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Annapolis-Konferenz: Ehud Olmerts doppeltes Spiel

Aus Washington berichtet

Israels Premier in schwieriger Mission: Auf der Friedenskonferenz in Annapolis macht sich Ehud Olmert für einen Palästinenserstaat stark. Doch seinen Landsleuten versichert er gleichzeitig, ein solchen Vertrag werde es nur geben, wenn der Terror endet. Wie das gelingen soll, verrät er nicht.

Washington - Der Doorman des Mandarin Oriental Hotel in Washington D.C. hat es leicht in diesen Tagen: Kaum eine Limousinentür, die er aufhalten muss. Nur selten fährt ein Taxi vor. Am Sonntag zog hier der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert mit seiner Delegation für den heute beginnenden Nahost-Gipfel von Annapolis ein. Seitdem ist das Hotel weiträumig abgesperrt.

Olmert und Bush: Wie viel wird der US-Präsident dem israelischen Premier abverlangen?
REUTERS

Olmert und Bush: Wie viel wird der US-Präsident dem israelischen Premier abverlangen?

Taxen werden nur nach ausgiebiger Durchsuchung durch bullige Secret-Service-Agenten vorgelassen, da laufen die meisten Gäste mit ihren Koffern lieber die 70 Meter zu Fuß. "Die vergraulen unsere Gäste", murrt der Doorman. Um Platz zu schaffen, ließ die Hoteldirektion bereits bei Gästen anfragen, ob sie ihre Einzelzimmer eventuell aufgeben und sich mit Freunden ein Zimmer teilen würden.

Ein Scharfschütze durchquert die Lobby. Die holzgetäfelte Rotunde fungiert in diesen Tagen als eine Informationsbörse. Am wertvollsten gehandelt wird die Frage, was US-Präsident George W. Bush in seiner heutigen Rede zum Auftakt der Konferenz um 17 Uhr deutscher Zeit sagen wird.

Traut er sich, nach acht Jahren relativer Abstinenz vom israelisch-palästinensischen Konflikt sein ganzes Gewicht geltend zu machen? Wird er Palästinenserpräsident Mahmud Abbas klarmachen, dass er das Rückkehrrecht der Flüchtlinge aufgeben muss? Wird er die Gelegenheit nutzen, vom israelischen Premier Ehud Olmert einen Stopp des Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten zu fordern?

Olmert zeigt sich gut gelaunt

Dem Vernehmen nach hatte Olmert in der vergangenen Woche mehr als einmal mit Bush telefoniert, um die Rede des Präsidenten zu beeinflussen. Gestern Vormittag traf er Bush zu einem Vier-Augen-Gespräch im Weißen Haus. Anschließend hat er die mitreisenden Journalisten zu einem Briefing in den Tai-Pan-Club im achten Stock des Mandarin-Hotels geladen. Die Etage ist zu einem Hochsicherheitstrakt umgebaut worden. Wer aus dem Fahrstuhl tritt, steht vor einem Metalldetektor. Elektronische Geräte werden durch ein Röntgengerät geschoben, die Hände nach möglichen Sprengstoffspuren untersucht.

Olmert erscheint gut gelaunt. Es klingt nicht danach, als habe Bush ihm irgendwelche Zumutungen angekündigt. "Eine ausgezeichnete Atmosphäre" habe geherrscht, sagt Olmert und tunkt einen Teebeutel in eine Tasse mit heißem Wasser. In der knappen Stunde redet der israelische Regierungschef lange von den Chancen, die Annapolis bietet. Der Status Quo mit den Palästinensern müsse geändert werden. Er wollen seine alle zwei Wochen stattfindenden Treffen mit Abbas fortsetzen und hoffe, dass sich die gute Atmosphäre auf die Verhandlungsdelegationen auswirke.

Erstmals kündigt Olmert sogar einen Zeitrahmen an. "Die Anstrengung, die wir jetzt unternehmen, zielt darauf ab, dass wir innerhalb eines Jahres die Prinzipien einer Vereinbarung haben, die einen palästinensischen Staat ermöglichen."

Für einen kurzen Moment hat man den Eindruck, hier will einer wirklich Frieden schließen. Aber da die meisten Journalisten, die hier um den Tisch sitzen, für israelische Medien berichten, schickt Olmert sogleich eine entgegengesetzte Botschaft an die Heimatfront. Die Umsetzung einer Vereinbarung werde nicht beginnen, bevor der palästinensische Terror aufhöre, sagt Olmert an die Adresse der von Raketen aus dem Gaza-Streifen terrorisierten Landsleute.

Keine Antwort auf die Raketen der Hamas

Wie denn Abbas, der die Macht im Gaza-Streifen an die Hamas verloren hat, die Raketen stoppen soll, fragt einer der wenigen arabischen Journalisten in der Runde. Eine schlüssige Antwort darauf hat Olmert nicht. "Wenn die Palästinenser ihren Staat auch in Gaza errichten wollen, können wir sie nicht von der Verpflichtung befreien, den Terror zu beenden", sagt er. Es sei denn, Abbas wolle seinen Staat nur im Westjordanland errichten.

Olmert hat das Problem, dass er allen Seiten gefallen will. Er will seine Koalition daheim mit allen Mitteln erhalten. Annapolis ist der Schlüssel dazu. Den Linken in der Arbeitspartei signalisiert er Verhandlungsbereitschaft gegenüber den Palästinensern, den Rechten von der ultra-orthodoxen Shas-Partei und der Liebermann-Partei lässt er die Botschaft zukommen, bei Annapolis handele es sich im Wesentlichen um einen netten Fototermin.

Der allerdings kann sich sehen lassen. In letzter Minute haben sich die Syrer durchgerungen, ihren stellvertretenden Außenminister zu entsenden. "Wir freuen uns, dass die Syrer gekommen sind", sagt Olmert. Dass der saudische Außenminister angekündigt hat, er werde ihm nicht die Hand geben, trägt er mit Humor: "Erst hat es geheißen, wenn die Saudis nicht kommen, wird die Konferenz ein Misserfolg. Jetzt kommen die Saudis und nun heißt es, die Konferenz sei gescheitert, wenn mich der Saudi nicht vor laufenden Kameras umarmt und mich zu einem Vergnügungswochenende nach Riad einlädt."

Die Streitpunkte zwischen Israelis und Palästinensern
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Grenzen
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Palästinensische Politiker fordern, dass Israel sich aus den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten zurückzieht. Das Westjordanland und Gaza sollen Staatsgebiet des unabhängigen Staates Palästina sein - mit der Hauptstadt Jerusalem.

Israel wäre wohl bereit, sich aus mehr als 90 Prozent des Westjordanlands zurückzuziehen und einen Kompromiss einzugehen: Israel behält die großen Siedlungsblöcke und entschädigt die Palästinenser dafür mit Land in der Wüste Negev, das an Gaza grenzt.
Rückkehrrecht der Flüchtlinge
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Israel soll das Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge anerkennen, so wie es die Resolution 194 der Vollversammlung der Vereinten Nationen beschreibt. Wie das Recht praktisch umgesetzt wird, soll in einem bilateralen Abkommen geregelt werden.

Israel will das Recht auf Rückkehr nur für die Gebiete eines zukünftigen Staates Palästina in die Praxis umsetzen. Es soll keine Rückkehr in israelisches Territorium geben.
Verbindung zwischen Gaza und dem Westjordanland
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Die Palästinenser fordern einen Landweg zwischen den räumlich getrennten Territorien des Gaza-Streifens und des Westjordanlands, der vom Staat Palästina verwaltet und gesichert wird.

Israel will das Westjordanland und Gaza durch hohe Brücken oder Tunnel miteinander verbinden. Israel verwaltet und sichert den Verbindungsweg.
Jerusalem
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Die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem als Hauptstadt des zu gründenden palästinensischen Staates. Der gesamte Tempelberg würde dann vom Staat Palästina kontrolliert, nur die Klagemauer stünde weiterhin unter israelischer Hoheit.

Israel will die Mehrheit der palästinensischen Viertel Jerusalems vom Staat Palästina verwalten lassen, die jüdischen Enklaven in Ost-Jerusalem stehen unter israelischer Verwaltung. Beide Staaten kontrollieren den Tempelberg gemeinsam, möglicherweise mit internationaler Beteiligung.

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