Bürgerkrieg in Syrien: Annan ringt um seinen Friedensplan

Die Truppen des syrischen Machthabers Assad gehen weiter mit aller Härte gegen die Opposition vor. Der Uno-Sicherheitsrat zeigt sich "tief besorgt". Sondervermittler Kofi Annan wirbt nun sogar in Iran, dem engsten Verbündeten von Damaskus, für seinen Friedensplan.

Uno-Sondergesandte Kofi Annan: "Tiefe Besorgnis" angesichts der Gewalt in Syrien Zur Großansicht
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Uno-Sondergesandte Kofi Annan: "Tiefe Besorgnis" angesichts der Gewalt in Syrien

Teheran/Damaskus/New York - In Syrien nimmt das Blutvergießen kein Ende, Aktivisten meldeten auch am Mittwoch neue Angriffe der Regierungstruppen. Der Uno-Sondergesandte Kofi Annan wirbt erneut um Unterstützung seines Friedensplans: Er besuchte am Mittwoch den iranischen Außenminister Ali Akbar Salehi in Teheran. Dieser stellte sich aber hinter Präsident Baschar al-Assad .

Jede Veränderung könne aber einzig und allein auf der Grundlage von Gesprächen mit der gegenwärtigen Regierung erreicht werden. "Wir lehnen jede ausländische Einmischung ab." Iran ist in der Region der engste Verbündete des Assad-Regimes. Annan sagte nach dem Treffen vor Journalisten, man sei sich einig, dass eine friedliche Lösung für die Krise gefunden werden müsse. Er zeigte sich optimistisch, dass sich die Lage vor Ort bis Donnerstagmorgen verbessern werde. "Die Regierung hat mir versichert, den Waffenstillstand zu respektieren."

Die von Annan ausgehandelte Vereinbarung sieht eine 48-stündige Frist zur Umsetzung der Waffenruhe vor. Diese begann eigentlich am Dienstagmorgen, doch die Kämpfe in Syrien dauern an. Bisher gibt es kaum Anzeichen, dass Damaskus den Friedensplan Annans einhält. Präsident Assad versucht seit 13 Monaten, einen Aufstand gegen seine Herrschaft niederzuschlagen.

"Die Gewalt muss jetzt stoppen, jetzt sofort"

Aktivisten meldeten auch am Mittwoch wieder Gefechte. Regierungssoldaten hätten mehrere Stadtteile von Homs unter Beschuss genommen, hieß es. In der Stadt Maaraba im Süden des Landes wurden nach Angaben des Observatoriums für Menschenrechte inmitten starker Feuergefechte Dutzende Militärfahrzeuge in Stellung gebracht. Ab Donnerstagmorgen, 6 Uhr Ortszeit (5 Uhr MESZ), sollen die Waffen endgültig schweigen.

Der Weltsicherheitsrat stellte sich geschlossen hinter Annans Bemühungen für einen Waffenstillstand. In einer gemeinsamen Presseerklärung äußerten die 15 Mitgliedstaaten am Dienstag "tiefe Besorgnis" darüber, dass die syrische Regierung ihre Truppen und schweren Waffen offenbar nicht wie vereinbart aus den Städten abziehe.

Der Uno-Sicherheitsrat rief in dem Schreiben auch die syrische Opposition zu einem Ende der Gewalt auf. Sie solle der Regierung keinen Vorwand zum Wortbruch liefern, hieß es. "Die Gewalt muss jetzt stoppen, jetzt sofort", sagte US-Botschafterin Susan Rice als derzeitige Präsidentin des Rates.

Erdogan will nach Saudi-Arabien reisen

Die Türkei forderte eine Uno-Resolution zum Schutz der syrischen Bevölkerung. Das Regime in Damaskus habe seine Truppen nicht wie versprochen aus den Städten abgezogen und setze weiter schwere Waffen ein, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Ankara am Mittwoch. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte Syrien am Dienstag erneut gedroht, die Türkei werde nun alle nötigen Schritte unternehmen.

Der Premier will nach Berichten türkischer Medien im Anschluss an seinen Besuch in Peking am Freitag nach Saudi-Arabien reisen. Geprüft werde auch eine Fahrt nach Moskau. Türkische Politiker hatten bereits mehrfach erklärt, dass sie keinerlei Vertrauen mehr in Zusagen von Assad haben. Dieser missbrauche den Friedensplan für Syrien, um weitere Massaker verüben zu lassen. Direkt an der syrisch-türkischen Grenze hatten Truppen des Assad-Regimes am Montag das Feuer auf Flüchtlinge eröffnet, es gab mindestens zwei Tote.

heb/dapd/Reuters/dpa/dpa

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1. Bürgerkrieg
hubertrudnick1 11.04.2012
Zitat von sysopDie Truppen des syrischen Machthabers Assad gehen weiter mit aller Härte gegen die Opposition vor. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zeigt sich "tief besorgt". Uno-Sondervermittler Kofi Annan ringt um seinen Friedensplan. Bürgerkrieg in Syrien: Annan ringt um seinen Friedensplan - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,826751,00.html)
Ehrlich gesagt, Syrien ist ein Pulverfass, es kann so nicht mehr weitergehen, es muss eine Veränderung kommen. Ein Waffenstillstand ist nur ein Hinausschieben der Veränderung, dieser Herr Assad hat keine Zukunft mehr, sie kann nur mit brutaler Waffengewalt verlängert werden, mehr aber nicht. HR
2.
ewspapst 11.04.2012
Zitat von sysopDie Truppen des syrischen Machthabers Assad gehen weiter mit aller Härte gegen die Opposition vor. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zeigt sich "tief besorgt". Uno-Sondervermittler Kofi Annan ringt um seinen Friedensplan. Bürgerkrieg in Syrien: Annan ringt um seinen Friedensplan - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,826751,00.html)
AFPZweifel an Waffenstillstand: Rebellen verweigern Assad schriftliche Garantien . Wenn ich diese SPON Meldung lese, frage ich mich, warum man nur auf Assad drischt und den Herren Rebellen offenbar noch Respekt erweist, denn die werden auch noch mit Waffen und Gerät von Saudi Arabien und der Türkei unterstutzt. Gibt es keinen ernsthaften Journalisten, der prüft, ob die Rebellen je die Waffen niedergelegt haben und sich aus den besetzten Orten zurück gezogen haben?. Vielleicht schreibt Grass darüber auch mal ein "Gedicht". damit man sich besser informieren kann.
3. keine Chance
martin-gott@gmx.de 11.04.2012
Zitat von sysopDie Truppen des syrischen Machthabers Assad gehen weiter mit aller Härte gegen die Opposition vor. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zeigt sich "tief besorgt". Uno-Sondervermittler Kofi Annan ringt um seinen Friedensplan. Bürgerkrieg in Syrien: Annan ringt um seinen Friedensplan - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,826751,00.html)
das ganze kann doch nur gelingen wenn beide Seiten bereit sind zu einer Uhrzeit X die Waffen schweigen zu lassen. Solange eine Seite 1 min weiterkämpfen darf kann es doch gar nicht funktionieren.
4. Einseitige Berichterstattung
topodoro 11.04.2012
Zitat von martin-gott@gmx.dedas ganze kann doch nur gelingen wenn beide Seiten bereit sind zu einer Uhrzeit X die Waffen schweigen zu lassen. Solange eine Seite 1 min weiterkämpfen darf kann es doch gar nicht funktionieren.
Die Berichterstattung ist doch sehr einseitig. Über die Toten, die von den Katar und Saudi Arabien bezahlten "Kämpfer" erschossen wurden, wird nicht berichtet. Über die Aleviten und Christen, die von den "Kämpfern" ermordet und vertrieben werden, wird nicht berichtet. Sind das keine Menschen ? Sind z.B. die 6 syrischen Grenzbeamten, die von den Kämpfern erschossen wurden, keine Menschen. Haben die keine Frau, keine Kinder, keinen Vater, keine Mutter, etc. ?
5.
c++ 11.04.2012
Zitat von hubertrudnick1Ein Waffenstillstand ist nur ein Hinausschieben der Veränderung, dieser Herr Assad hat keine Zukunft mehr, sie kann nur mit brutaler Waffengewalt verlängert werden, mehr aber nicht. HR
Die Frage ist aber, ob es auch so wäre, wenn Staaten wie Saudi-Arabien oder die Türkei nicht die Gegner Assads bewaffnen, bezahlen und schützen würden. Der Konflikt wird doch offensichtlich von Außen angeheizt. Assad kann man sicherlich als Diktator bezeichnen, aber seine Gegner sind auch alles andere als Demokraten und freiheitsliebende Menschen, die die Menschenrechte schützen. Fragen Sie sich mal, warum die NATO ein Interesse daran hat, dass Assad gestürzt wird. Vorab: mit Menschenrechten hat es nichts zu tun. Das Motiv der Saudis und der Türken liegt auch in religiösem Hass auf die Aleviten in Syrien.
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Bevölkerung: 22,505 Mio.

Hauptstadt: Damaskus

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