ausgearbeitet werden, das für beide Seiten akzeptabel ist".

        Demokraten Pelosi (l.) und Schumer (r., Archivaufnahme)
AFP

Demokraten Pelosi (l.) und Schumer (r., Archivaufnahme)

Schon wieder hat Trump damit offenbar seine eigene Partei, die Republikaner, düpiert. Erst vergangene Woche verständigte er sich mit den demokratischen Fraktionschefs darauf, Fluthilfen in Milliardenhöhe zu gewähren und gleichzeitig die Schuldenobergrenze anzuheben.

In Reaktionen äußerten sich erste Abgeordnete der Republikaner denn auch verärgert: Wenn die Nachricht über eine Einigung mit den Demokraten stimme, schrieb Steve King, Abgeordneter aus Iowa, auf Twitter, sei Trumps Basis "gesprengt, zerstört, und irreparabel desillusioniert". Kein Versprechen sei glaubwürdig.

Breitbart News, die rechte Propagandaplattform von Trumps früherem Chefstrategen Stephen Bannon, beschrieb die Einigung über die Dreamer sarkastisch in der Zeile mit "Amnesty Don". Trump habe "klein beigegeben".

Trumps Lieblingssender Fox News wählte ein Dementi aus dem Weißen Haus als Überschrift. Die Präsidentensprecherin Sarah Sanders hatte den Demokraten widersprochen: Es sei bei dem Gespräch um Grenzsicherheit gegangen, aber man habe sich keineswegs darauf geeinigt, sich von der Mauer zu verabschieden, schrieb sie auf Twitter.

Trump selber bestritt am Morgen nach dem Treffen ebenfalls eine Einigung mit den Demokraten, sowohl über die "Dreamer" als auch über die Mauer:

Dennoch verlautete aus dem Weißen Haus, der Präsident habe ein sehr konstruktives Gespräch mit Schumer und Pelosi gehabt.

"Hut ab", lobte dagegen der republikanische Senator Jeff Flake aus Arizona den US-Präsidenten nach der Einigung. Er ist aber ohnehin als Kritiker Trumps bekannt.

Schon die Einigung von Trump mit den Demokraten im Haushaltsstreit hatte bei den Republikanern für Verärgerung gesorgt. "Wir hatten ein sehr gutes Treffen", lobte der Präsident die Oppositionspartei. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, bezeichnete die Idee einer nur dreimonatigen Verlängerung der Schuldenobergrenze als "lächerlich".

Zuvor hatte Trump die Demokraten über Monate beschimpft und ihnen vorgeworfen, wichtige Vorhaben zu blockieren. Allerdings zeigte er sich auch zunehmend über seine eigene Partei frustriert. Mehrere Anläufe der Republikaner, die Gesundheitsversorgung "Obamacare" abzuschaffen und zu ersetzen, scheiterten. Zudem trieben die Konservativen sehr zum Verdruss des Präsidenten neue Sanktionen gegen Russland voran.

als/dpa

insgesamt 4 Beiträge
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sanchopansa 14.09.2017
1. Rudert wieder zurück ....
ha ha ha, das war ja nicht anders zu erwarten. Es gibt also keine Einigung mit den Demokraten, alles Fake News, wahrscheinlich gab es auch kein Gespräch mit ihnen und am Ende gibt es nicht mal die Demokraten selbst. Ich sachja, ist das Papier nicht wert, auf dem das steht. Donald weiß nicht mehr, was er tut.
PaulchenGB 14.09.2017
2. Donald Trump der Dealmaker
Seine Partei fällt ihm mehrfach in Rücken, er sucht sich Mehrheiten wie er sie braucht. Wenn dann alles nicht so klappt, sind entweder die Republikaner oder Demokraten schuld. Seinen Wählern kann er jedenfalls immer sagen, er hat es versucht. Insofern sehe ich für ihn gute Chancen, dass er auch noch eine 2. Amtsperiode hinlegt.
flux71 14.09.2017
3.
Demokraten und Republikaner: Aufgepasst! Unterstellen wir Trump mal den gern herbei geredeten Plan, den er hat, um die Demokratie in den USA zu zerstören. Wir erinnern uns an diesbezügliche Äußerungen seines Kumpels Bannon. Unterstellen wir Trump auch noch, dass er geistig auf der Höhe und nach wie vor willens ist, diesen Plan umzusetzen. Das ist aber nur eine Unterstellung, denn für ersteres gibt es ja kaum Belege. Dann passiert da gerade folgendes: Trump spricht mit den Demokraten, kommt mit ihnen zu einem Ergebnis und lässt sie vor die Presse laufen. Das sogt nicht für Heiterkeit bei den Republikanern, ist ja klar. Dann rudert der Präsi zurück. Machen Neublaue ja gern mal, kennen wir ja auch von hierzulande. Damit verprellt er dann die Demokraten. Zack! Kongress gegeneinander aufgebracht. Wozu das führt: Weitere Verhärtung der Fronten im Kongress. Wieder nix mit irgend welchen Gesetzen. Und Präsi lacht sich ins Fäustchen, weil er da steht, als sei das alles nicht seine Schuld. Fernziel: Trump tritt nicht mehr als Republikaner an, sondern als Kopf seiner Bewegung. Als - Achtung! - Dritte Macht. Ende: Show-down für die US-Demokratie am nächsten Präsidenten-Wahlabend. Setzt Trump sich da als Kopf seiner Bewegung durch und wird wiedergewählt, dann fällt das Sternenbanner endgültig.
geotie 14.09.2017
4.
Zitat von PaulchenGBSeine Partei fällt ihm mehrfach in Rücken, er sucht sich Mehrheiten wie er sie braucht. Wenn dann alles nicht so klappt, sind entweder die Republikaner oder Demokraten schuld. Seinen Wählern kann er jedenfalls immer sagen, er hat es versucht. Insofern sehe ich für ihn gute Chancen, dass er auch noch eine 2. Amtsperiode hinlegt.
Ich dachte, Dreamer wären Kinder illegaler Einreisende gemeint. Als Dreamer kann man aber auch Leute bezeichnen, die an eine 2. Amtperiode für den Präsidenten schwadronieren.
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