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Annapolis-Konferenz: Israelis und Palästinenser trauen dem Frieden nicht

Von Ulrike Putz, Beirut

Enttäuschung, Pessimismus, Verärgerung: Nur einen Abend lang konnten sich die Gipfel-Teilnehmer von Annapolis als Sieger fühlen - jetzt folgt Ernüchterung. In seltener Einigkeit dreschen israelische und arabische Presse auf ihre politischen Führer ein.

Beirut - Israels Kioske tragen Weiß-Blau, wie sonst nur zum Unabhängigkeitstag. Doch auch wenn die israelischen Tageszeitungen heute in den Landesfarben titeln, kaum eine ist in Festtagsstimmung einen Tag nach den Nahost-Gesprächen in Annapolis.

Optimismus in Annapolis, Skepsis in Nahost: Nur "ein Wunder" kann den vorgeschlagenen Express-Frieden wahr machen
AP

Optimismus in Annapolis, Skepsis in Nahost: Nur "ein Wunder" kann den vorgeschlagenen Express-Frieden wahr machen

Zwar titelt "Yedioth Ahronot", die auflagenstärkste Tageszeitung, ein "neuer Anfang" sei gemacht - zerstört die Hoffnungen in der Analyse aber sofort: Die USA hätten wie zu erwarten "zu viel des Guten" getan. Soll heißen: zu viel Wert auf die Feierlichkeiten, zu wenig Gewicht auf den Inhalt der Gespräche gelegt.

Jemand, der sich im Nahen Osten nicht auskennt, könnte glauben, dass es sich bei den gestrigen Zeremonien um die Unterzeichnung eines ewigen Friedens handelte, schreibt Nahum Barnea, einer der bekanntesten israelischen Kommentatoren. Das Gegenteil sei der Fall. Barnea zufolge ist nicht weniger als "ein Wunder nötig", damit Ende 2008 tatsächlich ein Staat Palästina aus der Taufe gehoben wird. Zu viele Schwierigkeiten seien aus dem Weg zu räumen, als dass ein solcher Express-Frieden realistisch wäre.

Pessimistisch bis ärgerlich ist auch der Militär-Experte des Blattes. Ministerpräsident Ehud Olmert habe Israels Armee in eine Zwickmühle manövriert. In einer Zeit, wo es mit der Hamas eine starke Miliz als Gegner gebe, solle nun Zurückhaltung geübt werden. Das sei eine "fast nicht zu ertragende Situation".

"Frieden für die Kameras"

Gegen den Tonfall von "Maariv", dem zweitgrößten Massenblatt, nimmt sich das noch wie eine Lobeshymne aus. "Frieden schließen für die Kameras" überschreibt Ben Caspit sein Editorial, in dem er ätzt, das gemeinsame Statement des israelischen Regierungschefs Olmert und des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas sei ein gelungener Marketing-Coup von Olmert gewesen - eingefädelt allein, um dem angeschlagenen Regierungschef noch bis Ende nächsten Jahres die Macht zu sichern.

"Olmert ist der eigentliche Gewinner", schreibt Caspit. Der große Verlierer sei Verteidigungsminister Ehud Barak und mit ihm die Friedensbewegung. "Barak weiß, dass die Chancen für einen Friedensvertrag in einem Jahr etwa so groß sind wie die Chancen von Olmert, nächsten November zum Präsidenten der USA gewählt zu werden." Die großen Erwartungen, die die Reden des USA-Präsidenten George W. Bush geschürt hätten, würden enttäuscht werden, schreibt Caspit, "und dann werden wir ein schwerwiegendes Desaster erleben".

Auch die in London erscheinende panarabische Tageszeitung "Al-Quds Al-Arabi" sagt Unheil voraus. "Das dicke Ende kommt noch", ist ihr Kommentar überschrieben. Die wirklich dringenden Probleme seien in Annapolis nicht in Angriff genommen worden. Das werde sich rächen, schreibt "Al-Quds Al-Arabi". "Der einzige Erfolg von Annapolis ist, dass die Konferenz stattgefunden hat." Nach all den Fehlern und Verbrechen, die Bush im Irak begangen hätte, sei Annapolis nun der Versuch, sein Image in der arabischen und islamischen Welt aufzupolieren. Dabei sollte eine arabisch-israelische Front gebildet werden, um Iran angreifen zu können.

Als wahrer Sieger jedoch kehre Olmert heim, schreibt das Londoner Blatt. Obwohl Israel 300 Atomsprengköpfe habe, die Heimat eines anderen Volkes besetzt und über 11.000 Palästinenser gefangen halte, habe Olmert es geschafft, sein Land als friedlich zu verkaufen. Scharfe Kritik geht dabei an Abbas: Er habe angesichts dieser Selbstdarstellung nicht widersprochen, nichts getan. Er stand daneben, als sei Olmert ein Freund, der bloß einen kleinen Fehler gemacht hat, schreibt die Zeitung.

"Tischrin", das offizielle Organ des syrischen Regimes, schlug ebenfalls warnende Töne an: Die Gespräche in Annapolis seien die letzte Chance für die amerikanische Regierung, ihre guten Absichten zu beweisen. Syrien hoffe nun, dass "in der letzten Stunde ihres Bestehens das Gewissen der US-Regierung erwacht" und sie die schweren Fehler ihrer Politik bereinige. Nur wenn die Regierung tatsächlich willens und entschlossen sei, für den Frieden zu arbeiten, werde es einen substanziellen, allumfassenden Frieden geben – und nur ein solcher Frieden werde halten. Die Organisatoren von Annapolis müssten begreifen, dass sich " eine solche Gelegenheit sich nicht wiederholen wird", warnt "Tischrin" in Damaskus.

Einen Tag nach Annapolis herrscht gedrückte Stimmung in den nahöstlichen Blättern. Das in Annapolis festgelegte Turbotempo für einen Frieden wird mehr schaden als nützen, so das Fazit des Gros der Kommentatoren. Grund zur Hoffnung sehen die wenigsten. In den Worten des Kommentators von "Yedioth Ahronot": "Jeder, der seit 1993 alle Kapitel dieser schwierigen Geschichte miterlebt hat, wird sich den Optimismus von Annapolis ansehen und es äußerst schwierig finden, begeistert zu sein."

Die Streitpunkte zwischen Israelis und Palästinensern
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Grenzen
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Palästinensische Politiker fordern, dass Israel sich aus den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten zurückzieht. Das Westjordanland und Gaza sollen Staatsgebiet des unabhängigen Staates Palästina sein - mit der Hauptstadt Jerusalem.

Israel wäre wohl bereit, sich aus mehr als 90 Prozent des Westjordanlands zurückzuziehen und einen Kompromiss einzugehen: Israel behält die großen Siedlungsblöcke und entschädigt die Palästinenser dafür mit Land in der Wüste Negev, das an Gaza grenzt.
Rückkehrrecht der Flüchtlinge
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Israel soll das Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge anerkennen, so wie es die Resolution 194 der Vollversammlung der Vereinten Nationen beschreibt. Wie das Recht praktisch umgesetzt wird, soll in einem bilateralen Abkommen geregelt werden.

Israel will das Recht auf Rückkehr nur für die Gebiete eines zukünftigen Staates Palästina in die Praxis umsetzen. Es soll keine Rückkehr in israelisches Territorium geben.
Verbindung zwischen Gaza und dem Westjordanland
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Die Palästinenser fordern einen Landweg zwischen den räumlich getrennten Territorien des Gaza-Streifens und des Westjordanlands, der vom Staat Palästina verwaltet und gesichert wird.

Israel will das Westjordanland und Gaza durch hohe Brücken oder Tunnel miteinander verbinden. Israel verwaltet und sichert den Verbindungsweg.
Jerusalem
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Die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem als Hauptstadt des zu gründenden palästinensischen Staates. Der gesamte Tempelberg würde dann vom Staat Palästina kontrolliert, nur die Klagemauer stünde weiterhin unter israelischer Hoheit.

Israel will die Mehrheit der palästinensischen Viertel Jerusalems vom Staat Palästina verwalten lassen, die jüdischen Enklaven in Ost-Jerusalem stehen unter israelischer Verwaltung. Beide Staaten kontrollieren den Tempelberg gemeinsam, möglicherweise mit internationaler Beteiligung.

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