Annan ausspioniert Blairs neue Geheimdienstaffäre

Der Vorwurf wiegt schwer. Der britische Geheimdienst soll das Büro von Uno-Generalsekretär Kofi Annan abgehört haben, behauptet die frühere britische Ministerin Clare Short. Premier Tony Blair nannte die Anschuldigungen unverantwortlich, wies sie aber nicht zurück. Annan forderte ein Ende der Bespitzelung.


Tony Blair: No comment
AFP

Tony Blair: No comment

London - Entrüstet nahm der bitische Premier am Nachmittag auf seiner monatlichen Pressekonferenz Stellung zu den Anschuldigungen seiner früheren Entwicklungshilfeministerin Short. Sie hatte in einem BBC-Interview erklärt, der britische Geheimdienst habe das Büro von Annan am Sitz der Uno in New York ausspioniert.

Blair nannte ihre Aussagen "völlig unverantwortlich". Sie untergrabe die Sicherheit des Landes. Er werde das jedoch nicht weiter kommentieren. "Das sollte nicht als Indiz für den Wahrheitsgehalt jeglicher Anschuldigungen gewertet werden", sagte Blair auf seiner monatlichen Pressekonferenz.

Er könne zu den Vorwürfen im einzelnen nicht Stellung nehmen, da Premierminister nie öffentlich über Aktionen der Geheimagenten Auskunft gäben, erklärte Blair weiter. Er versicherte aber: "Wir handeln in Übereinstimmung mit britischem und internationalem Recht."

Uno-Generalsekretär Kofi Annan reagierte empört auf die Aussagen Shorts. Er forderte ein sofortiges Ende des Abhörens seiner Gespräche durch den britischen Geheimdienst, "wenn es das denn tatsächlich gibt". Falls die Berichte, wonach er seit langem Ziel von Lauschangriffen sei, zutreffen sollten, wäre Annan sehr enttäuscht, sagte sein Sprecher Fred Eckhard am Donnerstag.

Andere Uno-Vertreter hatten bereits zuvor entrüstet Stellung zu der Abhör-Affäre genommen. Hassen Fodha, Uno-Direktor in Brüssel, sagte: "Die Arbeit der Uno ist völlig transparent. Es besteht also überhaupt kein Anlass zu spionieren oder geheime Informationskanäle zu nutzen", so Fodha. Sein Stellvertreter, Andreas Nicklisch, bezeichnete eine Bespitzelung als "nicht völlig überraschend, weil wir das schon immer vermutet haben". "Das ist natürlich illegal", fügte er hinzu.

In New York sagten Uno-Vertreter zahlreicher Staaten, darunter auch Deutschland, sie gingen seit langem davon aus, dass sie von US-Geheimdiensten belauscht werden. Das gelte als übliche, wenn auch bedauerliche Praxis, sagten westliche Uno-Diplomaten am Donnerstag Journalisten in New York.

Ex-Ministerin Short hatte am Morgen in einem BBC-Interview erklärt, sie habe Abschriften einiger Gespräche Annans gesehen. Annans Büro sei "eine ganze Zeit lang" abgehört worden: "Ich habe sogar (selbst) vor dem Krieg Gespräche mit Kofi geführt und dabei gedacht: 'Ach du meine Güte, davon wird es eine Abschrift geben, und dann werden die Leute sehen, was er und ich hier sagen.'"

Abgehört: Kofi Annan
AP

Abgehört: Kofi Annan

Short sagte außerdem, die USA hätten enormen Druck auf Chile und Mexiko ausgeübt, einem Uno-Mandat für den Militäreinsatz im Irak zuzustimmen. "Es ist bemerkenswert, dass diese Länder nicht eingeknickt sind." Im Februar hatten Vertreter Mexikos die USA und Großbritannien aufgefordert, auf Berichte zu antworten, wonach sie auch die mexikanische Vertretung bei der Uno ausspioniert hätten.

Short war im Mai aus Protest gegen den Einmarsch in den Irak im März vergangenen Jahres zurückgetreten. Sie war in dem Interview zum Geständnis einer Übersetzerin befragt worden, die ein Dokument über US-Pläne zur Bespitzelung von Uno-Vertretungen verbreitet haben soll. Die britische Tageszeitung "Observer" zitierte aus dem Dokument, einer E-Mail, die US-Regierung habe Großbritannien um Hilfe gebeten, die Büros von Delegierten der damals im Uno-Sicherheitsrat vertretenen Staaten Chile, Mexiko, Kamerun, Angola, Guinea und Pakistan zu verwanzen.

Blair steht bereits wegen seiner Begründung des Krieges mit dem irakischen Waffenpotenzial unter großem innenpolitischem Druck und hat stark an Popularität verloren.



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