Uno-Sicherheitsrat: Annan fordert mehr Druck auf Syrien

Der Bürgerkrieg in Syrien zählt fast 14.000 Tote, die Weltgemeinschaft schaut zu. "Warum arbeiten wir nicht zusammen?", kritisiert Sondervermittler Kofi Annan und fordert Konsequenzen gegen Syrien. Machthaber Assad soll einen Vermittler für mögliche Gespräche mit der Opposition benannt haben.

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Sondervermittler Kofi Annan: "Wir waren bis jetzt nicht erfolgreich"

New York - Wie kann das Blutvergießen in Syrien gestoppt werden, diese Frage diskutiert die internationale Gemeinschaft seit Monaten. In einer geschlossenen Sitzung des Uno-Sicherheitsrates in New York forderte Sondervermittler Kofi Annan vom Uno-Sicherheitsrat "Konsequenzen" für die Konfliktparteien in Syrien. "Ich mahne zu gemeinsamem und nachhaltigem Druck auf alle Seiten und zu Konsequenzen für die, die sich nicht an den Friedensplan halten", sagte Annan am Mittwoch nach Angaben von Sitzungsteilnehmern.

Annan sagte, Syriens Präsident Baschar al-Assad habe einen Vermittler benannt, der mit der Opposition sprechen solle. "Er hat aber keinen Namen genannt", sagte der Diplomat, der Assad am Montag in Damaskus getroffen hatte. Die internationale Gemeinschaft hatte sich vergangene Woche bei einer Konferenz in Genf dafür ausgesprochen, sich für die Einsetzung einer Übergangsregierung stark zu machen.

Seinen Friedensplan sieht Annan noch nicht gescheitert. "Wir waren bis jetzt nicht erfolgreich. Wir haben die Gewalt nicht beendet, bis zum heutigen Tage nicht. Aber das ist der Grund für alle, zusammenzuarbeiten und Druck auszuüben." Wenn der Rat mit einer Stimme spreche, sei er viel machtvoller. "Wir wollen das Ende der Gewalt sehen. Wir haben so viele gemeinsame Interessen. Warum arbeiten wir nicht zusammen?"

Der wichtige Syrien-Verbündete Iran unterstützt nach den Worten des Sondergesandten Kofi Annan den Friedensplan, der einen politischen Übergang nach dem Willen der Bevölkerung vorsieht. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Auch die Regionalmacht Irak fühle sich dem sogenannten Sechs-Punkte-Plan verpflichtet, sagte Annan. Der Sondervermittler wirbt mit Nachdruck um eine Einbeziehung Irans in eine Lösung des Konfliktes. Westliche Länder sträuben sich aber vehement dagegen, die Islamische Republik einzubinden - unter anderem, weil sie dem Land ein Streben nach Atomwaffen vorwerfen. Ein US-Regierungssprecher erklärte, Iran habe sich bei den Bemühungen, die Lage in dem Bürgerkriegsland zu stabilisieren, nicht konstruktiv verhalten.

Russland führt erstmal Gespräche mit Syriens Opposition

Der Westen will ebenfalls mehr Druck ausüben und bereitet eine neue Resolution mit Sanktionen vor. Russland machte hingegen erneut seine Ablehnung klar - und kann per Veto weiter alles blockieren. So gibt es weiterhin erhebliche Differenzen. Westeuropäer, auch Deutsche, und Amerikaner fordern seit Monaten eine sogenannte Kapitel-Sieben-Resolution - im Kapitel sieben der Uno-Charta sind Sanktionen verankert. Auch jetzt machten sich die westlichen Botschafter wieder für eine Resolution mit Strafandrohung stark.

"Wir brauchen nun eine robuste Resolution, die auch Zwangsmaßnahmen ins Auge fasst", sagte der deutsche Uno-Botschafter Peter Wittig. Sein britischer Kollege Mark Lyall Grant kündigte den Entwurf noch für den selben Tag an. Ein vorab bekanntgewordener Resolutionsentwurf Moskaus für eine Verlängerung der Uno-Beobachtermission in Syrienstieß am Mittwoch bei den westlichen Mitgliedern des Sicherheitsrates auf Kritik.

Russland hält dennoch weiter an seinem Entwurf fest und lehnt Strafandrohungen wie ein Wirtschaftsembargo, Reiseverbote oder das Einfrieren von Konten ab. "Sanktionen lösen das Problem nicht", sagte Vizebotschafter Alexander Pankin. Stattdessen müsse auf alle Seiten Druck ausgeübt werden. "Ich meine nicht nur die kämpfenden Parteien. Druck muss auch auf die ausgeübt werden, die sie unterstützen und mit Waffen versorgen." Russland ist selbst der wichtigste Waffenlieferant für das Regime.

Zuvor hatte Russland am Mittwoch erstmals offiziell Gespräche mit der syrischen Opposition geführt. Zwar brachte das Treffen des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit dem Vorsitzenden des Syrischen Nationalrats (SNC), Abdelbaset Seida, in Moskau keine greifbare Annäherung. Doch allein die Tatsache, dass Moskau mit den Gegnern Assads redet, gilt als Zeichen dafür, dass die Unterstützung Russlands für das Regime in Damaskus nicht unumstößlich ist.

Annan: "Situation wird immer schlechter"

Annan zufolge wird die Situation in Syrien immer schlechter. "Die Lage hat sich von "sehr schlecht" in "schlimmer" verwandelt", sagte Annan nach Angaben von Teilnehmern am Mittwoch in einer geschlossenen Sitzung des Uno-Sicherheitsrates in New York. Insbesondere die syrische Regierung lasse jedes Einlenken zu Gunsten des vereinbarten Friedensplanes vermissen.

Es sei kein Ende des Einsatzes schwerer Waffen zu erkennen, sagte Annan nach diesen Angaben. Auch eine nennenswerte Freilassung politischer Gefangener gebe es nicht.

In Syrien tobt seit März 2011 ein Volksaufstand gegen die Herrschaft von Assad. Nach Angaben der oppositionellen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden seitdem mehr als 17.000 Menschen getötet, darunter etwa 12.000 Zivilisten. Die Führung in Damaskus spricht dagegen von einem Kampf gegen Terroristen, die tausende Soldaten und Polizisten getötet haben sollen.

lgr/dpa/dapd/Reuters

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1. Sind wir doch einfach froh ....
seckendhand 12.07.2012
... das die Russen unter Putin bestimmt keinen Bock auf einen Krieg haben! Danke, Herr Putin Allen ... " ´nen GutenRutsch durch die Krise"! Und glaubt nur, was Euch vorgesetzt wird!
2. Kofi Annan und der UNO Sicherheitsrat sollen sich auf das Machbare konzentrieren.
Beat Adler 12.07.2012
Zitat von sysopDer Bürgerkrieg in Syrien zählt fast 14.000 Tote, die Weltgemeinschaft schaut zu. "Warum arbeiten wir nicht zusammen?", kritisiert Sondervermittler Kofi Annan und fordert Konsequenzen gegen Syrien. Machthaber Assad soll einen Vermittler für mögliche Gespräche mit der Opposition benannt haben. Annan fordert mehr Druck vom Uno-Sicherheitsrat auf Syrien - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,843938,00.html)
Kofi Annan und der UNO Sicherheitsrat sollen sich auf das Machbare konzentrieren. Machbar und auch durchfuerbar ist z.B. eine Resolution des UNO SR, welche ein totales Verbot von Waffenlieferungen an BEIDE SEITEN beeinhaltet. Ebenfalls sollte dringend der Internationale Strafgerichtshof dazu authorisiert werden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf BEIDEN SEITEN zu untersuchen. Beides ist machbar und durchfuehrbar. Beides stoppt den Buergerkrieg kurzfristig nicht, aber zeigt den kriegfuehrenden Parteien, dass die Weltgemeinschaft wenigstens laengerfristig keine Uebergriffe irgendwelcher Art duldet. mfG Beat
3. Weitere Desinformation
niktim 12.07.2012
Zitat von sysopDer Bürgerkrieg in Syrien zählt fast 14.000 Tote, die Weltgemeinschaft schaut zu. "Warum arbeiten wir nicht zusammen?", kritisiert Sondervermittler Kofi Annan und fordert Konsequenzen gegen Syrien. Machthaber Assad soll einen Vermittler für mögliche Gespräche mit der Opposition benannt haben. Annan fordert mehr Druck vom Uno-Sicherheitsrat auf Syrien - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,843938,00.html)
Wieder so ein Beitrag, der nicht zur Erhellung der Lage in Syrien beiträgt! Wieder so eine verdummende Überschrift!Sie vermittelt eine einseitige Forderung, die Annan so nicht gestellt hat! z.B. Machthaber Assad soll einen Vermittler n benannt haben. Annan sagte aber, das er einen Vermittler benannt habe. Wir lesen ständig, das Annan nicht mehr an einen Erfolg seiner Mission glaubt. Aber aus seinem Munde hören wir andere Worte! Weiterhin lesen wir: "Sondervermittler Kofi Annan vom Uno-Sicherheitsrat "Konsequenzen" für die Konfliktparteien in Syrien" Dort liest man: für die Konfliktparteien!!!! also keine einseitige Schuldzuweisungen!!" Den von Russland eingebrachte Resolutionsentwurf wird natürlich wie üblich abgelehnt! Dagegen wollen die Friedensfreunde USA und Vasallen eine weitere Verschärfung der Sanktionen, aber nur gegen Assad! Die Rebellen ( sprich besser Terroristen) werden nicht sanktioniert , sondern mit Waffen und Geld unterstützt. So sieht der Friedenswille des Westens aus. Russland spricht mit beiden Seiten und versucht zu vermitteln, um weiteres Blutvergießen zu verhindern!
4. Russand "klebt" am 6 Punkte Plan Annas fest.
Beat Adler 12.07.2012
Zitat von niktimDort liest man: für die Konfliktparteien!!!! also keine einseitige Schuldzuweisungen!!" Den von Russland eingebrachte Resolutionsentwurf wird natürlich wie üblich abgelehnt! Dagegen wollen die Friedensfreunde USA und Vasallen eine weitere Verschärfung der Sanktionen, aber nur gegen Assad! Die Rebellen ( sprich besser Terroristen) werden nicht sanktioniert , sondern mit Waffen und Geld unterstützt. So sieht der Friedenswille des Westens aus. Russland spricht mit beiden Seiten und versucht zu vermitteln, um weiteres Blutvergießen zu verhindern!
Russand "klebt" am 6 Punkte Plan Annas fest. Dass dieser Plan noch(!) nicht funktioniert, sagt Annan selbst. Z.B. an der Pressekonferenz in Teheran nach dem Treffen mit Vertretern Irans. Das koennen Sie bestimmt irgendwo im Internet nachlesen. Dass dieser 6 Punkte Plan nie und nimmer funktionieren wird, war allen Personen, welche Syrien kennen, von Anfang an bewusst. Vermutlich auch Kofi Annan selbst. Dieser Plan wurde zur Besaenftigung Russlands und Chinas erstellt. Nachdem dieser Plan mit Brimborium, angeblich von allen Seiten akzeptiert, in Syrien umgesetzt wurde, hat der Buergerkrieg ZUGENOMMEN! Mehr Menschen starben in der Folge und sterben weiterhin. Annan fliegt nach Damaskus und redet von "new approach" welcher er mit der Opposition diskutieren will. Um was es geht, laesst er im Dunkeln. Annan sagt sein Treffen mit Bashar Al Assad war "candid and constructive". Was er aber dort "candid" besprochen haben soll, laesst er im Dunkeln. Annan hastet weiter nach Teheran, dann nach Baghdad, dann nach New York. Ausser zusaetzliches CO2 in der Athmosphaere, bleibt von all dem NICHTS Konkretes auf dem Tisch. Russland klammert sich an den 6 Punkte Plan, der alles in Syrien noch schlimmer hat werden lassen. Wenn das die Politik Russlands sein soll, dann funktioniert sie auch nicht. mfG Beat
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